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INHALT

Häufige Fragen - Niederlassung in Ungarn

Nach welcher Aufenthaltsdauer in Ungarn kann die nationale Niederlassungserlaubnis beantragt werden?

Eine nationale Niederlassungserlaubnis kann der Drittstaatsangehörige bekommen,

·         dessen Wohnung und Lebensunterhalt auf dem Territorium von Ungarn gesichert sind,

·         der für den gesamten Bereich der Gesundheitsversorgungen als versichert angesehen wird oder die Kosten seiner Gesundheitsversorgung sichern kann,

·         gegen den kein Ausschließungsgrund besteht,

·         der über eine Aufenthaltserlaubnis oder befristete Niederlassungserlaubnis verfügt,

·         dessen Niederlassung im Einklang mit den Interessen Ungarns steht und:

    • der sich unmittelbar vor der Einreichung des Antrags wenigstens drei Jahre lang rechtmäßig und ununterbrochen auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat;
    • der unmittelbar vor der Einreichung des Antrags seit wenigstens einem Jahr als unterhaltsberechtigter Vorfahre in einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen lebt;
    • der der Ehegatte eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist, vorausgesetzt, dass die Ehe bereits wenigstens zwei Jahre vor der Einreichung des Antrags geschlossen wurde;
    • der ungarischer Staatsangehöriger war, dessen Staatsangehörigkeit jedoch erloschen ist, bzw. dessen Vorfahre ungarischer Staatsangehöriger ist oder ungarischer Staatsangehöriger war;

·         der das minderjährige Kind eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist.

 

Was kann die Regionaldirektion bei der Entscheidung des Antrags auf nationale Niederlassungserlaubnis als Interesse Ungarns ansehen?

Die Regionaldirektion kann als Interesse Ungarns insbesondere das Bestehen eines Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur- und Sportinteresses Ungarns sowie die bedeutende gesellschaftliche Integration des Drittstaatsangehörigen ansehen.

Wir machen darauf aufmerksam, dass es diesbezüglich zweckmäßig ist, wenn der Antragsteller der Behörde in seinem Antrag oder dem Lebenslauf alle die Behörde unterstützenden Informationen bzw. die zu deren Untermauerung dienenden Dokumente zur Verfügung stellt und damit die Entscheidungsfindung der Behörde unterstützt.

Die Regionaldirektion kann sich zur Feststellung, ob die nationale Niederlassung eines Drittstaatsangehörigen im Interesse Ungarns ist, mit einem Ersuchen an das über die zur Beurteilung der Sache notwendigen Daten oder Dokumente verfügende Ministerium oder andere zentrale Organ der Staatsverwaltung wenden. Das ersuchte Organ antwortet innerhalb von 15 Tagen auf das Ersuchen.

 

Darf der Drittstaatsangehörige im Besitz einer nationalen Niederlassungserlaubnis in das Gebiet eines anderen Schengen-Staates reisen?

Ja, der Drittstaatsangehörige darf mit seinem gültigen Reisepass während der Gültigkeitsdauer des Dokuments der nationalen Niederlassungserlaubnis in das Gebiet eines anderen Schengen-Staates einreisen und sich dort bis zu 90 Tagen visumfrei aufhalten. Wenn der Drittstaatsangehörige beabsichtigt, sich für mehr als 90 Tage auf dem Gebiet eines anderen Schengen-Staates aufzuhalten, empfehlen wir, vor der Einreise bei den zuständigen Behörden (z. B. bei der Botschaft bzw. beim Konsulat) des gegebenen Teilnehmerstaates weitere Auskünfte über die Regeln des Aufenthalts anzufordern.

 

Über welche Art Erlaubnis bzw. Visum muss man zur Anforderung einer nationalen Niederlassungserlaubnis verfügen?

Zur Niederlassung in Ungarn kann der Drittstaatsangehörige eine nationale Niederlassungserlaubnis bekommen, der über eine Aufenthaltserlaubnis oder befristete Niederlassungserlaubnis verfügt und den in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen entspricht.

Der durch die Flüchtlingsbehörde als Flüchtling anerkannte Drittstaatsangehörige kann die nationale Niederlassungserlaubnis auch ohne Aufenthaltsvisum oder Aufenthaltserlaubnis beantragen.

 

Stellt es bei der Entscheidung der nationalen Niederlassungserlaubnis irgendeinen Vorteil dar, wenn ein Familienangehöriger bereits über eine Niederlassungserlaubnis verfügt?

Ja, da der Antrag auf Ausstellung der nationalen Niederlassungserlaubnis auch vor dem dreijährigen rechtmäßigen Aufenthalt von einem Drittstaatsangehörigen eingebracht werden kann, der unmittelbar vor der Einreichung des Antrags seit wenigstens einem Jahr als unterhaltsberechtigter Vorfahre in einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen lebt oder der Ehegatte eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist, vorausgesetzt, dass die Ehe wenigstens zwei Jahre vor der Einreichung des Antrags geschlossen wurde, bzw. das minderjährige Kind eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist.

 

Darf ein EWR-Bürger eine nationale Niederlassungserlaubnis beantragen?

Nein, eine nationale Niederlassungserlaubnis darf ausschließlich ein Drittstaatsangehöriger bekommen. Die Vorschriften der Einreise und des Aufenthalts von EWR-Bürgern regelt das Gesetz Nr. I von 2007 über die Einreise und den Aufenthalt von Personen, die über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügen, auf dessen Grundlage die EWR-Bürger zu einer Registrierungsbestätigung bzw. nach einem ständigen Aufenthalt in Ungarn von 5 Jahren zu einer ständigen Aufenthaltskarte berechtigt sind.

 

Ist zur Niederlassung eines Minderjährigen irgendeine Zustimmungserklärung seitens des anderen Elternteils erforderlich?

Ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger muss nachweisen, dass seine Eltern oder sein gesetzlicher Vertreter seinem Aufenthalt in Ungarn – für die Dauer des geplanten Aufenthalts – zugestimmt haben.

Die elterliche Zustimmung ist in eine Privaturkunde mit voller Beweiskraft oder eine öffentliche Urkunde zu fassen sowie mit einer ungarischen oder englischen Übersetzung zu versehen.

 

Ist bei der Einreichung des Antrags das persönliche Erscheinen begründet oder kann diese durch einen Bevollmächtigten erfolgen? Kann im Verfahren ein Bevollmächtigter vorgehen?

Bei der Einreichung des Antrags ist das persönliche Erscheinen Pflicht, so dass dies nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Von der Erfüllung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen kann die vorgehende Behörde absehen, wenn der Antragsteller infolge seines gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage ist, zu erscheinen.

Anstelle eines beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen minderjährigen Antragstellers wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers eingereicht. Wenn die minderjährige Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das sechste Lebensjahr vollendet hat, muss sie bei der Einreichung des Antrags erscheinen. Für das persönliche Erscheinen des Minderjährigen vor der fremdenpolizeilichen Behörde sorgt dessen gesetzlicher Vertreter.

Das persönliche Erscheinen ist schon deshalb notwendig, da das Dokument der nationalen Niederlassungserlaubnis ein biometrische Daten enthaltendes Dokument ist, weshalb bei der Einreichung des Antrags ein Passbild erstellt wird und im Falle eines Antragstellers über sechs Jahren die Fingerabdrücke abgenommen werden.

Wenn ein Gesetz nicht die persönliche Anwesenheit der Partei vorschreibt, kann/können mangels abweichender Bestimmung dieses Gesetzes

a) an ihrer Stelle

aa) auch ihr gesetzlicher Vertreter,

ab) auch ihr in Ungarn über eine Aufenthaltsberechtigung von mehr als neunzig Tagen verfügender Ehegatte,

ac) im Falle eines unterhaltsberechtigten Vorfahren auch sein in Ungarn über eine Aufenthaltsberechtigung von mehr als neunzig Tagen verfügendes volljähriges Kind oder

ad) auch die von der Partei bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter, ihrem Ehegatten oder im Falle eines unterhaltsberechtigten Vorfahren von seinem volljährigen Kind bevollmächtigte Person bzw.

b) auch die Partei und ihr bevollmächtigter Vertreter zusammen

vorgehen.

Wenn die Partei nicht persönlich vorgeht, prüft die Behörde die Vertretungsberechtigung der vorgehenden Person. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsberechtigung auf die gesetzlich festgelegte Art und Weise, mit einer schriftlich festgehaltenen Vollmacht nachweisen.

 

Ist es zur Ausstellung der nationalen Niederlassungserlaubnis erforderlich, dass der Drittstaatsangehörige über eine in seinem Eigentum befindliche Immobilie verfügt?

Es stellt keine Voraussetzung für die Erteilung der nationalen Niederlassungserlaubnis dar, dass der Drittstaatsangehörige über eine in seinem Eigentum befindliche Immobilie verfügt. Die Rechtsnorm schreibt als Bedingung vor, dass eine ungarische Wohnmöglichkeit des Antragstellers gewährleistet wird bzw. er seine Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigung über die als erster ungarischer Wohnsitz anzumelden beabsichtigte Wohnung nachweisen kann. Dabei muss die vorgehende Behörde bei der Bewertung des Lebensunterhalts in Ungarn unter anderem auch berücksichtigen, ob der Antragsteller der Eigentümer einer ihm und seinen Familienangehörigen als Wohnung dienenden Immobilie ist. Zugleich kann eine Immobilie des Drittstaatsangehörigen, die ihm oder den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen als Wohnung dient, nicht als ungarisches Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts angesehen werden.

 

Wie lange ist die nationale Niederlassungserlaubnis gültig? Und wie erfolgt die Verlängerung?

Die nationale Niederlassungserlaubnis berechtigt ihren Inhaber zu einem unbefristeten Aufenthalt auf dem Territorium von Ungarn. Die Gültigkeitsdauer des Dokuments beträgt 5 Jahre, die auf Antrag des Drittstaatsangehörigen, der auf dem in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Formular  (PDF) eingebracht werden kann. Die Verfahrensgebühr beträgt 10.000 Forint, die der Antragsteller durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten muss. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf nationale Niederlassungserlaubnis / befristete Niederlassungserlaubnis / Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG” eingetragen werden. 

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Auf Ihren Antrag hin kann die zuständige Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl Ihre Erlaubnis um weitere 5 Jahre verlängern. Die aufgrund von § 35/A Absatz 1 AufenthG einen Antrag auf nationale Niederlassungserlaubnis einbringenden Drittstaatsangehörigen können den Antrag auf Verlängerung der nationalen Niederlassungserlaubnis auf dem in einer Rechtsnorm festgelegten Formular auch bei dem Konsularbeamten einreichen, der im Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. der Staatsangehörigkeit des Antragstellers tätig ist.

 

Verliert die Niederlassungserlaubnis ihre Gültigkeit, wenn der über eine nationale Einwanderungserlaubnis verfügende Drittstaatsangehörige aus familiären Gründen gezwungen ist, weiterzureisen, doch später zurückkommen möchte? Wenn ja, nach welcher Zeit?

Wenn der über eine Niederlassungserlaubnis verfügende Drittstaatsangehörige Ungarn nicht mit der Absicht der endgültigen Niederlassung im Ausland verlässt, kann er die nach seinem Wohnsitz zuständige Regionaldirektion schriftlich – unter Angabe der Gründe und der wahrscheinlichen Dauer des Aufenthalts im Ausland – von seiner Absicht zum Verlassen des Territoriums von Ungarn für mehr als sechs Monate benachrichtigen. Wenn der Drittstaatsangehörige das Territorium von Ungarn für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren und nicht mit der Absicht der endgültigen Niederlassung im Ausland verlässt, darf die Regionaldirektion die nationale Niederlassungserlaubnis in dem – in der Mitteilung festgehaltenen – wahrscheinlichen Zeitraum des Aufenthalts im Ausland unter Berufung auf diesen Grund nicht widerrufen, vorausgesetzt, dass sich der Drittstaatsangehörige im Zeitraum eines Jahres vor der Mitteilung wenigstens einhundertachtzig Tage auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat.

 

Darf der Drittstaatsangehörige im Besitz einer nationalen Niederlassungserlaubnis in das Gebiet eines anderen Schengen-Staates reisen?

Ja, der Drittstaatsangehörige darf mit seinem gültigen Reisepass während der Gültigkeitsdauer des Dokuments der nationalen Niederlassungserlaubnis in das Gebiet eines anderen Schengen-Staates einreisen und sich dort bis zu drei Monate lang visumfrei aufhalten. Wenn der Drittstaatsangehörige beabsichtigt, sich für mehr als drei Monate auf dem Gebiet eines anderen Schengen-Staates aufzuhalten, empfehlen wir, vor der Einreise bei den zuständigen Behörden (z. B. bei der Botschaft bzw. beim Konsulat) des gegebenen Teilnehmerstaates weitere Auskünfte über die Regeln des Aufenthalts anzufordern.

 

Welche Dokumente werden zur Einreichung der nationalen Niederlassungserlaubnis benötigt?

Bei der Einreichung des Antrags auf nationale Niederlassungserlaubnis muss der Antragsteller sein gültiges Reisedokument vorlegen und seinem Antrag Folgendes beilegen: die Geburtsurkunde, bei einem verheirateten Antragsteller auch die Heiratsurkunde und im Falle der Beendigung der Ehe den dies feststellenden, rechtskräftigen behördlichen Beschluss bzw. bei einem minderjährigen Antragsteller ein beglaubigtes Dokument laut dem persönlichen Recht des Minderjährigen darüber, dass es kein gesetzliches Hindernis für die Niederlassung des minderjährigen Drittstaatsangehörigen gibt, die Dokumente zum Nachweis einer Wohnung und des Lebensunterhalts in Ungarn, ein Dokument zum Nachweis des Versichertenverhältnisses, ein Dokument zum Nachweis der Vorstrafenfreiheit, das von einer Behörde des Landes seines ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes vor der Einreise nach Ungarn ausgestellt wurde und nicht älter als drei Monate ist, sowie 1 Passbild.

 

Was ist im Falle der Geburt eines auf dem Territorium von Ungarn geborenen Kindes mit Drittstaatsangehörigkeit zu tun?

Wenn bei dem über ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden bzw. eingewanderten oder niedergelassenen Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren wird, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden: natürliche Identifikationsdaten des Kindes, Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes bzw. Anschrift der Unterkunft oder Wohnanschrift des Kindes. Die Geburt des Kindes muss unter Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes bei der nach dem Wohnsitz bzw. der Unterkunft der Eltern zuständigen Regionaldirektion angemeldet werden. (Formulare)

 

Wo muss eine eingewanderte bzw. niedergelassene Person die Änderung ihrer Wohnanschrift anmelden?

Die Änderung des Wohnsitzes erfolgt bei der Kreisverwaltung der nach dem neuen Wohnsitz zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt bzw. des Komitats, wobei die Änderung der Wohnanschrift nicht mit einem Umtausch des Aufenthaltsdokuments verbunden ist; die Anmeldung wird durch den von der Kreisverwaltung ausgegebenen behördlichen Ausweis über die persönliche Identifikationsnummer und die Wohnanschrift nachgewiesen, weshalb dieser behördliche Ausweis mit dem Aufenthaltsdokument zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben ist.

 

Wie kann ein eingewanderter bzw. niedergelassener EWR-Bürger seine Einwanderungs- bzw. Niederlassungserlaubnis und seinen ungarischen Personalausweis verlängern lassen?

Auf Antrag eines EWR-Bürgers mit Niederlassungs- oder Einwanderungserlaubnis ist – ohne Prüfung der Bedingungen – ein Dokument zum Nachweis des ständigen Aufenthaltsrechts auszustellen, dessen Gebühr 1.500 Forint beträgt, die der Antragsteller durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten muss. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Ständige Aufenthaltskarte” eingetragen werden. 

 

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