Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zur behördlichen Verklausulierung des Einladungsschreibens zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Der Antrag für ein Einladungsschreiben kann

·         von einem ungarischen Staatsangehörigen,

·         von einem eingewanderten, niedergelassenen bzw. von Ungarn als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen, der über ein Aufenthaltsvisum oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügt,

·         von einer über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügenden Person sowie

·         von einer ungarischen oder auf dem Territorium von Ungarn ansässigen ausländischen juristischen Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit

eingebracht werden.

Die einladende Person verpflichtet sich im Einladungsschreiben, der eingeladenen Person für die Dauer ihres Aufenthalts auf dem Territorium von Ungarn eine Unterkunft zu gewähren, für ihren Unterhalt zu sorgen und – sofern ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt – die Kosten ihrer medizinischen Versorgung sowie ihrer Ausreise zu decken.

Die – durch dieses Gesetz festgelegten – Rechte und Pflichten der juristischen Person als einladender Person werden von ihrem Rechtsnachfolger laut bürgerlichem Recht getragen. Die – durch dieses Gesetz festgelegten – Pflichten der natürlichen Person als einladende Person werden im Falle des Todes der natürlichen Person von ihrem Erben laut bürgerlichem Recht getragen.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehöriger

Staatenloser

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Antragsteller ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Der Antrag, das Einladungsschreiben mit einer behördlichen Zustimmung zu versehen, kann bei der nach dem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort oder der Unterkunft der einladenden Person bzw., wenn die einladende Person eine juristische Person ist, bei der nach ihrem Sitz zuständigen Regionaldirektion – Außenstelle – persönlich bzw. im Falle einer juristischen Person durch einen bevollmächtigten Vertreter eingebracht werden. Eine Befreiung von der persönlichen Einreichung kann im Ausnahmefall – wenn der Gesundheitszustand der einladenden Person dies begründet – bei der zuständigen regionalen fremdenpolizeilichen Behörde beantragt werden.

Die Verfahrensgebühr beträgt 4.000 Forint, die der Antragsteller durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten muss. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der einladenden Person sowie als Art des Verwaltungsaktes „Einladungsschreiben” eingetragen werden.  

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Die Regionaldirektion entscheidet den Antrag für ein Einladungsschreiben innerhalb von 15 Tagen bzw., wenn an die Einreise des eingeladenen Drittstaatsangehörigen ein bedeutendes ungarisches Interesse im Bereich Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft oder Sport geknüpft ist, innerhalb von 8 Tagen.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn die Berufung verspätet erfolgt ist, sie nicht vom Berechtigten stammt bzw. sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, bzw. sie die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die der Antragsteller durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten muss.  In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der einladenden Person sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zum Einladungsschreiben” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

FORMULARE

Die zur Einreichung des Antrags eingeführten Formulare im Microsoft Word-Format können Sie herunterladen, indem Sie auf die nachstehenden Links klicken:

- Einladungsschreiben

 

Handschriftlich ausfüllbare pdf-Formulare:

- Einladungsschreiben

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Die Gewährung der Unterkunft kann insbesondere nachgewiesen werden:

·         mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der zu Wohnzwecken dienenden Immobilie (z.B. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist),

·         mit einem Wohnungsmietvertrag oder einer Erklärung zur Wohnmöglichkeit,

·         mit der Reservierung einer gewerblichen Unterkunft,

·        auf andere glaubhafte Art und Weise.

Die finanzielle Deckung der Einladung kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

·         bei einer natürlichen Person als einladende Person:

o   mit einer durch den Arbeitgeber ausgestellten Gehaltsbescheinigung,

o   mit der Saldobescheinigung eines Bankkontos bzw. einem Bankkontoauszug,

o   mit einer durch die Steuerbehörde ausgestellten Einkommensbescheinigung,

·         bei einer juristischen Person als einladende Person:

o   mit einer durch die Steuerbehörde ausgestellten Bescheinigung,

o   mit der Saldobescheinigung eines Bankkontos bzw. einem Bankkontoauszug,

Im Laufe des Verfahrens kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern und auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Der Antragsteller oder dessen Vertreter kann die nach Einreichung des Antrags beizufügenden Dokumente per Post oder auf elektronischem Wege seinem Antrag beifügen. Der Antragsteller kann die beizufügenden Dokumente in einem besonderen Härtefall auch persönlich bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde einreichen, doch muss er diesen Härtefall nachweisen.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die vorgehende Behörde legt die Gültigkeit des Einladungsschreibens in Tagen, mit Rücksicht auf den Zweck der Einladung und alle Umstände der Einladung fest.

Das Einladungsschreiben ist höchstens 365 Tage gültig.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

• Die einladende Person muss jedes Exemplar des Einladungsschreibens mit ihrer Unterschrift versehen.

• Die Behörde gibt das Einladungsschreiben an die einladende Person aus, die dafür sorgen muss, dass das Einladungsschreiben zum eingeladenen Ausländer gelangt.

• Das Einladungsschreiben allein berechtigt nicht zur Einreise in das Gebiet von Ungarn.

• Die Kosten für den Vollzug der Ausweisung werden von der ausgewiesenen oder – wenn dem Ausgewiesenen keine finanzielle Deckung zur Verfügung steht – von der einladenden Person getragen.

Die – durch dieses Gesetz festgelegten – Rechte und Pflichten der juristischen Person als einladender Person werden von ihrem Rechtsnachfolger laut bürgerlichem Recht getragen. Die – durch dieses Gesetz festgelegten – Pflichten der natürlichen Person als einladende Person werden im Falle des Todes der natürlichen Person von ihrem Erben laut bürgerlichem Recht getragen.

 

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