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INHALT

Versorgungsleistungen für Opfer von Menschenhandel

Die Behörde trägt mit verschiedenen Versorgungsleistungen und Beihilfen zur Schaffung der grundlegenden Existenzbedingungen der zum Opfer von Menschenhandel gewordenen Drittstaatsangehörigen bei. Die Vorschriften der Zuerkennung dieser Versorgungsleistungen und Beihilfen regelt die Regierungsverordnung Nr. 114/2007 (V. 24.) Korm. über die Durchführung des Gesetzes Nr. II von 2007 über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen (im Weiteren: AufenthG-DVO).

Drittstaatsangehörigen, die zum Opfer von Menschenhandel geworden sind, stehen Versorgungsleistungen im Bereich der persönlichen Fürsorge sowie finanzielle Beihilfen zu.

 

Versorgungsleistungen im Bereich der persönlichen Fürsorge

a) Unterbringung und Versorgung in einer Gemeinschafts- oder entsprechenden Unterkunft

Die in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. Aufnahmeeinrichtung untergebrachten Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel müssen im Falle ihrer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. Aufnahmeeinrichtung keine Vergütung zahlen, wenn die Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel oder die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister und Verwandten in gerader Linie kein in Ungarn zur Verfügung stehendes und ihre Existenz sicherndes Vermögen haben und ihr unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens der besagten Personen sowie der mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und Verwandten in gerader Linie berechnetes monatliches Pro-Kopf-Einkommen nicht über der jeweiligen Mindestsumme der Altersrente liegt (in 2017: 28.500,- HUF).

Liegt die Höhe des zur Verfügung stehenden Einkommens bzw. Vermögens über dem oben dargelegten Satz, muss der Drittstaatsangehörige, der zum Opfer von Menschenhandel geworden ist, die Selbstkosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistungen nachträglich, bis zum 5. jedes Monats nach dem Berichtsmonat erstatten. Die erstattungspflichtige Summe wird vom Leiter der Gemeinschaftsunterkunft bzw. Aufnahmeeinrichtung festgelegt.

Wenn der Drittstaatsangehörige als Opfer von Menschenhandel keine Unterkunft angeben kann, kann er im Besitz der für ihn ausgestellten humanitären Aufenthaltserlaubnis und des durch die Regionaldirektion ausgegebenen behördlichen Nachweises ein Nachtasyl oder eine vorübergehende Unterkunft für Obdachlose auf dem Gebiet des Komitats in Anspruch nehmen, wo er zu einer Unterkunft und zur Nutzung einer Waschmöglichkeit berechtigt ist.

b) medizinische Versorgung

Die hausärztliche Versorgung der sich in der Gemeinschaftsunterkunft aufhaltenden Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel erfolgt in der Gemeinschaftsunterkunft. Drittstaatsangehörige als Opfer von Menschenhandel, die außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft wohnen, sind bei dem – mit räumlicher Versorgungspflicht medizinische Leistungen gewährenden – Hausarzt laut ihrer Unterkunft zu einer Versorgung berechtigt. Eine ärztliche Fachversorgung kann bei dem mit räumlicher Versorgungspflicht tätigen Gesundheitsdienstleister in Anspruch genommen werden.

Wenn Drittstaatsangehörige als Opfer von Menschenhandel kein Arbeitsverhältnis haben – und infolgedessen auch in keinem Sozialversicherungsverhältnis stehen –, können sie im Sinne von § 79 Absatz 1 AufenthG-DVO kostenlos die in § 138 aufgeführten, in § 142 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben e und i des Gesetzes Nr. CLIV von 1997 über das Gesundheitswesen festgelegten medizinischen Versorgungsleistungen in Anspruch nehmen, die Folgendes enthalten:

1. von den Versorgungsleistungen im Seuchendienst:

-         verbindliche Schutzimpfungen (außer den wegen der Ausreise ins Ausland notwendigen Schutzimpfungen),

-         in Seuchenfragen durchgeführte Reihenuntersuchungen,

-         ärztliche Pflichtuntersuchungen,

-         Quarantäne,

-         Transporte von ansteckenden Kranken;

2. den Rettungsdienst, wenn die gegebene Person eine sofortige Versorgung benötigt,

3. bei einem dringenden Bedarf die in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Versorgungsleistungen,

4. nach dem Ableben der sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltenden Person die Leichenbeschau bzw. Versorgungsleistungen in mit Toten verbundenen medizinischen Verfahren,

5. die Versorgung in einer medizinischen Krisensituation.

Zur Inanspruchnahme der Leistungen ist die Vorlage einer gültigen humanitären Aufenthaltserlaubnis notwendig. Wenn der Gesundheitsdienstleister dennoch keine Versorgungsleistung gewähren möchte, muss man fordern, dass der Gesundheitsdienstleister für weitere Informationen Kontakt mit der Abteilung Fremdenpolizei der nach der Unterkunft der Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel zuständigen Regionaldirektion aufnehmen soll.

 

Finanzielle Beihilfen

Nach dem Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft bzw. der Aufnahmeeinrichtung kann der Drittstaatsangehörige als Opfer von Menschenhandel 12 Monate lang eine monatlich gezahlte Beihilfe erhalten, die genauso hoch wie die Beschäftigungsersatzbeihilfe ist. Bei der Zuerkennung der Beihilfe macht die Behörde den Grundsatz der Bedürftigkeit geltend. Verschiedene Versorgungsleistungen und Beihilfen können Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel gewährt werden, die über kein Vermögen verfügen – wie auch die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister und Verwandten in gerader Linie kein in Ungarn zur Verfügung stehendes und ihre Existenz sicherndes Vermögen haben – bzw. deren Einkommen – bei einem unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens der besagten Personen sowie der mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und Verwandten in gerader Linie berechneten monatlichen Pro-Kopf-Einkommen – [1] nicht über der jeweiligen Mindestsumme der Altersrente liegt (seit 2017: 28.500 Forint).

 

Einreichung des Antrags

Der Antrag ist in jedem Fall schriftlich persönlich oder per Post bei der Abteilung Fremdenpolizei der nach der Unterkunft des Antragstellers zuständigen Regionaldirektion der Behörde einzureichen. Der Antrag kann in einer beliebigen Sprache eingereicht werden, doch muss diesem in jedem Fall Folgendes beigelegt werden:

- die Kopie des zur Identifizierung des Antragstellers dienenden Dokuments (humanitären Aufenthaltserlaubnis) sowie

- die ausgefüllte Vermögens- und Einkommenserklärung (laut Anlage Nr. VI der Regierungsverordnung Nr. 114/2007 (V. 24.) Korm.). Wenn der Antragsteller mit seiner Familie und seinen Verwandten in einem Haushalt lebt, ist zur Beurteilung des Antrags auch eine Klärung ihrer Vermögens- und Einkommenssituation erforderlich. (Die Erklärung kann von der Homepage der Behörde heruntergeladen oder auch bei den Abteilungen Fremdenpolizei der Regionaldirektionen erworben werden).

Aufgrund der eingereichten Dokumente und Bescheinigungen entscheidet die zuständige Regionaldirektion über die Zuerkennung der Beihilfe. Die festgelegte Beihilfe zahlt die Behörde monatlich, per Post bzw. per Überweisung an die Unterkunft des Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel aus.

Die Berechtigung zur Beihilfe kann von der Regionaldirektion von Amts wegen überprüft werden, wobei im Rahmen dessen die Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel neuerlich zur Abgabe einer Erklärung (laut Anlage VI der Regierungsverordnung Nr. 114/2007) sowie zum Nachweis ihres Vermögens bzw. Einkommens verpflichtet werden können. Der Pflicht zur Erklärungsabgabe bzw. zum Nachweis müssen die betreffenden Personen innerhalb von 15 Tagen nachkommen.  Bleibt das aus, zieht das die Aussetzung der Beihilfenzahlung und nach mehr als 30 Tagen die Einstellung der Zahlung nach sich.

Die Einstellung der Beihilfenzahlung erfolgt auch in dem Fall, wenn die Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel einen Auslandsaufenthalt von mehr als dreißig Tagen oder eine andere Behinderung an der Übernahme der Beihilfe – vor der Ausreise ins Ausland oder unverzüglich nach dem Auftreten des Hinderungsgrundes – nicht der ihrer Unterkunft entsprechend zuständigen Regionaldirektion melden. Aufgrund der Meldung ruht die Zahlung der Beihilfe, und zwar für die Dauer der Abwesenheit oder bis zur Beseitigung des Hinderungsgrundes. Wenn der zum Opfer von Menschenhandel gewordene Drittstaatsangehörige der Meldepflicht nicht nachkommt und die Beihilfe bis zum Zeitpunkt der nächsten fälligen Zahlung nicht übernimmt, stellt die Regionaldirektion die Zahlung der Beihilfe ein.

 

Organe, die in Versorgungsangelegenheiten von Drittstaatsangehörigen als Opfer von Menschenhandel vorgehen

Amt für Einwanderung und Asyl

Regionaldirektion Budapest und Komitat Pest

Behördliche Abteilung Fremdenpolizei

1117 Budapest, Budafoki út 60 Gebäude „B” Erdgeschoss

Tel.: (06 1) 463 9181, (06 1) 463 9165

 

Regionaldirektion Südliche Tiefebene

Abteilung Fremdenpolizei

6724 Szeged, Londoni krt. 15

Tel.: (06 62) 549 141

 

Regionaldirektion Süd-Transdanubien

Abteilung Fremdenpolizei

7623 Pécs, Csend u. 3

Tel.: (06 72) 518 720

 

Regionaldirektion Nördliche Tiefebene

Abteilung Fremdenpolizei

4025 Debrecen, Sámsoni út 149

Tel.: (06 52) 503 840

 

Regionaldirektion Nordungarn

Abteilung Fremdenpolizei

3526 Miskolc, Hatvanötösök u. 2

Tel.: (06 46) 501 080

 

Regionaldirektion Mittel-Transdanubien

Abteilung Fremdenpolizei

8000 Székesfehérvár, József Attila utca 38

Tel.: (06 22) 510 650

 

Regionaldirektion West-Transdanubien

Abteilung Fremdenpolizei

9026 Győr, Szövetség u. 15-17

Tel.: (06 96) 510 700



[1] Die Vermögens- und Einkommensbestimmung erfolgt aufgrund von § 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des mehrfach geänderten Gesetzes Nr. III von 1993 über die Sozialverwaltung und soziale Versorgungsleistungen.

 

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