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INHALT

Aufenthaltskarte für Familienangehörige von ungarischen Staatsangehörigen

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zum Aufenthalt der Familienangehörigen von ungarischen Staatsangehörigen zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Ein Familienangehöriger mit Drittstaatsangehörigkeit, der einen ungarischen Staatsangehörigen begleitet oder zu einem ungarischen Staatsangehörigen kommt, kann eine Aufenthaltskarte erhalten.

Die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde kann auch den Aufenthalt der Person als Familienangehöriger genehmigen, die der Unterhaltsberechtigte eines ungarischen Staatsangehörigen ist oder mit diesem seit wenigstens einem Jahr in einem Haushalt lebt bzw. für die der ungarische Staatsangehörige aus einem schwerwiegenden gesundheitlichen Grund persönlich sorgt.

Die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde erlaubt auf Anregung der Vormundschaftsbehörde von Amts wegen den Aufenthalt des durch einen ungarischen Staatsangehörigen versorgten und mit diesem in einem Haushalt lebenden minderjährigen Kindes als Familienangehöriger, das in Ungarn geboren ist, dessen Staatsangehörigkeit unbekannt ist und das keinen Elternteil hat, der das elterliche Sorgerecht über das Kind besitzt.

Familienangehörige:

·        der Ehegatte eines ungarischen Staatsangehörigen;

·        die Nachkommen eines ungarischen Staatsangehörigen oder seines Ehegatten, die das 21. Lebensjahr nicht vollendet haben oder unterhaltsberechtigt sind;

·        der Vorfahre eines ungarischen Staatsangehörigen oder seines Ehegatten;

·        die Person, die über einen minderjährigen ungarischen Staatsangehörigen das elterliche Sorgerecht besitzt;

·        der Lebensgefährte eines ungarischen Staatsangehörigen, wenn vor einer ungarischen Behörde oder der Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine eingetragene Lebenspartnerschaft errichtet wurde;

·        die Personen, denen von der vorgehenden fremdenpolizeiliche Behörde die Einreise und der Aufenthalt als Familienangehöriger genehmigt wurde.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehöriger

Staatenloser

Haushalt

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars, eines Passbildes, das nicht älter als drei Monate ist, sowie der verbindlichen Anlagen und Zahlung der Verfahrensgebühr.

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Anstelle eines beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen minderjährigen Antragstellers wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers eingereicht. Wenn die minderjährige Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das sechste Lebensjahr vollendet hat, muss sie bei der Einreichung des Antrags erscheinen. Für das persönliche Erscheinen des Minderjährigen vor der fremdenpolizeilichen Behörde sorgt dessen gesetzlicher Vertreter.

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden bei einem Antragsteller über sechs Jahren die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Der Antrag auf Ausgabe einer Aufenthaltskarte ist spätestens am dreiundneunzigsten Tag nach der Einreise bzw. nach dem Eintreten der das Aufenthaltsrecht begründenden Tatsache bei der nach dem zukünftigen Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Regionaldirektion einzureichen.
Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen bzw. sind die Dokumente beizulegen, die das Bestehen der Familienbeziehung bzw. den Umstand nachweisen, dass der Antragsteller zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt ist.

Ist der Antragsteller der Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen, beträgt die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Ausgabe einer Aufenthaltskarte 10.000 Forint.

Die Verfahrensgebühr muss der Antragsteller mit elektronischen Zahlungsmitteln (Bankkarte) oder durch Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf eine Aufenthaltskarte” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Die Regionaldirektion entscheidet den Antrag auf eine Aufenthaltskarte innerhalb von 70 Tagen. Dem Antragsteller stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument der Aufenthaltserlaubnis per Post zu.

 

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn die Berufung verspätet erfolgt ist, sie nicht vom Berechtigten stammt bzw. sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, bzw. sie die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die der Antragsteller durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten muss. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zur Aufenthaltskarte” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

FORMULARE

Zur Einreichung des Antrags ist es erforderlich, die folgenden Formulare auszufüllen und auszudrucken!

Formulare im Microsoft Word-Format, die elektronisch ausgefüllt werden können:

-          Datenblatt zur Ausstellung bzw. Verlängerung der Aufenthaltskarte bzw. zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes

-          Unterhaltserklärung

-          Antrag auf Ersatz des Dokuments der Aufenthaltskarte

-          Antrag auf Umtausch des Dokuments der Aufenthaltskarte

 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

-          Datenblatt zur Ausstellung bzw. Verlängerung der Aufenthaltskarte bzw. zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes

-          Unterhaltserklärung

-          Antrag auf Ersatz des Dokuments der Aufenthaltskarte

-          Antrag auf Umtausch des Dokuments der Aufenthaltskarte

 

ANLAGEN

Die Familienbeziehung kann nachgewiesen werden:

·        mit einer Geburtsurkunde;

·        mit einer Heiratsurkunde;

·        mit einem Auszug aus dem Personenstandsregister zum Nachweis der eingetragenen Lebenspartnerschaft;

·        mit einem Dokument über die Adoption;

·        mit einem anderen, das Bestehen der Familienbeziehung glaubhaft belegenden Dokument.

Die von dem aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen eines ungarischen Staatsangehörigen eingereichte Heiratsurkunde kann nach Aufnahme ins ungarische Personenstandsregister akzeptiert werden.

Wir weisen darauf hin, dass im Ausland ausgestellte öffentliche Urkunden bzw. durch ausländische Gerichte, Verwaltungsorgane, Notare oder andere, mit einer öffentlichen Glaubhaftigkeit ausgestattete Personen beglaubigte Privaturkunden – sofern aus dem Gesetz, dem internationalen Vertrag bzw. der Gegenseitigkeitspraxis bezüglich der Gruppe von Angelegenheiten nichts anderes folgt – nur dann über eine Beweiskraft laut ungarischem Gesetz verfügen, wenn sie von der im Staat laut dem Ort der Ausstellung tätigen ungarischen Auslandsvertretungsbehörde mit einer diplomatischen Superlegalisation versehen wurden. Eine nicht in ungarischer Sprache ausgestellte Urkunde kann – sofern ein Gesetz nichts anderes verfügt – nur mit einer beglaubigten ungarischen Übersetzung versehen akzeptiert werden. Die vorgehende Behörde kann die vom Antragsteller eingereichte, im Ausland ausgestellte öffentliche Urkunde auch ohne diplomatische Superlegalisierung und beglaubigte ungarische Übersetzung akzeptieren.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS VON AUSREICHENDEN FINANZIELLEN MITTELN

Der aus einem Drittstaat stammende Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen, der eine Erwerbstätigkeit betreibt, ist zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

Auch der Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen ist zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt, der oder in Bezug auf den der ungarische Staatsangehörige

·        über ausreichende Mittel verfügt, damit sein Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt und

·        gemäß den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt.

Einer Person, die das elterliche Sorgerecht über einen minderjährigen ungarischen Staatsangehörigen besitzt, kann ein Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen auch mangels der in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen genehmigt werden.

Das Vorhandensein von ausreichenden finanziellen Mitteln kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

·        mit einem Dokument zum Nachweis des Einkommens aus der Betreibung einer Erwerbstätigkeit (z. B. Arbeitsvertrag, Gehaltsbestätigung des Arbeitgebers, Bescheinigung der Steuerbehörde, Protokoll der Gesellschafterversammlung zur Untermauerung eines als Geschäftsführer erworbenen Einkommens);

·        mit der Saldobescheinigung bzw. dem Umsatzauszug eines eigenen oder auf den Namen des Familienangehörigen laufenden Bankkontos.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER KRANKENVERSICHERUNG

Mit einem Dokument ist nachzuweisen, dass der Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen für die gesamte Dauer des Aufenthalts in Ungarn zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist (insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung) oder für deren Deckung selbst sorgt.

 

ANMELDUNG DES ERSTEN WOHNSITZES IN UNGARN

Die Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Ungarn erfolgt im Verfahren zur Ausstellung der Aufenthaltskarte. Im Verfahren vor der fremdenpolizeilichen Behörde ist mit einem Dokument die Verfügungsberechtigung über die Wohnung nachzuweisen.

Die Wohnmöglichkeit kann insbesondere nachgewiesen werden:

·        mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;

·        mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;

·        mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;

·        oder mit einem anderen glaubhaften Dokument.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern, und auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Der Antragsteller oder dessen Vertreter kann die nach Einreichung des Antrags beizufügenden Dokumente per Post oder auf elektronischem Wege seinem Antrag beifügen. Der Antragsteller kann die beizufügenden Dokumente in einem besonderen Härtefall auch persönlich bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde einreichen, doch muss er diesen Härtefall nachweisen.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer der für den über eine Drittstaatsangehörigkeit verfügenden Familienangehörigen eines ungarischen Staatsangehörigen ausgestellten Aufenthaltskarte beträgt fünf Jahre.

Dem Antragsteller stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument der Aufenthaltserlaubnis per Post zu.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Wenn die Regionaldirektion Ihnen im Falle des Bestehens der gesetzlichen Bedingungen die Aufenthaltskarte ausstellt, sorgt danach die Regierungsbehörde der Hauptstadt Budapest für die Ausstellung des behördlichen Ausweises über die Wohnanschrift (Wohnsitzkarte). Im Weiteren kann im Falle einer Änderung Ihres Wohnsitzes die Anmeldung der Wohnanschrift bei der nach dem anzumeldenden Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständigen Kreisverwaltung erfüllt werden.

Der behördliche Ausweis über die Wohnanschrift ist mit der Aufenthaltskarte zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben.

Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

Der Familienangehörige muss die Entwendung, die Vernichtung bzw. den Verlust seines Reisedokuments, Personalausweises bzw. Dokuments zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts sowie das Auffinden eines verloren geglaubten und gemeldeten Dokuments bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl oder der Polizeidirektion) melden.

Der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit muss sich an Stelle des verlorenen, entwendeten, vernichteten oder abgelaufenen Reisedokuments – wenn ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt – ein neues Reisedokument beschaffen. Im Besitz des neuen Reisedokuments und der aufgrund der obigen Meldung bei der Behörde ausgegebenen Bescheinigung – über die Meldung – kann der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit das Gebiet des Landes verlassen.

Der sein Recht zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen ausübende EWR-Bürger oder Familienangehörige muss unter Mitteilung der personenbezogenen Daten bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion Folgendes melden:

·        den Tod eines sich mit ihm zusammen aufhaltenden Familienangehörigen;

·        eine Namensänderung;

·        wenn der Todesfall oder der Umstand, der die Namensänderung zur Folge hatte, außerhalb des Territoriums von Ungarn eingetreten ist.

Eine beim Rechtstitel des Aufenthalts infolge des Todes des ungarischen Staatsangehörigen bzw. der Scheidung oder Aufhebung der mit dem ungarischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe eingetretene Änderung muss der Familienangehörige bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion melden und die Bedingungen seines weiteren Aufenthalts nachweisen. Der Familienangehörige muss melden, wenn die als Grundlage des Aufenthaltsrechts dienende Lebensgemeinschaft als Lebenspartner erloschen ist.

Wenn der Familienangehörige die Ausübung seines Aufenthaltsrechts aufgibt oder das Territorium von Ungarn endgültig verlässt, kann er der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion diese Tatsache sowie das Land laut dem nächsten gewöhnlichen Aufenthaltsort anmelden und sein Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts abgeben.

 

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