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INHALT

Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken

KREIS DER BERECHTIGTEN

Zu Forschungszwecken kann der Drittstaatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis erhalten,

• der sich aufgrund einer Aufnahmevereinbarung, die mit einer laut gesonderter Rechtsnorm akkreditierten Forschungsorganisation abgeschlossen wurde, zur wissenschaftlichen Forschung auf dem Territorium von Ungarn aufhalten möchte und

• für den sich die Forschungsorganisation schriftlich verpflichtet, bei einem über den Zeitraum des erlaubten Aufenthalts hinausgehenden Aufenthalt des Forschers – sofern der Forscher nicht über die notwendige finanzielle Deckung verfügt – die in Verbindung mit seiner Ausweisung aufgetretenen Kosten zu erstatten.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehörige: mit Ausnahme der über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügenden Personen (EWR-Bürger bzw. Familienangehörige, die einen EWR-Bürger bzw. ungarischen Staatsangehörigen begleiten oder zu einer solchen Person kommen) die nichtungarischen Staatsangehörigen und Staatenlosen.

Staatenlose: Personen, die kein einziger Staat als Staatsangehörige nach seinem eigenen Recht anerkennt.

Kombinierte Erlaubnis: eine Aufenthaltserlaubnis, die einen Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn zur Errichtung eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem bestimmten Arbeitgeber und zum Aufenthalt berechtigt.

Einheitliches Antragsverfahren: ein Verfahren, das aufgrund des von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Antrags auf die Genehmigung seines Aufenthalts auf dem Territorium Ungarns von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen und die Errichtung eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem bestimmten Arbeitgeber gerichtet ist.

 

Einreichung des Antrags und Informationen in Verbindung mit dem Verfahren

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden bei einem Antragsteller über sechs Jahre die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist – mit der gesetzlich festgehaltenen Ausnahme – bei dem Konsularbeamten oder an einem zur Übernahme des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis ermächtigten anderen Ort einzureichen, der im Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. der Staatsangehörigkeit des Antragstellers tätig ist bzw. betrieben wird. Die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums kann der Drittstaatsangehörige vor der Einreise – ohne Einreichung eines darauf gerichteten gesonderten Antrags – in seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragen.

 Gibt die Regionaldirektion dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis statt, genehmigt sie gleichzeitig auch die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums, wovon sie den Konsularbeamten benachrichtigt. Das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende Visum wird – aufgrund der Entscheidung der Regionaldirektion – vom Konsularbeamten erteilt.

Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende D-Visum den Drittstaatsangehörigen zur einmaligen Einreise und zu einem Aufenthalt von 30 Tagen berechtigt, weshalb wir vorschlagen, nach Ihrer Einreise nach Ungarn zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis und zur Anmeldung der Unterkunft in Ungarn möglichst bald bei der laut Ihrer zukünftigen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl zu erscheinen.

Neben der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einem der Regel entsprechenden Ort (ungarische Auslandsvertretungen) regelt das ungarische Recht auch die Möglichkeit zur Einbringung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland. Der sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltende Drittstaatsangehörige kann seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch bei der laut seiner Unterkunft zuständigen Regionaldirektion einreichen, wenn das Ziel des Aufenthalts von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen die Forschung ist.

Der Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken wird von der vorgehenden Behörde im Rahmen eines einheitlichen Antragsverfahrens entschieden. Im einheitlichen Antragsverfahren erteilt die Regionaldirektion – wenn den sonstigen gesetzlichen Bedingungen entsprochen wird – eine kombinierte Erlaubnis unter Verzicht auf das Ersuchen der nach dem Ort der Arbeitsverrichtung zuständigen Regierungsbehörde als Fachbehörde, wenn der Drittstaatsangehörige

·         eine Forschungstätigkeit betreibt, die − der durch die Ungarische Akademie der Wissenschaften ausgestellten Bescheinigung entsprechend – unter einen zwischen Ungarn und einem anderen Staat zustande gekommenen internationalen Vertrag fällt;

·         eine Forschungstätigkeit in Ungarn betreibt, die er nach den Bestimmungen der Regierungsverordnung zur Akkreditierung der Forscher als Drittstaatsangehörige aufnehmenden Forschungsinstitute sowie über die Aufnahmevereinbarung aufgrund einer mit einem akkreditierten Forschungsinstitut abgeschlossenen Aufnahmevereinbarung verrichtet.

 

Die detaillierte Information über das einheitliche Antragsverfahren können Sie einsehen, indem Sie hier klicken.

Der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung bei der laut der Unterkunft zuständigen Regionaldirektion unter gleichzeitiger Beilegung der Dokumente, persönlich eingereicht werden. Wenn der Zweck des Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen die Forschung ist, muss die Gültigkeitsdauer seines Reisedokuments höchstens den Zeitraum des genehmigten Aufenthalts abdecken.

Im Falle eines bei der Auslandsvertretung eingebrachten Antrags beträgt die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 60 Euro, die bei der Auslandsvertretung in erster Linie in Euro oder einer anderen konvertierbaren Währung und im Ausnahmefall mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln des Staates laut dem Ort der Einreichung des Antrags zu entrichten sind. Bei einer Einreichung im Inland beträgt die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens 18.000 Forint bzw. die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis 10.000 Forint, die der Antragsteller in Form von Stempelmarken entrichten muss.

Die Regionaldirektion entscheidet den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken innerhalb von 15 Tagen. Die Partei kann beantragen, dass ihr die fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument der Aufenthaltserlaubnis per Post zuschicken soll, bzw. kann sie es auch persönlich übernehmen.

Ich informiere darüber, dass die fremdenpolizeiliche Behörde bei den nach dem 1. Januar 2016 eingebrachten Anträgen in den Angelegenheiten, bei denen die für das Verfahren maßgebende Bearbeitungsfrist unter zwei Monaten oder sechzig Tagen liegt, unter Berücksichtigung der Regeln des sog. abgekürzten Verfahrens vorgeht. Wenn der Behörde alle notwendigen Bedingungen zur Klärung des Sachverhalts zwecks Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen, muss die Behörde sofort, doch spätestens nach acht Tagen eine Entscheidung fällen. Sollten die Bedingungen des abgekürzten Verfahrens nicht bestehen (wenn nicht alle Daten zur Verfügung stehen, erfolgt z. B. eine Mängelbeseitigung bzw. die Anforderung von inländischer Amtshilfe), wird ein Verfahren mit allgemeiner Frist durchgeführt. In diesem Fall fällt die Behörde innerhalb von acht Tagen nach Eingang des Antrags auf Einleitung des Verfahrens eine Entscheidung mit offener Wirkung, in der sie die Partei davon in Kenntnis setzt, dass die Behörde, sofern sie nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des Antrags in der Angelegenheit keine sachbezogene Entscheidung fällt, der Partei die Verfahrensgebühr zurückerstattet und sie von der Zahlung weiterer Kosten befreit. Die fremdenpolizeiliche Behörde fällt keine Entscheidung mit offener Wirkung, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach der Einleitung des Verfahrens eine sachbezogene Entscheidung fällt oder das Verfahren aussetzt oder das Verfahren einstellt oder den Antrag ohne sachbezogene Prüfung abweist. Die Regeln des abgekürzten Verfahrens müssen nicht angewendet und keine Entscheidung mit offener Wirkung gefällt werden, wenn am Verfahren eine Fachbehörde beteiligt ist oder die fremdenpolizeiliche Behörde zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit die Meinung der in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Behörde anfordert.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 8 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde oder bei der Auslandsvertretung laut dem Ort der Antragstellung eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die in Stempelmarken zu entrichten sind.  Die Verwaltungsleistungsgebühr einer über die Auslandsvertretung eingebrachten Berufung beträgt 20 Euro.

 

FORMULARE

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen:

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

Handschriftlich ausfüllbare pdf-Formulare:

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES AUFENTHALTSZWECKS

Der Forschungszweck kann wie folgt nachgewiesen werden:

• mit einer mit einem akkreditierten Forschungsinstitut abgeschlossenen Aufnahmevereinbarung.

Bei Personen, die im Rahmen eines internationalen Vertrags, der internationalen Zusammenarbeit oder eines internationalen Hilfsprogramms auf Regierungsebene zu Studien-, Bildungs-, wissenschaftlichen, Aus- und Fortbildungszwecken einreisen, kann der Aufenthaltszweck mit der Bescheinigung des für Bildung verantwortlichen Ministers oder einer Hochschuleinrichtung nachgewiesen werden.

Personen, die im Rahmen eines internationalen Vertrags, der internationalen Zusammenarbeit oder eines internationalen Hilfsprogramms auf Regierungsebene zu Studien-, Bildungs-, wissenschaftlichen, Aus- und Fortbildungszwecken einreisen, sind, wenn sie über ein Aufenthaltsvisum zu dienstlichen Zwecken verfügen, zu einer Aufenthaltserlaubnis zu dienstlichen Zwecken berechtigt.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES LEBENSUNTERHALTS IN UNGARN

Der Drittstaatsangehörige verfügt über die für einen Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen erforderliche finanzielle Deckung, wenn er selbst oder sein Familienangehöriger für ihn aus dem ihm zur Verfügung stehenden, rechtmäßig erworbenen Einkommen bzw. Vermögen die Kosten des Lebensunterhalts, der Wohnung, der Ausreise sowie bei Bedarf der medizinischen Versorgung des Drittstaatsangehörigen sicherstellen kann.

Im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann der Lebensunterhalt insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

·         mit einer über ein in Ungarn oder im Ausland geführtes Bankkonto ausgestellten Bescheinigung des Geldinstituts;

·         mit der vorjährigen steuerbehördlichen Einkommensbescheinigung;

·         mit einer durch den Arbeitgeber ausgestellten Einkommensbescheinigung;

·         mit der Arbeitgeber- und/oder steuerbehördlichen Bescheinigung über ein aus dem Ausland gezahltes regelmäßiges Einkommen;

·         auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS EINER UNTERKUNFT IN UNGARN

Als Unterkunft in Ungarn kann die im Grundbuch unter der Bezeichnung „Wohnhaus” oder „Wohnung” registrierte Immobilie, eine andere, zum Wohnen geeignete Immobilie (mindestens 6 m2 Wohnfläche pro Person) oder eine den in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen entsprechende gewerbliche oder sonstige Unterkunft akzeptiert werden.

Das Vorhandensein einer Unterkunft in Ungarn kann wie folgt nachgewiesen werden:

·         mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;

·         mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;

·         mit einem Dokument zum Nachweis des Vorhandenseins einer reservierten und bezahlten Unterkunft;

·         mit einem gültigen Einladungsschreiben, das mit einer behördlichen Zustimmung versehen ist;

·         mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;

·         mit einem Immobilienkaufvertrag und der Kopie des Beschlusses der den Immobilienerwerb genehmigenden zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt oder des Komitats;

·         mit einem sonstigen Dokument.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER UMFASSENDEN KRANKENVERSICHERUNG

Bei der Einreichung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis müssen Sie mit einem Dokument nachweisen, dass Sie für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen werden (und insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind) oder die Kosten Ihrer medizinischen Versorgung aus der zur Verfügung stehenden finanziellen Deckung sicherstellen können.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DER BEDINGUNGEN DER AUSREISE

Die Bedingungen der Ausreise können wie folgt nachgewiesen werden:

·         mit einem gültigen Reisepass oder mit den zur Einreise in das vom Drittstaatsangehörigen angegebene Land oder zur Rückreise in das Ausgangsland benötigten Genehmigungen und

·         mit einem gültigen Fahrschein bzw. den zu dessen Kauf notwendigen finanziellen Mitteln oder mit einem in der rechtmäßigen Nutzung des Ausländers befindlichen Verkehrsmittel.

Der Drittstaatsangehörige muss gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags eine Erklärung dazu abgeben, ob er sich bei einer Ablehnung des Antrags bereit erklärt, das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union freiwillig zu verlassen.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts auch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern! Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken richtet sich nach der Gültigkeitsdauer der Aufnahmevereinbarung, beträgt aber höchstens fünf Jahre und kann jeweils um einen sich nach der Gültigkeitsdauer der Aufnahmevereinbarung richtenden Zeitraum, doch höchstens um fünf Jahre verlängert werden.

Bei der Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis muss auch die Gültigkeitsdauer des Reisepasses berücksichtigt werden. Wenn der Zweck des Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen die Forschung ist, muss die Gültigkeitsdauer seines Reisedokuments höchstens den Zeitraum des genehmigten Aufenthalts abdecken.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

• Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

• Der Drittstaatsangehörige weist die Tatsache der Anmeldung der Unterkunft mit dem Zweitexemplar des Meldescheins nach. Den über die Meldung der Unterkunft erhaltenen Nachweisschein muss der Drittstaatsangehörige bei sich haben und aufbewahren. Der Drittstaatsangehörige muss eine Änderung seiner Unterkunft innerhalb von drei Tagen bei der nach der neuen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion anmelden.

• Wird bei einem über eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden:

-          der gesetzlich festgelegten natürlichen Identifikationsdaten des Kindes;

-          der Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes;

-          der Anschrift der Unterkunft oder der Wohnanschrift des Kindes.

• Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion oder im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

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