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INHALT

Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer und Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität

KREIS DER BERECHTIGTEN

Zum unternehmensinternen Transfer bekommt der Drittstaatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis,

·      der nachweist, dass die aufnehmende Niederlassung und das in einem Drittland ansässige Unternehmen zum selben Unternehmen oder zur selben Unternehmensgruppe gehören;

·      der über ein gültiges Reisedokument verfügt;

·      der den Zweck seiner Einreise und seines Aufenthalts nachweist;

·      der nicht unter der Wirkung einer Ausweisung bzw. eines Einreise- und Aufenthaltsverbots steht bzw. dessen Einreise und Aufenthalt die öffentliche bzw. nationale Sicherheit oder Gesundheitsinteressen von Ungarn nicht gefährdet;

·      der nicht im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist und

·      gegen den keine gesetzlich festgelegten Ausschließungsgründe bestehen;

·      der nachweist, dass dem Zeitpunkt des unternehmensinternen Transfers im Falle der gesetzlich festgelegten leitenden Angestellten und Sachverständigen ein laufendes Arbeitsverhältnis von wenigstens drei und höchstens zwölf Monaten und bei Praktikanten als Arbeitnehmer ein laufendes Arbeitsverhältnis von wenigstens drei und höchstens sechs Monaten im selben Unternehmen oder in derselben Unternehmensgruppe unmittelbar vorausgegangen ist;

·      der nachweist, dass hinsichtlich des Aufenthalts auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Dauer des unternehmensinternen Transfers in Ungarn am längsten ist;

·      der über den in der aufnehmenden Niederlassung benötigten Bildungsabschluss und die dort erforderlichen Erfahrungen verfügt, zu der er als leitender Angestellter oder Sachverständiger transferiert wird, oder bei Praktikanten als Arbeitnehmern das notwendige Universitätsdiplom besitzt;

·      dessen Beschäftigung aufgrund der in einer Rechtsnorm festgelegten Aspekte sowie aus ungarischen beschäftigungspolitischen Interessen gefördert wird;

·      der für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen wird oder dies für jeden Zeitraum beantragt hat, in dem er aus dem Beschäftigungsverhältnis heraus nicht als versichert angesehen wird;

·      der für sich selbst und seine Familienangehörigen für die gesamte Dauer des Aufenthalts über ausreichende Mittel verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und

·      der eine Wohnanschrift auf dem Territorium von Ungarn als Unterkunft angemeldet hat.

Der Drittstaatsangehörige, der über eine durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum unternehmensinternen Transfer erteilte Aufenthaltserlaubnis verfügt, erhält eine Aufenthaltserlaubnis für den unternehmensinternen Transfer (Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität), wenn

·      er nachweist, dass die aufnehmende Niederlassung und das in einem Drittland ansässige Unternehmen zum selben Unternehmen oder zur selben Unternehmensgruppe gehören;

·      er über ein gültiges Reisedokument verfügt;

·      er den Zweck seiner Einreise und seines Aufenthalts nachweist;

·      er nicht unter der Wirkung einer Ausweisung bzw. eines Einreise- und Aufenthaltsverbots steht bzw. seine Einreise und sein Aufenthalt die öffentliche bzw. nationale Sicherheit oder Gesundheitsinteressen von Ungarn nicht gefährdet;

·      er nicht im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist und

·      gegen den keine gesetzlich festgelegten Ausschließungsgründe bestehen;

·      seine Beschäftigung aufgrund der in einer Rechtsnorm festgelegten Aspekte sowie aus ungarischen beschäftigungspolitischen Interessen gefördert wird;

·      er für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen wird oder dies für jeden Zeitraum beantragt hat, in dem er aus dem Beschäftigungsverhältnis heraus nicht als versichert angesehen wird;

·      er für sich selbst und seine Familienangehörigen für die gesamte Dauer des Aufenthalts über ausreichende Mittel verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und

·      er eine Wohnanschrift auf dem Territorium von Ungarn als Unterkunft angemeldet hat.

Keine Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer darf bekommen:

·      der Drittstaatsangehörige, der über eine zu Forschungszwecken ausgestellte Aufenthaltserlaubnis verfügt;

·      der Drittstaatsangehörige, der einerseits aufgrund von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bzw. andererseits aufgrund von Vereinbarungen zwischen Drittländern hinsichtlich Freizügigkeit die gleichen Rechte wie die Bürger der Europäischen Union genießt oder der von einem in solchen Drittländern ansässigen Unternehmen beschäftigt wird;

·      der Drittstaatsangehörige, der unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen fällt und sich durch Entsendung auf dem Territorium von Ungarn aufhält;

·      ein Einzelunternehmer;

·      der Drittstaatsangehörige, der im Auftrag eines Arbeitskräftevermittlers, Arbeitskräfteverleihs oder sonstigen Unternehmens eine Erwerbstätigkeit betreibt und dessen Tätigkeit darin besteht, zur Arbeitsverrichtung unter Aufsicht oder Leitung eines anderen Unternehmens Arbeitskräfte bereitzustellen;

·      wer zur Absolvierung einer Ausbildung bzw. eines Studiums über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt oder als Teil seiner Ausbildung bzw. seines Studiums an einem kurzen, beaufsichtigten Berufspraktikum teilnimmt.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehörige: mit Ausnahme der über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügenden Personen (EWR-Bürger bzw. Familienangehörige, die einen EWR-Bürger bzw. ungarischen Staatsangehörigen begleiten oder zu einer solchen Person kommen) die nichtungarischen Staatsangehörigen und Staatenlosen.

Staatenlose: Personen, die kein einziger Staat als Staatsangehörige nach seinem eigenen Recht anerkennt.

Unternehmensinterner Transfer: die vorübergehende Abstellung – für Zwecke der beruflichen Tätigkeit oder für Schulungszwecke – eines zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über einen Wohnsitz verfügenden Drittstaatsangehörigen durch ein außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässiges Unternehmen, mit dem der Drittstaatsangehörige vor dem Transfer und für dessen Dauer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in eine Niederlassung, die zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und ihren Sitz auf dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates hat, und gegebenenfalls die Mobilität in die aufnehmenden Niederlassungen, die in einem oder mehreren zweiten Mitgliedstaaten ansässig sind.

Unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer: ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über einen Wohnsitz verfügt und der innerhalb einer Unternehmensgruppe transferiert wird.

Leitender Angestellter: die Person in leitender Position, die in erster Linie Leitungsaufgaben in der aufnehmenden Niederlassung versieht und über welche die allgemeine Aufsicht oder Leitung primär durch den Vorstand oder die Aktionäre des Unternehmens bzw. das/die diesen entsprechende(n) Gremium oder Personen ausgeübt wird; dieser Posten umfasst die Leitung der gesamten aufnehmenden Niederlassung oder einer Organisationseinheit bzw. Abteilung der aufnehmenden Niederlassung, die Beaufsichtigung und Kontrolle der Arbeit der die Aufsichts-, fachlichen oder Verwaltungsaufgaben erledigenden anderen Angestellten, die Ausübung der Befugnis zur Empfehlung der Aufnahme und Entlassung von Angestellten bzw. die Ausübung der Befugnis zu sonstigen Aufgaben im Personalbereich.

Sachverständiger: eine Person, die vom Aspekt des Tätigkeitsbereichs, der Methoden oder der Leitung der aufnehmenden Niederlassung über besondere Kenntnisse verfügt und innerhalb der Unternehmensgruppe arbeitet; beim Abschätzen solcher Kenntnisse sind nicht nur die vom Gesichtspunkt der aufnehmenden Niederlassung wesentlichen Kenntnisse zu berücksichtigen, sondern auch, ob die gegebene Person über eine der Art der besondere Fachkenntnisse erfordernden Arbeit oder Tätigkeit entsprechende hohe Qualifikation verfügt, einschließlich der entsprechenden Berufserfahrung und gegebenenfalls der Zugehörigkeit zu einem an eine Zulassung geknüpften Beruf.

Praktikant als Arbeitnehmer: eine Person mit einem Diplom zum Nachweis eines Hochschulabschlusses, die im Interesse des beruflichen Aufstiegs bzw. zur Teilnahme an einer mit Geschäftsverfahren oder -methoden verbundenen Ausbildung an eine aufnehmende Niederlassung transferiert wird und die für die Dauer des Transfers ein Gehalt bezieht.

Aufnehmende Niederlassung: die Niederlassung, in die der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer transferiert wird und die ungeachtet von ihrer Rechtsform eine den Festlegungen in einer Rechtsnorm entsprechend gegründete juristische Person ist.

Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer: eine Aufenthaltserlaubnis, die ihren Inhaber berechtigt, den gesetzlich festgelegten Bedingungen entsprechend auf dem Gebiet des ersten Mitgliedstaates und gegebenenfalls eines zweiten Mitgliedstaates seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten.

Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität: eine Aufenthaltserlaubnis, die den Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer berechtigt, den in einem Gesetz festgelegten Bedingungen entsprechend auf dem Gebiet des zweiten Mitgliedstaates seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten.

Unternehmensgruppe: zwei oder mehr Unternehmen, die auf folgende Art und Weise als miteinander verbunden gelten: in Bezug auf ein anderes Unternehmen

·      besitzt ein Unternehmen direkt oder indirekt die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des anderen Unternehmens;

·      übt ein Unternehmen die Kontrolle über die Mehrheit der an das emittierte Aktienkapital des anderen Unternehmens gebundenen Stimmrechte aus;

·      ist ein Unternehmen befugt, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des besagten Unternehmens zu bestellen oder

·      wird es vom Unternehmen als Mutterunternehmen unter einheitlicher Leitung kontrolliert.

Erster Mitgliedstaat: der Mitgliedstaat der Europäischen Union, der einem gegebenen Drittstaatsangehörigen als erster einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausstellt.

Zweiter Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat, in dem der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sein Recht auf Mobilität im Sinne des Gesetzes auszuüben gedenkt oder ausübt und der nicht der erste Mitgliedstaat ist.

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Wir informieren auch darüber, dass der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer und des Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität auch von der aufnehmenden Niederlassung in Ungarn eingebracht werden kann, wenn die Partei dem schriftlich zustimmt. In diesem Fall kann die fremdenpolizeiliche Behörde im Verfahren auch mit dem Arbeitgeber Kontakt halten, doch muss die Partei von allen Verfahrenshandlungen unterrichtet werden.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist – mit der gesetzlich festgehaltenen Ausnahme – bei dem Konsularbeamten oder an einem zur Übernahme des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis ermächtigten anderen Ort einzureichen, der im Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. der Staatsangehörigkeit des Antragstellers tätig ist bzw. betrieben wird. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen. Auch in den Fällen, in denen der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis durch eine aufnehmende Niederlassung eingebracht wird, muss die Partei zur obigen Datenaufnahme und zur Durchführung von sonstigen Verfahrenshandlungen bei Aufforderung der Behörde persönlich bei der vorgehenden Behörde erscheinen.

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Der Drittstaatsangehörige muss gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags eine Erklärung dazu abgeben, ob er sich bei einer Ablehnung des Antrags bereit erklärt, das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union freiwillig zu verlassen.

Gibt die Regionaldirektion dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis statt, genehmigt sie im Falle einer Antragstellung bei der Auslandsvertretung gleichzeitig auch die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums, wovon sie den Konsularbeamten benachrichtigt. Das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende Visum wird – aufgrund der Entscheidung der Regionaldirektion – vom Konsularbeamten erteilt.

Der sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltende Drittstaatsangehörige kann seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch bei der laut seiner Unterkunft zuständigen Regionaldirektion einreichen, wenn ein besonders zu berücksichtigender Umstand die Antragstellung im Inland begründet oder er sich als Staatsangehöriger eines in Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates oder zusammen mit einem solchen Drittstaatsangehörigen als Familienangehöriger rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufhält. Ein besonders zu berücksichtigender Umstand ist insbesondere eine Tatsache im Zusammenhang mit der Heilbehandlung, der Familienzusammenführung oder der Erwerbstätigkeit, die aus einem vom Drittstaatsangehörigen nicht verschuldeten Grund eingetreten ist und die Antragstellung an einem den in einer Rechtsnorm festgelegten allgemeinen Bedingungen entsprechenden Ort behindert.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer (eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität) eines sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltenden Drittstaatsangehörigen, der über eine durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum unternehmensinternen Transfer erteilte Aufenthaltserlaubnis verfügt, sowie der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis eines sich zusammen mit einem über eine solche Erlaubnis verfügenden Drittstaatsangehörigen rechtmäßig in Ungarn aufhaltenden Familienangehörigen kann in Ungarn eingebracht werden, wenn seine durch den ersten Mitgliedstaat erteilte Aufenthaltserlaubnis gültig ist.

Den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer und einen Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität entscheidet die vorgehende Behörde im Rahmen eines einheitlichen Antragsverfahrens und fällt die sachbezogene Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach der Einreichung des Antrags.

Die detaillierte Information über das einheitliche Antragsverfahren kann eingesehen werden, wenn Sie hier klicken.

Der Drittstaatsangehörige kann seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei der laut seiner Unterkunft zuständigen Regionaldirektion auf einem durch eine gesonderte Rechtsnorm zu diesem Zweck eingeführten Formular, spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis einreichen.

Der Drittstaatsangehörige, der zum unternehmensinternen Transfer über eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte gültige Aufenthaltserlaubnis und ein gültiges Reisedokument verfügt, ist berechtigt, wenn seine Einreise oder sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung, die öffentliche oder nationale Sicherheit bzw. Gesundheitsinteressen von Ungarn nicht verletzt oder gefährdet,

·      sich auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen bzw. für einen geplanten Zeitraum von höchstens neunzig Tagen nach Ungarn einzureisen und sich dort aufzuhalten,

·      ohne gesonderte Genehmigung im Rahmen des unternehmensinternen Transfers bei einer aufnehmenden Niederlassung in Ungarn Arbeit zu verrichten.

Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität ist 20 Tage vor Beginn der langfristigen Mobilität oder im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum unternehmensinternen Transfer erteilten gültigen Aufenthaltserlaubnis und eines gültigen Reisedokuments 20 Tage vor Ablauf des rechtmäßigen Aufenthalts einzureichen.

Die Gebühr des Verfahrens zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beträgt bei einer Antragstellung im Ausland 60 Euro und bei einer inländischen Antragstellung 18.000 Forint. Die Gebühr des Verfahrens zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beträgt 10.000 Forint, die der Antragsteller in Form von Stempelmarken entrichten muss.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 8 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde bzw. bei der Auslandsvertretung laut dem Ort der Antragstellung eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die in Stempelmarken zu entrichten sind. Die Gebühr einer bei der Auslandsvertretung eingebrachten Berufung beträgt 20 Euro.

 

FORMULARE

Die zur Einreichung des Antrags eingeführten Formulare können Sie herunterladen, indem Sie auf die nachstehenden Links klicken:

Formulare im Microsoft Word-Format, die elektronisch ausgefüllt werden können:

- Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer und Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität

- Anmeldeformular im Falle einer kurzfristigen Mobilität im Rahmen des unternehmensinternen Transfers

Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

- Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer und Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität

- Anmeldeformular im Falle einer kurzfristigen Mobilität im Rahmen des unternehmensinternen Transfers

Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES AUFENTHALTSZWECKS

Der Zweck der Einreise und des Aufenthalts kann mit einem zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem in einem Drittland niedergelassenen Unternehmen bestehenden Arbeitsvertrag oder mit einem Auftragsschreiben nachgewiesen werden, der/das Folgendes beinhaltet:

a) den Nachweis, dass dem Zeitpunkt des unternehmensinternen Transfers im Falle von leitenden Angestellten und Sachverständigen ein laufendes Arbeitsverhältnis von wenigstens drei und höchstens zwölf Monaten und bei Praktikanten als Arbeitnehmer ein laufendes Arbeitsverhältnis von wenigstens drei und höchstens sechs Monaten im selben Unternehmen oder in derselben Unternehmensgruppe unmittelbar vorausgegangen ist,

b) das für die Dauer des unternehmensinternen Transfers zugesicherte Gehalt und die Festlegung der sonstigen Beschäftigungsbedingungen,

c) die Position des Drittstaatsangehörigen,

d) den Nachweis, dass der Drittstaatsangehörige zum Ablauf des Transfers innerhalb des Unternehmens zu einer zum selben Unternehmen oder zur selben Unternehmensgruppe gehörenden und in einem Drittland ansässigen Niederlassung zurückkehren kann,

e) eine Erklärung dazu, dass alle Bedingungen erfüllt werden, die eine Rechtsnorm oder eine Bestimmung des Branchenkollektivvertrags für einen im gegebenen Berufszweig tätigen und in einer ähnlichen Lage entsandten Arbeitnehmer vorschreibt.

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer (und eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität) ist auch Folgendes beizulegen:

·        das Dokument zum Nachweis der Zugehörigkeit der aufnehmenden Niederlassung in Ungarn und des im Drittland niedergelassenen Unternehmens zum selben Unternehmen oder zur selben Unternehmensgruppe,

·        im Falle eines leitenden Angestellten oder Sachverständigen das Dokument zum Nachweis des Hochschulabschlusses oder der Qualifikation oder bei einem Praktikanten als Arbeitnehmer das Dokument zum Nachweis des Hochschulabschlusses,

·        die von der aufnehmenden Niederlassung in Ungarn ausgestellte Erklärung, wonach der leitende Angestellte oder Sachverständige über die zum unternehmensinternen Transfer notwendigen Erfahrungen verfügt, und

·        die von dem im Drittland niedergelassenen Unternehmen ausgestellte Erklärung in Bezug auf den Zeitraum, der im Laufe des unternehmensinternen Transfers in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbracht werden soll.

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES LEBENSUNTERHALTS IN UNGARN

Im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer (und eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität) ist der Lebensunterhalt als nicht nachgewiesen anzusehen, wenn der Drittstaatsangehörige nicht über genügend Mittel für sich und seine Familienangehörigen verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt.

Dokumente zum Nachweis des Lebensunterhalts können sein:

–      die vom Arbeitgeber ausgestellte Einkommensbescheinigung oder

–      ein anderes Dokument (z. B. Saldobescheinigung eines Bankkontos)

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS EINER UNTERKUNFT IN UNGARN

Bei der Anmeldung der Unterkunft muss der Drittstaatsangehörige den dem Formular laut einer gesonderten Rechtsnorm entsprechenden Unterkunftsmeldeschein beilegen, der mit der Unterschrift der zur Verfügung über die Immobilie berechtigten Person versehen ist.

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER UMFASSENDEN KRANKENVERSICHERUNG

Bei der Einreichung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis müssen Sie mit einem Dokument nachweisen, dass Sie für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen werden (und insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind) oder die Kosten Ihrer medizinischen Versorgung aus der zur Verfügung stehenden finanziellen Deckung sicherstellen können.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern!

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Mindestgültigkeitsdauer der zum unternehmensinternen Transfer ausgestellten Aufenthaltserlaubnis beträgt wenigstens ein Jahr oder richtet sich nach der Dauer des Transfers. Von den beiden Zeiträumen ist der als Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis zu bestimmen, der kürzer ist.

Die maximale Gültigkeitsdauer der zum unternehmensinternen Transfer ausgestellten Aufenthaltserlaubnis beträgt bei leitenden Angestellten und Sachverständigen höchstens drei Jahre bzw. bei Praktikanten als Arbeitnehmer höchstens ein Jahr.

Die zum unternehmensinternen Transfer ausgestellte Aufenthaltserlaubnis kann innerhalb der maximalen Dauer (bei leitenden Angestellten und Sachverständigen von höchstens drei Jahren bzw. bei Praktikanten als Arbeitnehmer von höchstens einem Jahr) und nur für diesen Zeitraum (von drei Jahren bzw. einem Jahr) zum unternehmensinternen Transfer verlängert werden.

Da aber die Gültigkeit des Reisedokuments berücksichtigt werden muss, ist die Dauer des erlaubten Aufenthalts so zu bestimmen, dass das Reisedokument des Drittstaatsangehörigen bei Ablauf des genehmigten Aufenthalts noch wenigstens drei Monate gültig ist.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

·      Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

·      Der Drittstaatsangehörige, der zum unternehmensinternen Transfer über eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte gültige Aufenthaltserlaubnis und ein gültiges Reisedokument verfügt, ist berechtigt, wenn seine Einreise oder sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung, die öffentliche oder nationale Sicherheit bzw. Gesundheitsinteressen von Ungarn nicht verletzt oder gefährdet,

1.    sich auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen bzw. für einen geplanten Zeitraum von höchstens neunzig Tagen nach Ungarn einzureisen und sich dort aufzuhalten,

2.    ohne gesonderte Genehmigung im Rahmen des unternehmensinternen Transfers bei einer aufnehmenden Niederlassung in Ungarn Arbeit zu verrichten.

·      Im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum unternehmensinternen Transfer muss der Drittstaatsangehörige bis zur Erteilung der kombinierten Erlaubnis unverzüglich die zuständige Regionaldirektion über die beim Inhalt der dem Antrag beigelegten Dokumente eingetretenen Änderungen unterrichten.

·      Wird bei einem über eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden:

·      der gesetzlich festgelegten natürlichen Identifikationsdaten des Kindes;

·      der Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes;

·      der Anschrift der Unterkunft oder der Wohnanschrift des Kindes.

·      Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion oder im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

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