Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Nationales Visum und nationale Aufenthaltserlaubnis

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Ein nationales Visum bzw. eine nationale Aufenthaltserlaubnis kann der in einem internationalen Vertrag festgelegte Drittstaatsangehörige bekommen, der sich aus folgenden Gründen auf dem Territorium von Ungarn aufhalten möchte:

·         zur Bewahrung und Pflege der ungarischen Sprache,

·         zur Bewahrung der kulturellen und nationalen Identität,

·         zu Schulungszwecken außer der Teilnahme an der staatlich anerkannten weiterführenden Schulbildung oder Hochschulbildung bzw. zur Erweiterung der in Studien erworbenen Kenntnisse,

·         mit Ausnahme der Familienzusammenführung zur Stärkung der Familienbeziehung.

Eine nationale Aufenthaltserlaubnis kann der Drittstaatsangehörige erhalten, der über ein gültiges nationales Visum verfügt.

Zur Einreichung eines Antrags auf ein nationales Visum und eine nationale Aufenthaltserlaubnis sind aufgrund eines internationalen Vertrags ukrainische und serbische Staatsangehörige berechtigt.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehöriger

Staatenloser

Nationales Visum

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Anstelle eines beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen minderjährigen Antragstellers wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers eingereicht. Wenn die minderjährige Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das sechste Lebensjahr vollendet hat, muss sie bei der Einreichung des Antrags erscheinen. Für das persönliche Erscheinen des Minderjährigen vor der fremdenpolizeilichen Behörde sorgt dessen gesetzlicher Vertreter.

Ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger muss nachweisen, dass seine Eltern oder sein gesetzlicher Vertreter seinem Aufenthalt in Ungarn – für die Dauer des geplanten Aufenthalts – zugestimmt haben.

Die elterliche Zustimmung ist in eine Privaturkunde mit voller Beweiskraft oder eine öffentliche Urkunde zu fassen sowie mit einer ungarischen oder englischen Übersetzung zu versehen. Ihren Antrag auf ein nationales Visum können serbische Staatsangehörige bei der ungarischen Auslandsvertretung in Belgrad oder Szabadka (Subotica) und ukrainische Staatsangehörige bei der ungarischen Auslandsvertretung in Kiew, Ungvár (Uschgorod) oder Beregszász (Beregovo) einreichen.

Der Visumantrag kann auf einem Formular, kostenlos eingereicht werden. In der Frage des Antrags auf ein nationales Visum entscheidet das Amt für Einwanderung und Asyl innerhalb von 15 Tagen.

Gegen den hinsichtlich des Antrags auf ein nationales Visum bzw. in der Frage des Widerrufs des nationalen Visums gefassten Beschluss ist keine Berufung zulässig.

Antrag auf eine nationale Aufenthaltserlaubnis

Personen mit einem nationalen Visum sind nach ihrer Einreise ohne Einreichung eines gesonderten Antrags, kostenlos, der auf der Visummarke aufgeführten Anmerkung entsprechend zu einer durch die Regionaldirektionen des Amtes für Einwanderung und Asyl erteilten Aufenthaltserlaubnis berechtigt.

Die mit einem nationalen Visum einreisende Person muss innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Ersteinreise, doch spätestens 30 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des nationalen Visums bei der laut ihrem Aufenthaltsort zuständigen Regionaldirektion persönlich zur Ausstellung des Dokuments der Aufenthaltserlaubnis erscheinen.

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden bei einem Antragsteller über sechs Jahren die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Von der zuständigen Außenstelle der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl wird die nationale Aufenthaltserlaubnis außer der Reihe erteilt.

Die Ausstellung der nationalen Aufenthaltserlaubnis erfolgt beim ersten Mal kostenlos.

Der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung bei der laut der Unterkunft zuständigen Regionaldirektion unter gleichzeitiger Beilegung der Dokumente, persönlich eingereicht werden. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen. Die Verwaltungsleistungsgebühr des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beträgt 10.000 Forint. 

Die Verfahrensgebühr muss der Antragsteller mit elektronischen Zahlungsmitteln (Bankkarte) oder durch Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf Aufenthaltserlaubnis” eingetragen werden.  

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Über den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entscheidet die Regionaldirektion innerhalb von 21 Tagen. Dem Antragsteller stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument der Aufenthaltserlaubnis per Post zu. Der Antragsteller kann das Dokument der Aufenthaltserlaubnis bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde persönlich übernehmen, wenn er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, das Dokument der Aufenthaltserlaubnis an der zur Zustellung angegebenen Anschrift zu übernehmen, doch muss er diese Umstände nachweisen. Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 8 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn die Berufung verspätet erfolgt ist, sie nicht vom Berechtigten stammt bzw. sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, bzw. sie die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) zu entrichten sind. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zur Aufenthaltserlaubnis” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

FORMULARE

Zur Einreichung des Antrags ist es erforderlich, das Formular „Antrag auf Aufenthaltserlaubnis” und das Beiblatt Nr. 11 auszufüllen und auszudrucken!

Reist zusammen mit dem Antragsteller auch sein minderjähriges Kind, das im Reisepass des Antragstellers eingetragen ist, so muss zum Antrag auch das Beiblatt „A” ausgefüllt werden.

 

Formulare im Microsoft Word-Format, die elektronisch ausgefüllt werden können:

-          Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und Beiblatt Nr. 11

-          Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

-          Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

-          Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und Beiblatt Nr. 11

-          Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

-          Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES AUFENTHALTSZWECKS

• Ist der Zweck der Einreise die Stärkung der Familienbeziehungen, kann die Familienbeziehung mit einem zu dessen Nachweis geeigneten Dokument (z. B. Auszug aus dem Personenstandsregister) nachgewiesen werden.
• Ist der Zweck der Einreise die Betreibung eines Studiums, kann der Aufenthaltszweck mit der Aufnahmebescheinigung der Bildungseinrichtung nachgewiesen werden.
• Im Falle eines mit der Bewahrung und Pflege der ungarischen Sprache oder mit der Bewahrung der kulturellen und nationalen Identität begründeten Visumantrags legt der Antragsteller beim Ausfüllen des ungarischen Visumfragebogens über die entsprechende Kenntnis der ungarischen Sprache bzw. seine Bindung an die ungarische Kultur bzw. bei einem persönlichen Interview Rechenschaft ab, legt seinen Ungarnausweis vor oder weist seine Mitgliedschaft in einer sich mit der Pflege der ungarischen Kultur beschäftigenden Organisation nach.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES LEBENSUNTERHALTS IN UNGARN

Der Drittstaatsangehörige verfügt über die für einen Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen erforderliche finanzielle Deckung, wenn er selbst oder sein Familienangehöriger für ihn aus dem ihm zur Verfügung stehenden, rechtmäßig erworbenen Einkommen bzw. Vermögen die Kosten des Lebensunterhalts, der Wohnung, der Ausreise sowie bei Bedarf der medizinischen Versorgung des Drittstaatsangehörigen sicherstellen kann.

Der Lebensunterhalt kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

• mit der auf einem Bankkonto platzierten Geldsumme;
• mit der Arbeitgeber- und/oder steuerbehördlichen Bescheinigung über ein aus dem Ausland gezahltes regelmäßiges Einkommen;
• mit einem sonstigen Dokument.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS EINER UNTERKUNFT IN UNGARN

Als Unterkunft in Ungarn kann die im Grundbuch unter der Bezeichnung „Wohnhaus” oder „Wohnung” registrierte Immobilie, eine andere, zum Wohnen geeignete Immobilie (mindestens 6 m2 Wohnfläche pro Person) oder eine den in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen entsprechende gewerbliche oder sonstige Unterkunft akzeptiert werden.

Das Vorhandensein einer Unterkunft in Ungarn kann wie folgt nachgewiesen werden:

• mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;
• mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;
• mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;
• mit einem gültigen Einladungsschreiben, das mit einer behördlichen Zustimmung versehen ist;
• mit einem Dokument zum Nachweis des Vorhandenseins einer reservierten und bezahlten Unterkunft;
• mit der in einer notariellen Urkunde festgehaltenen, dem Antragsteller eine Möglichkeit zum Wohnen sichernden Erklärung des auf dem Territorium von Ungarn über ein Aufenthaltsvisum oder eine Aufenthaltserlaubnis, über eine Rechtsstellung als eingewanderte oder niedergelassene Person bzw. laut eines gesonderten Gesetzes über eine Aufenthaltskarte oder ständige Aufenthaltskarte verfügenden bzw. als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen oder
• mit einem Immobilienkaufvertrag und der Kopie des Beschlusses der den Immobilienerwerb genehmigenden zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt oder des Komitats;
• mit einem sonstigen Dokument.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER UMFASSENDEN KRANKENVERSICHERUNG

Bei der Einreichung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis müssen Sie mit einem Dokument nachweisen, dass Sie für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen werden (und insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind) oder die Kosten Ihrer medizinischen Versorgung aus der zur Verfügung stehenden finanziellen Deckung sicherstellen können.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DER BEDINGUNGEN DER AUSREISE

Die Bedingungen der Ausreise können wie folgt nachgewiesen werden:

• mit einem gültigen Reisepass oder mit den zur Einreise in das vom Drittstaatsangehörigen angegebene Land oder zur Rückreise in das Ausgangsland benötigten Genehmigungen und
• mit einem gültigen Fahrschein bzw. den zu dessen Kauf notwendigen finanziellen Mitteln oder mit einem in der rechtmäßigen Nutzung des Ausländers befindlichen Verkehrsmittel.

Der Drittstaatsangehörige muss gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags eine Erklärung dazu abgeben, ob er sich bei einer Ablehnung des Antrags bereit erklärt, das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union freiwillig zu verlassen.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern und auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Der Antragsteller oder dessen Vertreter kann die nach Einreichung des Antrags beizufügenden Dokumente per Post oder auf elektronischem Wege seinem Antrag beifügen.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer des nationalen Visums beträgt höchstens 5 Jahre.

Die Gültigkeitsdauer der nationalen Aufenthaltserlaubnis beträgt höchstens 5 Jahre und kann jeweils um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

Bei der Bestimmung der Gültigkeitsdauer des nationalen Visums und der Aufenthaltserlaubnis muss auch die Gültigkeitsdauer des Reisepasses berücksichtigt werden. Die Dauer des Aufenthalts ist so zu bestimmen, dass das Reisedokument über die genehmigte Aufenthaltsdauer hinaus noch wenigstens 3 Monate gültig sein muss.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

• Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

• Wir weisen Sie darauf hin, dass das nationale Aufenthaltsvisum und die nationale Aufenthaltserlaubnis nicht zur Betreibung einer Erwerbstätigkeit bzw. zum Aufenthalt zu Studien- oder anderen wissenschaftlichen Fortbildungszwecken berechtigt. Wenn Sie eine Erwerbstätigkeit betreiben möchten bzw. in eine weiterführende Schulbildung bzw. Hochschulbildung aufgenommen wurden, müssen Sie eine dem neuen Aufenthaltszweck entsprechende Aufenthaltserlaubnis bei der nach Ihrer Unterkunft zuständigen Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl beantragen.

• Der Drittstaatsangehörige weist die Tatsache der Anmeldung der Unterkunft mit dem Zweitexemplar des Meldescheins nach. Den über die Meldung der Unterkunft erhaltenen Nachweisschein muss der Drittstaatsangehörige bei sich haben und aufbewahren. Der Drittstaatsangehörige muss eine Änderung seiner Unterkunft innerhalb von drei Tagen bei der nach der neuen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion anmelden.

• Wird bei einem über eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden:
- der gesetzlich festgelegten natürlichen Identifikationsdaten des Kindes;
- der Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes;
- der Anschrift der Unterkunft oder der Wohnanschrift des Kindes.

- Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion bzw. im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

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