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Häufige Fragen - Niederlassung in Ungarn

Nach welcher Aufenthaltsdauer in Ungarn kann die nationale Niederlassungserlaubnis beantragt werden?

Der Antrag auf nationale Niederlassungserlaubnis kann – mit Ausnahme der vergünstigten Fälle – nach Ablauf eines rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts in Ungarn von wenigstens 3 Jahren eingebracht werden. Wenn eine der folgenden Bedingungen besteht, kann der Antrag vor einem dreijährigen rechtmäßigen Aufenthalt von dem Drittstaatsangehörigen eingereicht werden:

- der unmittelbar vor der Einreichung des Antrags seit wenigstens einem Jahr als unterhaltsberechtigter Vorfahre in einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen lebt;

- der der Ehegatte eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist, vorausgesetzt, dass die Ehe wenigstens zwei Jahre vor der Einreichung des Antrags geschlossen wurde;

- der ein ungarischer Staatsangehöriger war, dessen Staatsangehörigkeit jedoch erloschen ist, bzw. dessen Vorfahre ungarischer Staatsangehöriger ist oder ungarischer Staatsangehöriger war;

- der das minderjährige Kind eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist.

 

Darf der Drittstaatsangehörige im Besitz einer nationalen Niederlassungserlaubnis in das Gebiet eines anderen Schengen-Staates reisen?

Ja, der Drittstaatsangehörige darf mit seinem gültigen Reisepass während der Gültigkeitsdauer des Dokuments der nationalen Niederlassungserlaubnis in das Gebiet eines anderen Schengen-Staates einreisen und sich dort bis zu 90 Tagen visumfrei aufhalten. Wenn der Drittstaatsangehörige beabsichtigt, sich für mehr als 90 Tage auf dem Gebiet eines anderen Schengen-Staates aufzuhalten, empfehlen wir, vor der Einreise bei den zuständigen Behörden (z. B. bei der Botschaft bzw. beim Konsulat) des gegebenen Teilnehmerstaates weitere Auskünfte über die Regeln des Aufenthalts anzufordern. 

 

Über welche Art Erlaubnis bzw. Visum muss man zur Anforderung einer nationalen Niederlassungserlaubnis verfügen?

Zur Niederlassung in Ungarn kann der Drittstaatsangehörige eine nationale Niederlassungserlaubnis bekommen, der über eine Aufenthaltserlaubnis oder befristete Niederlassungserlaubnis verfügt und den in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen entspricht. 

 

Stellt es bei der Entscheidung der nationalen Niederlassungserlaubnis irgendeinen Vorteil dar, wenn ein Familienangehöriger bereits über eine Niederlassungserlaubnis verfügt?

Ja, da der Antrag auf Ausstellung der nationalen Niederlassungserlaubnis auch vor dem dreijährigen rechtmäßigen Aufenthalt von einem Drittstaatsangehörigen eingebracht werden kann, der unmittelbar vor der Einreichung des Antrags seit wenigstens einem Jahr als unterhaltsberechtigter Vorfahre in einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen lebt oder der Ehegatte eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist, vorausgesetzt, dass die Ehe wenigstens zwei Jahre vor der Einreichung des Antrags geschlossen wurde, bzw. das minderjährige Kind eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist.

 

Darf ein EWR-Bürger eine nationale Niederlassungserlaubnis beantragen?

Nein, eine nationale Niederlassungserlaubnis darf ausschließlich ein Drittstaatsangehöriger bekommen. Die Vorschriften der Einreise und des Aufenthalts von EWR-Bürgern regelt das Gesetz Nr. I von 2007 über die Einreise und den Aufenthalt von Personen, die über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügen, auf dessen Grundlage die EWR-Bürger zu einer Registrierungsbestätigung bzw. nach einem ständigen Aufenthalt in Ungarn von 5 Jahren zu einer ständigen Aufenthaltskarte berechtigt sind.

 

Ist zur Niederlassung eines Minderjährigen irgendeine Zustimmungserklärung seitens des anderen Elternteils erforderlich?

Ja, bei einem minderjährigen Antragsteller ist dem Antrag ein beglaubigtes Dokument laut dem persönlichen Recht des Minderjährigen darüber beizulegen, dass es kein gesetzliches Hindernis für die Niederlassung des minderjährigen Drittstaatsangehörigen gibt.

 

Ist bei der Einreichung des Antrags das persönliche Erscheinen begründet oder kann diese durch einen Bevollmächtigten erfolgen? Kann im Verfahren ein Bevollmächtigter vorgehen?

Bei der Einreichung des Antrags ist das persönliche Erscheinen Pflicht, so dass dies nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Von der Erfüllung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen kann die vorgehende Behörde absehen, wenn der Antragsteller infolge seines gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage ist, zu erscheinen. Das persönliche Erscheinen ist schon deshalb notwendig, da das Dokument der nationalen Niederlassungserlaubnis ein biometrische Daten enthaltendes Dokument ist, weshalb bei der Einreichung des Antrags ein Passbild erstellt wird und im Falle eines Antragstellers über sechs Jahren die Fingerabdrücke abgenommen werden.

In den weiteren Verfahrensabschnitten kann an Stelle der Partei ihr gesetzlicher Vertreter oder die von ihr oder ihrem gesetzlichen Vertreter bevollmächtigte Person oder aber die Partei und ihr Vertreter auch gemeinsam vorgehen. Wenn die Partei nicht persönlich vorgeht, prüft die Behörde die Vertretungsberechtigung der vorgehenden Person. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsberechtigung auf die gesetzlich festgelegte Art und Weise, mit einer schriftlich festgehaltenen Vollmacht nachweisen.

 

Ist es zur Ausstellung der nationalen Niederlassungserlaubnis erforderlich, dass der Drittstaatsangehörige über eine in seinem Eigentum befindliche Immobilie verfügt?

Es stellt keine Voraussetzung für die Erteilung der nationalen Niederlassungserlaubnis dar, dass der Drittstaatsangehörige über eine in seinem Eigentum befindliche Immobilie verfügt. Die Rechtsnorm schreibt als Bedingung vor, dass eine ungarische Wohnmöglichkeit des Antragstellers gewährleistet wird bzw. er seine Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigung über die als erster ungarischer Wohnsitz anzumelden beabsichtigte Wohnung nachweisen kann. Dabei muss die vorgehende Behörde bei der Bewertung des Lebensunterhalts in Ungarn unter anderem auch berücksichtigen, ob der Antragsteller der Eigentümer einer ihm und seinen Familienangehörigen als Wohnung dienenden Immobilie ist. Zugleich kann eine Immobilie des Drittstaatsangehörigen, die ihm oder den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen als Wohnung dient, nicht als ungarisches Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts angesehen werden. 

 

Wie lange ist die nationale Niederlassungserlaubnis gültig? Und wie erfolgt die Verlängerung?

Die nationale Niederlassungserlaubnis berechtigt ihren Inhaber zu einem unbefristeten Aufenthalt auf dem Territorium von Ungarn. Die Gültigkeitsdauer des Dokuments beträgt 5 Jahre, die auf Antrag des Drittstaatsangehörigen, der auf dem in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Formular (PDF) – unter Beilegung von Stempelmarken im Wert von 10.000 HUF – eingebracht wurde, von der zuständigen Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl um weitere 5 Jahre verlängert wird. 

 

Verliert die Niederlassungserlaubnis ihre Gültigkeit, wenn der über eine nationale Einwanderungserlaubnis verfügende Drittstaatsangehörige aus familiären Gründen gezwungen ist, weiterzureisen, doch später zurückkommen möchte? Wenn ja, nach welcher Zeit?

Wenn der über eine Niederlassungserlaubnis verfügende Drittstaatsangehörige Ungarn nicht mit der Absicht der endgültigen Niederlassung im Ausland verlässt, kann er die nach seinem Wohnsitz zuständige Regionaldirektion schriftlich – unter Angabe der Gründe und der wahrscheinlichen Dauer des Aufenthalts im Ausland – von seiner Absicht zum Verlassen des Territoriums von Ungarn für mehr als sechs Monate benachrichtigen. Wenn der Drittstaatsangehörige das Territorium von Ungarn für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren und nicht mit der Absicht der endgültigen Niederlassung im Ausland verlässt, darf die Regionaldirektion die nationale Niederlassungserlaubnis in dem – in der Mitteilung festgehaltenen – wahrscheinlichen Zeitraum des Aufenthalts im Ausland unter Berufung auf diesen Grund nicht widerrufen, vorausgesetzt, dass sich der Drittstaatsangehörige im Zeitraum eines Jahres vor der Mitteilung wenigstens einhundertachtzig Tage auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat.  

 

Darf der Drittstaatsangehörige im Besitz einer nationalen Niederlassungserlaubnis in das Gebiet eines anderen Schengen-Staates reisen?

Ja, der Drittstaatsangehörige darf mit seinem gültigen Reisepass während der Gültigkeitsdauer des Dokuments der nationalen Niederlassungserlaubnis in das Gebiet eines anderen Schengen-Staates einreisen und sich dort bis zu drei Monate lang visumfrei aufhalten. Wenn der Drittstaatsangehörige beabsichtigt, sich für mehr als drei Monate auf dem Gebiet eines anderen Schengen-Staates aufzuhalten, empfehlen wir, vor der Einreise bei den zuständigen Behörden (z. B. bei der Botschaft bzw. beim Konsulat) des gegebenen Teilnehmerstaates weitere Auskünfte über die Regeln des Aufenthalts anzufordern.

 

Welche Dokumente werden zur Einreichung der nationalen Niederlassungserlaubnis benötigt?

Bei der Einreichung des Antrags auf nationale Niederlassungserlaubnis muss der Antragsteller sein gültiges Reisedokument vorlegen und seinem Antrag Folgendes beilegen: die Geburtsurkunde, bei einem verheirateten Antragsteller auch die Heiratsurkunde und im Falle der Beendigung der Ehe den dies feststellenden, rechtskräftigen behördlichen Beschluss bzw. bei einem minderjährigen Antragsteller ein beglaubigtes Dokument laut dem persönlichen Recht des Minderjährigen darüber, dass es kein gesetzliches Hindernis für die Niederlassung des minderjährigen Drittstaatsangehörigen gibt, die Dokumente zum Nachweis einer Wohnung und des Lebensunterhalts in Ungarn, ein Dokument zum Nachweis des Versichertenverhältnisses, ein Dokument zum Nachweis der Vorstrafenfreiheit, das von einer Behörde des Landes seines ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes vor der Einreise nach Ungarn ausgestellt wurde und nicht älter als sechs Monate ist, sowie 1 Passbild.

 

Was ist im Falle der Geburt eines auf dem Territorium von Ungarn geborenen Kindes mit Drittstaatsangehörigkeit zu tun?

Wenn bei dem über ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden bzw. eingewanderten oder niedergelassenen Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren wird, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden: natürliche Identifikationsdaten des Kindes, Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes bzw. Anschrift der Unterkunft oder Wohnanschrift des Kindes. Die Geburt des Kindes muss unter Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes bei der nach dem Wohnsitz bzw. der Unterkunft der Eltern zuständigen Regionaldirektion angemeldet werden. (FORMULAR)

 

Wo muss eine eingewanderte bzw. niedergelassene Person die Änderung ihrer Wohnanschrift anmelden?

Die Änderung des Wohnsitzes erfolgt bei der Kreisverwaltung der nach dem neuen Wohnsitz zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt bzw. des Komitats, wobei die Änderung der Wohnanschrift nicht mit einem Umtausch des Aufenthaltsdokuments verbunden ist; die Anmeldung wird durch den von der Kreisverwaltung ausgegebenen behördlichen Ausweis über die persönliche Identifikationsnummer und die Wohnanschrift nachgewiesen, weshalb dieser behördliche Ausweis mit dem Aufenthaltsdokument zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben ist.

 

Wie kann ein eingewanderter bzw. niedergelassener EWR-Bürger seine Einwanderungs- bzw. Niederlassungserlaubnis und seinen ungarischen Personalausweis verlängern lassen?

Auf Antrag eines EWR-Bürgers mit Niederlassungs- oder Einwanderungserlaubnis ist – ohne Prüfung der Bedingungen – ein Dokument zum Nachweis des ständigen Aufenthaltsrechts auszustellen, dessen Gebühr 1.500 HUF beträgt, die in Form von Stempelmarken zu entrichten sind.

 

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