Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Aufenthaltserlaubnis zu Besuchszwecken

KREIS DER BERECHTIGTEN

Zu Besuchszwecken kann der Drittstaatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, der ein Einladungsschreiben besitzt, das mit einer behördlichen Zustimmung versehen ist.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Einladungsschreiben: die einladende Person verpflichtet sich in dem mit einer behördlichen Zustimmung versehenen Einladungsschreiben, dem eingeladenen Drittstaatsangehörigen – für die Dauer seines Aufenthalts auf dem Territorium von Ungarn – eine Unterkunft zu gewähren, für seinen Unterhalt zu sorgen und – sofern ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt – die Kosten seiner medizinischen Versorgung sowie seiner Ausreise zu decken.

Drittstaatsangehörige: mit Ausnahme der über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügenden Personen (EWR-Bürger bzw. Familienangehörige, die einen EWR-Bürger bzw. ungarischen Staatsangehörigen begleiten oder zu einer solchen Person kommen) die nichtungarischen Staatsangehörigen und Staatenlosen.

Staatenlose: Personen, die kein einziger Staat als Staatsangehörige nach seinem eigenen Recht anerkennt.

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden bei einem Antragsteller über sechs Jahre die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist – mit der gesetzlich festgehaltenen Ausnahme – bei dem Konsularbeamten oder an einem zur Übernahme des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis ermächtigten anderen Ort einzureichen, der im Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. der Staatsangehörigkeit des Antragstellers tätig ist bzw. betrieben wird. Die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums kann der Drittstaatsangehörige vor der Einreise – ohne Einreichung eines darauf gerichteten gesonderten Antrags – in seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Gibt die Regionaldirektion dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis statt, genehmigt sie gleichzeitig auch die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums, wovon sie den Konsularbeamten benachrichtigt. Das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende Visum wird – aufgrund der Entscheidung der Regionaldirektion – vom Konsularbeamten erteilt.

Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende D-Visum den Drittstaatsangehörigen zur einmaligen Einreise und zu einem Aufenthalt von 30 Tagen berechtigt, weshalb wir vorschlagen, nach Ihrer Einreise nach Ungarn zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis und zur Anmeldung der Unterkunft in Ungarn möglichst bald bei der laut Ihrer zukünftigen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl zu erscheinen.

Neben der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einem der Regel entsprechenden Ort (ungarische Auslandsvertretungen) regelt das ungarische Recht auch die Möglichkeit zur Einbringung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland. Der sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltende Drittstaatsangehörige kann seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch bei der laut seiner Unterkunft zuständigen Regionaldirektion einreichen, wenn ein besonders zu berücksichtigender Umstand die Antragstellung im Inland begründet oder das Ziel des Aufenthalts von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen die Forschung ist oder er sich als Staatsangehöriger eines in Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates oder zusammen mit einem solchen Drittstaatsangehörigen als Familienangehöriger rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufhält. Ein besonders zu berücksichtigender Umstand ist eine Tatsache, die aus einem vom Drittstaatsangehörigen nicht verschuldeten Grund eingetreten ist und die Antragstellung an einem den in einer Rechtsnorm festgelegten allgemeinen Bedingungen entsprechenden Ort behindert.

Der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung bei der laut der Unterkunft zuständigen Regionaldirektion unter gleichzeitiger Beilegung der Dokumente, persönlich eingereicht werden. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen. Der Reisepass muss zum Zeitpunkt des Ablaufs der genehmigten Aufenthaltsberechtigung noch wenigstens 3 Monate lang gültig sein.

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beträgt 60 Euro, die bei der Auslandsvertretung in erster Linie in Euro oder einer anderen konvertierbaren Währung und im Ausnahmefall mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln des Staates laut dem Ort der Einreichung des Antrags zu entrichten sind. Bei einer Einreichung im Inland beträgt die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens 18.000 Forint, die der Antragsteller in Form von Stempelmarken entrichten muss. Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beträgt 10.000 Forint, die der Antragsteller in Form von Stempelmarken entrichten muss.

Die vorgehende Behörde entscheidet in der Sache des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 21 Tagen. Die Partei kann beantragen, dass ihr die fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument der Aufenthaltserlaubnis per Post zuschicken soll, bzw. kann sie es auch persönlich übernehmen.

Ich informiere darüber, dass die fremdenpolizeiliche Behörde bei den nach dem 1. Januar 2016 eingebrachten Anträgen in den Angelegenheiten, bei denen die für das Verfahren maßgebende Bearbeitungsfrist unter zwei Monaten oder sechzig Tagen liegt, unter Berücksichtigung der Regeln des sog. abgekürzten Verfahrens vorgeht. Wenn der Behörde alle notwendigen Bedingungen zur Klärung des Sachverhalts zwecks Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen, muss die Behörde sofort, doch spätestens nach acht Tagen eine Entscheidung fällen. Sollten die Bedingungen des abgekürzten Verfahrens nicht bestehen (wenn nicht alle Daten zur Verfügung stehen, erfolgt z. B. eine Mängelbeseitigung bzw. die Anforderung von inländischer Amtshilfe), wird ein Verfahren mit allgemeiner Frist durchgeführt. In diesem Fall fällt die Behörde innerhalb von acht Tagen nach Eingang des Antrags auf Einleitung des Verfahrens eine Entscheidung mit offener Wirkung, in der sie die Partei davon in Kenntnis setzt, dass die Behörde, sofern sie nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des Antrags in der Angelegenheit keine sachbezogene Entscheidung fällt, der Partei die Verfahrensgebühr zurückerstattet und sie von der Zahlung weiterer Kosten befreit. Die fremdenpolizeiliche Behörde fällt keine Entscheidung mit offener Wirkung, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach der Einleitung des Verfahrens eine sachbezogene Entscheidung fällt oder das Verfahren aussetzt oder das Verfahren einstellt oder den Antrag ohne sachbezogene Prüfung abweist. Die Regeln des abgekürzten Verfahrens müssen nicht angewendet und keine Entscheidung mit offener Wirkung gefällt werden, wenn am Verfahren eine Fachbehörde beteiligt ist oder die fremdenpolizeiliche Behörde zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit die Meinung der in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Behörde anfordert.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 8 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde bzw. bei der Auslandsvertretung laut dem Ort der Antragstellung eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die in Stempelmarken zu entrichten sind. Die Verwaltungsleistungsgebühr einer bei der Auslandsvertretung eingebrachten Berufung beträgt 20 Euro.

 

FORMULARe

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link downloaden.

- Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu Besuchszwecken

- Einladungsschreiben

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

 

Handschriftlich ausfüllbare pdf-Formulare:

- Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu Besuchszwecken

- Einladungsschreiben

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Bei einer Einreise und einem Aufenthalt zu Besuchszwecken kann der Zweck der Einreise und des Aufenthalts, die Unterkunft in Ungarn bzw. für die gesamte Aufenthaltsdauer die finanzielle Deckung zur Absicherung der Wohnmöglichkeit, des Lebensunterhalts, der Ausreise sowie der Kosten der medizinischen Versorgungsleistungen mit einem Einladungsschreiben, das mit einer behördlichen Zustimmung versehen ist, nachgewiesen werden.

Die einladende Person sorgt dafür, dass die eingeladene Person das Einladungsschreiben bekommt, das in dem in der Sache der Ausgabe eines mit einer behördlichen Zustimmung versehenen Einladungsschreibens eingeleiteten fremdenpolizeilichen Verfahren ausgegeben wurde. Das Einladungsschreiben muss die eingeladene Person dem Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis zu Besuchszwecken beilegen.

Der Drittstaatsangehörige muss gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags eine Erklärung dazu abgeben, ob er sich bei einer Ablehnung des Antrags bereit erklärt, das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union freiwillig zu verlassen.

Außer dem mit einer behördlichen Zustimmung versehenen Einladungsschreiben kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern!

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis zu Besuchszwecken richtet sich nach dem Zeitraum der im Einladungsschreiben festgehaltenen Verpflichtungsübernahme, beträgt jedoch höchstens ein Jahr und kann zu Besuchszwecken nicht verlängert werden.

Bei der Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis muss auch die Gültigkeitsdauer des Reisepasses berücksichtigt werden. Die Dauer des in der Aufenthaltserlaubnis festgehaltenen Aufenthalts ist so zu bestimmen, dass das Reisedokument über die genehmigte Aufenthaltsdauer hinaus noch wenigstens 3 Monate gültig sein muss.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

• Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

• Der Drittstaatsangehörige weist die Tatsache der Anmeldung der Unterkunft mit dem Zweitexemplar des Meldescheins nach. Den über die Meldung der Unterkunft erhaltenen Nachweisschein muss der Drittstaatsangehörige bei sich haben und aufbewahren. Der Drittstaatsangehörige muss eine Änderung seiner Unterkunft innerhalb von drei Tagen bei der nach der neuen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion anmelden.

• Wird bei einem über eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden:

-          der gesetzlich festgelegten natürlichen Identifikationsdaten des Kindes;

-          der Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes;

-          der Anschrift der Unterkunft oder der Wohnanschrift des Kindes.

• Wir weisen Sie darauf hin, dass eine Aufenthaltserlaubnis zu Besuchszwecken nicht zur Betreibung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

• Wir weisen Sie darauf hin, dass die Kosten des Vollzugs einer eventuellen Ausweisung der eingeladenen Person – wenn der ausgewiesenen Person keine finanzielle Deckung zur Verfügung steht – von der einladenden Person getragen werden.

·        Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion oder im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

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