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INHALT

Häufige Fragen - Als Flüchtlinge in Ungarn

Was ist Asylrecht?

Das Asylrecht berechtigt den Asylrecht genießenden Ausländer dazu, sich auf dem Territorium von Ungarn aufzuhalten, und bietet ihm einen Schutz gegen Zurückweisung, Ausweisung und Auslieferung. Ungarn erkennt auf Antrag den ausländischen Staatsangehörigen als Flüchtling oder zu schützende Person an, bei dem die gesetzlichen Bedingungen der Anerkennung bestehen.

 

Welche Bedingungen gibt es für die Anerkennung als Flüchtling?

Als Flüchtling kann die Person anerkannt werden, die in ihrer Heimat aus Gründen der Rasse bzw. der Religion, wegen der Zugehörigkeit zu einer Nationalität bzw. einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung verfolgt wurde oder sich vor so einer Verfolgung begründet fürchtet und sich gegenwärtig auf dem Territorium von Ungarn aufhält. Das Bestehen der Bedingungen des Flüchtlingsstatus wird von der Behörde alle drei Jahre überprüft.

 

Welche Bedingungen gibt es für die Anerkennung als zu schützende Person?

Einen Status als zu schützende Person kann eine Person erhalten, die nicht den Bedingungen für die Anerkennung als Flüchtling entspricht, bei der jedoch die Gefahr besteht, dass sie im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einem groben Unrecht ausgesetzt wäre (ihr also die Todesstrafe, Folter bzw. eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen würde oder als Folge von undifferenziert angewandter Gewalt eine starke Bedrohung von Leib und Leben der Person bestehen würde). Das Bestehen der Bedingungen des Status als zu schützende Person wird von der Behörde alle drei Jahre überprüft.

 

Wo und wie kann der Asylantrag eingereicht werden und wie hoch sind die Kosten dafür?

Der Asylantrag ist bei dem Amt für Einwanderung und Asyl persönlich einzureichen. Es gibt keine Möglichkeit, dass jemand über einen Bevollmächtigten Asyl beantragt. Das erste Flüchtlingsverfahren in Ungarn führt die Behörde kostenlos durch; die Kosten des Dolmetschers werden ebenfalls von der Behörde getragen.

 

In welchen Fällen darf der Antrag nicht angenommen werden?

Der Asylantrag darf nicht angenommen werden, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist oder ein anderer Mitgliedstaat ihn bereits als Flüchtling anerkannt hat. Der Antrag ist auch dann unannehmbar, wenn ein Staat außerhalb der Europäischen Union den Antragsteller bereits als Flüchtling anerkannt hat und dieser Schutz tatsächlich besteht und der Antragsteller in dieses Land zurückkehren kann. Auch ein neuerlicher Antrag, der nach Ablehnung eines früheren Asylantrags mit den gleichen Gründen eingereicht wurde, gilt als unannehmbarer Antrag, wie auch der Fall dazugehört, bei dem es für den Antragsteller ein Land gibt, das für ihn als sicherer Drittstaat angesehen wird.

 

Welche Dokumente sind bei der Einreichung des Asylantrags beizulegen?

Bei der Einreichung des Antrags wie auch im Verfahren muss die Partei im Rahmen ihrer Kooperationspflicht alle mit ihrer Person verbundenen Dokumente einreichen, die ihre Identität bzw. den Grund ihrer Flucht untermauern. Die Übersetzung der Dokumente erledigt die Behörde.

 

Wie lange dauert die Entscheidung des Asylantrags?

Die Behörde führt das Flüchtlingsverfahren in 60 Tagen durch. Die Behörde hat jedoch die Möglichkeit, den Antrag auch in einem sog. Schnellverfahren, in einer kürzeren Frist zu entscheiden. Die Dauer des fachbehördlichen Verfahrens wird nicht auf die zur Durchführung des Flüchtlingsverfahrens zur Verfügung stehenden 60 Tage angerechnet.

Wenn der Antragsteller über einen von bestimmten europäischen Staaten nach Ungarn eingetroffen ist, wird für die Entscheidung seines Asylantrags wahrscheinlich nicht Ungarn, sondern der gegebene Staat zuständig sein. Die Entscheidung dieser Frage nimmt Zeit in Anspruch, da Ungarn mit der Flüchtlingsbehörde des anderen Landes in Kontakt treten muss; für diese Zeit wird das Verfahren ausgesetzt.

 

Auf welcher Grundlage entscheidet die vorgehende Behörde in der Frage des Asylantrags?

Die vorgehende Flüchtlingsbehörde fällt ihre Entscheidung aufgrund der Ausführung des Antragstellers bei der im Flüchtlingsverfahren abgehaltenen Anhörung, der beigelegten bzw. erworbenen Beweise sowie der über die Heimat des Antragstellers zur Verfügung stehenden Landesinformationen.

 

Was passiert, wenn die Behörde den Asylbewerber in ihrer Entscheidung als Flüchtling oder als zu schützende Person anerkennt?

In diesem Fall wird der Ausländer als Flüchtling oder als zu schützende Person mit Ausnahme der gesetzlich festgelegten Beschränkungen dieselben Rechte wie ungarische Staatsangehörige genießen. Das Amt für Einwanderung und Asyl gewährt den einen Flüchtlingsstatus bzw. einen Status als zu schützende Person erwerbenden Personen zahlreiche Beihilfen und Unterstützungen, damit sie sich möglichst schnell in die ungarische Gesellschaft eingliedern können.

 

Was passiert, wenn die Behörde den Asylbewerber in ihrer Entscheidung weder als Flüchtling noch als zu schützende Person anerkennt?

Die Behörde prüft in einem solchen Fall, ob beim Antragsteller ein Zurückweisungsverbot besteht, d. h. sie geht in ihrer Entscheidung darauf ein, ob der Asylbewerber in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden darf. Wenn die Behörde ein Zurückweisungsverbot feststellt, bekommt der Antragsteller einen Status als aufgenommene Person. Der Status als aufgenommene Person ist eine spezielle Erlaubnis, die den Ausländer dazu berechtigt, vorübergehend in Ungarn zu bleiben.

Wenn kein Zurückweisungsverbot besteht, prüft die Behörde, ob der Antragsteller ausgewiesen bzw. abgeschoben werden kann. Wenn es kein Hindernis für eine Ausweisung gibt, fällt die Flüchtlingsbehörde eine Entscheidung über die Ausweisung der Partei.

 

An wen kann sich der Asylbewerber mit einem Rechtsmittel wenden, wenn sein Antrag abgelehnt wurde?

Gegen die Entscheidung zur Ablehnung seines Antrags kann er sich in der in der Entscheidung dargelegten Frist an ein Gericht wenden. Vom Gericht wird die Entscheidung der Behörde entweder bestätigt oder aufgehoben und die Behörde zur Durchführung eines neuen Verfahrens verpflichtet.

 

ZU WELCHEN BEIHILFEN UND VERSORGUNGSLEISTUNGEN SIND DIE FLÜCHTLINGE BERECHTIGT?

Die Flüchtlinge und zu schützenden Personen sind unter den gleichen Bedingungen wie ungarische Staatsangehörige zu allen aufgrund von Rechtsnormen und kommunalen Anordnungen gewährten sozialen Beihilfen und Versorgungsleistungen berechtigt. Ihr Status sichert ihnen ähnliche Rechte bzw. überträgt ihnen ähnliche Pflichten wie ungarischen Staatsangehörigen. Darüber hinaus sind sie aufgrund der Regierungsverordnung Nr. 301/2007 (XI. 9.) Korm. über die Durchführung des Gesetzes Nr. LXXX von 2007 über das Asylrecht (im Weiteren: Regierungsverordnung) zu verschiedenen Beihilfen und Versorgungsleistungen berechtigt, deren Ziel es ist, ihnen im ersten Zeitraum nach ihrer Anerkennung bei der Schaffung der grundlegenden Existenzbedingungen eine Unterstützung zu gewähren.

 

Gibt es hinsichtlich der Berechtigung zu Beihilfen und Versorgungsleistungen einen Unterschied zwischen Flüchtlingen und zu schützenden Personen?

Das Asylgesetz und seine Durchführungsverordnung machen hinsichtlich der Berechtigung zu Versorgungsleistungen und Beihilfen keinen Unterschied zwischen den Ausländern mit der Rechtsstellung als Flüchtling und als zu schützende Person.

 

Welches sind die allgemeinen Bedingungen der Berechtigung zu einer Beihilfe bzw. Versorgungsleistung?

Zu Versorgungsleistungen und Beihilfen laut Regierungsverordnung sind in der Regel die Flüchtlinge und zu schützenden Personen berechtigt, wenn sie sozial bedürftig sind.

Die Berechtigung zu verschiedenen Beihilfen und Versorgungsleistungen hängt vom Vermögen und Einkommen ab, wobei ihre Bestimmung aufgrund des Gesetzes Nr. III von 1993 über die Sozialverwaltung und Sozialversorgung erfolgt. Der Flüchtling bzw. die zu schützende Person kann zu den Versorgungsleistungen und Beihilfen als bedürftig angesehen werden, wenn die Partei oder der mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte bzw. Verwandte in gerader Linie kein in Ungarn zur Verfügung stehendes und ihre Existenz sicherndes Vermögen haben und ihr unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens der gegebenen Person sowie des mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und der Verwandten in gerader Linie berechnetes monatliches Pro-Kopf-Einkommen

a)     bei einer alleinstehenden Person nicht über 150% der Mindestsumme der vollen Altersrente liegt;

b)     bei einer Person mit Familie nicht über der Mindestsumme der vollen Altersrente liegt.

 

Bis wann dürfen sich die Ausländer nach der Anerkennung als Flüchtling oder als zu schützende Person in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten?

Die in der Aufnahmeeinrichtung gewährten Unterbringungs- und Versorgungsleistungen dürfen Flüchtlinge und zu schützende Personen nach der Übermittlung des Beschlusses über die Anerkennung höchstens weitere dreißig Tage lang kostenlos in Anspruch nehmen, sofern ihre Wohnmöglichkeit auf andere Weise nicht gesichert ist.

 

Zu welchen Versorgungsleistungen und Beihilfen sind die in der Aufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge und zu schützenden Personen berechtigt?

·        Bei einer sozialen Bedürftigkeit sind sie nach der Mitteilung ihrer Anerkennung höchstens dreißig Tage lang zur weiteren Gewährung der Aufnahmebedingungen (und im Rahmen dessen zur Unterbringung und zu Versorgungsleistungen in der Aufnahmeeinrichtung sowie zur Inanspruchnahme von Fahrvergünstigungen);

·        zur medizinischen Versorgung;

·        zur Erstattung der Bildungs- und Erziehungskosten sowie

·        zu einer Beihilfe zum endgültigen Verlassen des Landes berechtigt.

 

Zu welchen Versorgungsleistungen und Beihilfen sind die in einer Privatunterkunft wohnenden Flüchtlinge und zu schützenden Personen berechtigt?

·        Zur medizinischen Versorgung;

·        zu einer Beihilfe zum endgültigen Verlassen des Landes;

·        zu den aufgrund eines Integrationsvertrags gewährten Beihilfeleistungen sowie zu einer Integrationsbeihilfe, wenn ein Integrationsvertrag abgeschlossen wurde, sie aufgrund dessen ihren Antrag auf Zahlung einer Integrationsbeihilfe bis zum 31. Mai 2016 eingereicht haben und sie den Berechtigungsbedingungen entsprechen.

 

Wann sind Flüchtlinge oder zu schützende Personen zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung berechtigt?

Wenn sie über kein Sozialversicherungsverhältnis verfügen, sind Flüchtlinge und zu schützende Personen in einem mit den den Antragstellern gewährten medizinischen Versorgungsleistungen übereinstimmenden Kreis zu einer medizinischen Grundversorgung laut einer gesonderten Rechtsnorm, zu den in den Bereich der hausärztlichen Versorgung gehörenden Untersuchungen und Heilbehandlungen und zu einer bei einem dringenden Bedarf in Anspruch zu nehmenden medizinischen Versorgung berechtigt. Diese Berechtigung besteht bis sechs Monate nach der Rechtskrafterlangung des Beschlusses über die Anerkennung.

 

Wann ist der Flüchtling oder die zu schützende Person zu einer Beihilfe zum endgültigen Verlassen des Landes berechtigt?

Im Falle ihrer Heimkehr oder der endgültigen Abreise in ein Drittland stellt die Flüchtlingsbehörde auf Antrag des Flüchtlings oder der zu schützenden Person aufgrund einer durch die Auslandsvertretung des betroffenen Landes ausgestellten Bescheinigung, bis zu der in der Bescheinigung angegebenen Zielstation einen für eine Reise (einen Flug) gültigen Fahrschein (gültiges Flugticket) bereit und kann die mit der Fahrt zusammenhängenden nachgewiesenen Kosten einmal teilweise oder vollständig erstatten.

 

Worum geht es beim Integrationsvertrag?

Mit Rücksicht auf die ab 1. Juni 2016 in Kraft getretene Gesetzesänderung ist die Beihilfeform ab 1. Juni 2016 erloschen. Zugleich verfügte die Gesetzesänderung auch darüber, dass die aufgrund der Rechtsnorm früher gewährten Beihilfen nach den zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Beihilfe geltenden Rechtsnormen weiterzuzahlen sind; so werden die aufgrund der bereits abgeschlossenen Integrationsverträge gezahlten Integrationsbeihilfen von dem Amt für Einwanderung und Asyl im Falle des Bestehens der Berechtigungsbedingungen weitergezahlt.

Der Integrationsvertrag ist ein zwischen der Partei und ihrer Familie sowie das Amt für Einwanderung und Asyl zustande gekommene Vertrag, dessen grundlegendes Ziel es ist, die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Integration des Flüchtlings in die ungarische Gesellschaft zu regeln.

 

Wie lange gilt der Integrationsvertrag?

Die Geltungsdauer des Integrationsvertrags kann sich auf zwei Jahre nach der Anerkennung erstrecken. Der Integrationsvertrag tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.

 

Was beinhaltet der Integrationsvertrag?

Der Integrationsvertrag beinhaltet – über die allgemeinen inhaltlichen und formellen Elemente hinaus – die Rechte und Pflichten der ihn abschließenden Parteien, wobei seine wesentlichen Elemente wie folgt sind:

Flüchtlinge und zu schützende Personen müssen während der Geltungsdauer des Integrationsvertrags der Flüchtlingsbehörde und dem Familienhilfsdienst ihren Wohnsitz anmelden; an der Realisierung der Festlegungen im Integrationsvertrag bzw. der im Pflegeplan gesetzten Ziele mitwirken; sich, wenn sie über kein Arbeitsverhältnis verfügen, in dem im Pflegeplan festgelegten Zeitraum als Arbeitssuchende registrieren lassen; mit der staatlichen Beschäftigungsbehörde laufend Kontakt halten bzw. sich an der aktiven Stellensuche beteiligen; wenn sie ein Arbeitsverhältnis errichten, dieses anmelden; bei den durch den Familienhilfsdienst gesicherten Anlässen der Kontakthaltung anwesend sein bzw. an der Ausarbeitung der Umweltstudie mitwirken. Sie dürfen der Flüchtlingsbehörde gegenüber in Verbindung mit den ihnen gewährten Leistungen Bemerkungen machen.

Die Flüchtlingsbehörde muss den Flüchtlingen und zu schützenden Personen in Verbindung mit dem Integrationsvertrag eine fundierte und allgemein verständliche Auskunft erteilen; die Erledigung der aufgrund des Integrationsvertrags zu erfüllenden Aufgaben des Familienhilfsdienstes oder der mitwirkenden Nichtregierungsorganisation regelmäßig kontrollieren sowie die eventuellen Bemerkungen der Flüchtlinge und zu schützenden Personen untersuchen.

 

Wann ist die Partei zu einer Integrationsbeihilfe berechtigt und wie hoch ist diese?

Im Zeitraum des Integrationsvertrags ist der Flüchtling oder die zu schützende Person zu einer Integrationsbeihilfe berechtigt, die von der Flüchtlingsbehörde aufgrund des Antrags auf Abschluss des Integrationsvertrags per Beschluss festgelegt wird. Die Höhe der Beihilfe beträgt bei einer alleinstehenden Person in den ersten sechs Monaten des Integrationsvertrags 90.000,- HUF/Person/Monat; in den zweiten sechs Monaten 67.500 HUF/Person/Monat; in den dritten sechs Monaten 45.000 HUF/Person/Monat bzw. in den vierten sechs Monaten 22.500 HUF/Person/Monat. Die Höhe der Beihilfe beträgt im Falle einer Familie in den ersten sechs Monaten des Integrationsvertrags für eine volljährige Person 85.000,- HUF/Person/Monat bzw. für einen Minderjährigen 25.000 HUF/Person/Monat; in den zweiten sechs Monaten für eine volljährige Person 63.750 HUF/Person/Monat bzw. für einen Minderjährigen 18.750 HUF/Person/Monat; in den dritten sechs Monaten für eine volljährige Person 42.500 HUF/Person/Monat bzw. für einen Minderjährigen 12.500 HUF/Person/Monat bzw. in den vierten sechs Monaten für eine volljährige Person 21.250 HUF/Person/Monat bzw. für einen Minderjährigen 6.250 HUF/Person/Monat. Die Monatssumme der Familien gewährten Beihilfen darf insgesamt 215.000 HUF nicht übersteigen. 

 

Wann kann die Zahlung der Integrationsbeihilfe ausgesetzt werden?

Die Zahlung der aufgrund des Integrationsvertrags gewährten Beihilfe bzw. die Gewährung von Leistungen kann ausgesetzt werden, wenn der Flüchtling oder die zu schützende Person wenigstens 30 Tage lang kontinuierlich und aus eigenem Verschulden die aus dem Integrationsvertrag auf ihn/sie entfallenden Pflichten nicht erfüllt, wenn die Person in Bezug auf ihr Vermögen oder Einkommen eine falsche Erklärung abgibt, eine stationäre Behandlung in einer Heilanstalt von mehr als 30 Tagen notwendig ist oder gegen den Flüchtling oder die zu schützende Person wegen des Begehens einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr zu bestrafen ist, ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

 

Wann kann die Zahlung der Integrationsbeihilfe eingestellt werden?

Die Zahlung der aufgrund des Integrationsvertrags gewährten Beihilfe bzw. die Gewährung von Leistungen kann eingestellt werden, wenn die als Grund für die Aussetzung dienenden Umstände auch nach der festgelegten Frist bestehen bzw. die Partei wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt wird, auf ihren Status verzichtet hat oder dieser von der Flüchtlingsbehörde widerrufen wurde. Bei der Aussetzung bzw. der Einstellung der Zahlung der aufgrund des Integrationsvertrags gewährten Beihilfen bzw. der Sicherung der dort festgelegten Leistungen muss berücksichtigt werden, dass dies die Lage der Familienangehörigen der unter internationalem Schutz stehenden Person nicht gefährden darf.

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