Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

KREIS DER BERECHTIGTEN

Der Antrag für ein Einladungsschreiben kann

·         von einem ungarischen Staatsangehörigen,

·         von einem eingewanderten, niedergelassenen bzw. von Ungarn als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen, der über ein Aufenthaltsvisum oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügt,

·         von einer über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügenden Person sowie

·         von einer ungarischen oder auf dem Territorium von Ungarn ansässigen ausländischen juristischen Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit

eingebracht werden.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Einladende Person: zur Verpflichtungsübernahme berechtigte Person. Die einladende Person verpflichtet sich im Einladungsschreiben, der eingeladenen Person für die Dauer ihres Aufenthalts auf dem Territorium von Ungarn eine Unterkunft zu gewähren, für ihren Unterhalt zu sorgen und – sofern ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt – die Kosten ihrer medizinischen Versorgung sowie ihrer Ausreise zu decken.

Drittstaatsangehörige: mit Ausnahme der über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügenden Personen (EWR-Bürger bzw. Familienangehörige, die einen EWR-Bürger bzw. ungarischen Staatsangehörigen begleiten oder zu einer solchen Person kommen) die nichtungarischen Staatsangehörigen und Staatenlosen.

Staatenlose: Personen, die kein einziger Staat als Staatsangehörige nach seinem eigenen Recht anerkennt.

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Antragsteller ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Der Antrag, das Einladungsschreiben mit einer behördlichen Zustimmung zu versehen, kann bei der nach dem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort oder der Unterkunft der einladenden Person bzw., wenn die einladende Person eine juristische Person ist, bei der nach ihrem Sitz zuständigen Regionaldirektion – Außenstelle – persönlich bzw. im Falle einer juristischen Person durch einen bevollmächtigten Vertreter eingebracht werden. Eine Befreiung von der persönlichen Einreichung kann im Ausnahmefall – wenn der Gesundheitszustand der einladenden Person dies begründet – bei der zuständigen regionalen fremdenpolizeilichen Behörde beantragt werden.

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens beträgt 4.000 Forint, die gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags in Stempelmarken zu entrichten sind.

Die Regionaldirektion entscheidet den Antrag für ein Einladungsschreiben innerhalb von 15 Tagen bzw., wenn an die Einreise des eingeladenen Drittstaatsangehörigen ein bedeutendes ungarisches Interesse im Bereich Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft oder Sport geknüpft ist, innerhalb von 8 Tagen.

Ich informiere darüber, dass die fremdenpolizeiliche Behörde bei den nach dem 1. Januar 2016 eingebrachten Anträgen unter Berücksichtigung der Regeln des sog. abgekürzten Verfahrens vorgeht. Wenn der Behörde alle notwendigen Bedingungen zur Klärung des Sachverhalts zwecks Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen, muss die Behörde sofort, doch spätestens nach acht Tagen eine Entscheidung fällen. Sollten die Bedingungen des abgekürzten Verfahrens nicht bestehen (wenn nicht alle Daten zur Verfügung stehen, erfolgt z. B. eine Mängelbeseitigung, ein Ersuchen der Fachbehörde bzw. die Anforderung von inländischer Amtshilfe), wird ein Verfahren mit allgemeiner Frist durchgeführt. In diesem Fall fällt die Behörde innerhalb von acht Tagen nach Eingang des Antrags auf Einleitung des Verfahrens eine Entscheidung mit offener Wirkung, in der sie die Partei davon in Kenntnis setzt, dass die Behörde, sofern sie nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des Antrags in der Angelegenheit keine sachbezogene Entscheidung fällt, der Partei die Verfahrensgebühr zurückerstattet und sie von der Zahlung weiterer Kosten befreit. Die fremdenpolizeiliche Behörde fällt keine Entscheidung mit offener Wirkung, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach der Einleitung des Verfahrens eine sachbezogene Entscheidung fällt oder das Verfahren aussetzt oder das Verfahren einstellt oder den Antrag ohne sachbezogene Prüfung abweist.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die in Stempelmarken zu entrichten sind.

 

FORMULARE

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen.

- Einladungsschreiben

 

Handschriftlich ausfüllbare pdf-Formulare:

- Einladungsschreiben

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Die Gewährung der Unterkunft kann insbesondere nachgewiesen werden:

 

·         mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der zu Wohnzwecken dienenden Immobilie (z.B. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist),

·         mit einem Wohnungsmietvertrag oder einer Erklärung zur Wohnmöglichkeit,

·         mit der Reservierung einer gewerblichen Unterkunft,

·         auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

Die finanzielle Deckung der Einladung kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

 

·         bei einer natürlichen Person als einladende Person:

o   mit einer durch den Arbeitgeber ausgestellten Gehaltsbescheinigung,

o   mit der Saldobescheinigung eines Bankkontos bzw. einem Bankkontoauszug,

o   mit einer durch die Steuerbehörde ausgestellten Einkommensbescheinigung,

 

·         bei einer juristischen Person als einladende Person:

o   mit einer durch die Steuerbehörde ausgestellten Bescheinigung,

o   mit der Saldobescheinigung eines Bankkontos bzw. einem Bankkontoauszug.

Im Laufe des Verfahrens kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern! Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die vorgehende Behörde legt die Gültigkeit des Einladungsschreibens in Tagen, mit Rücksicht auf den Zweck der Einladung und alle Umstände der Einladung fest.

Das Einladungsschreiben ist höchstens 365 Tage gültig.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

• Die einladende Person muss jedes Exemplar des Einladungsschreibens mit ihrer Unterschrift versehen.

• Die Behörde gibt das Einladungsschreiben an die einladende Person aus, die dafür sorgen muss, dass das Einladungsschreiben zum eingeladenen Ausländer gelangt.

• Das Einladungsschreiben allein berechtigt nicht zur Einreise in das Gebiet von Ungarn.

• Die Kosten für den Vollzug der Ausweisung werden von der ausgewiesenen oder – wenn dem Ausgewiesenen keine finanzielle Deckung zur Verfügung steht – von der einladenden Person getragen.

 

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