Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Gegenwärtig können Staatsangehörige aus Neuseeland, Südkorea, Taiwan, Australien, Japan und Chile eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Staatsangehörige von Neuseeland können aufgrund des Gesetzes Nr. LIV von 2012 eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=148874.240856

 

Staatsangehörige von Südkorea können aufgrund des Gesetzes Nr. LXIV von 2013 eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

 http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=160793.246405

 

Staatsangehörige von Taiwan können aufgrund des Gesetzes Nr. LIII von 2014 eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

 http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=172257.288051

 

Staatsangehörige von Australien können aufgrund des Gesetzes Nr. XCVIII von 2016 eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=197928.333410

 

Staatsangehörige von Japan können aufgrund des Gesetzes Nr. XXXIV von 2017 eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=201936.340482

 

Staatsangehörige von Chile können aufgrund des Gesetzes Nr. LXXXI von 2017 eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=202633.342030

 

Eine befristete Aufenthaltserlaubnis kann der Drittstaatsangehörige erhalten,

• der die im internationalen Vertrag über das Ferienarbeitsaufenthaltsprogramm festgelegten Bedingungen erfüllt und deren Erfüllung auch mit Dokumenten untermauert

• der nicht unter der Wirkung einer Ausweisung bzw. eines Einreise- und Aufenthaltsverbots steht bzw. dessen Einreise und Aufenthalt die öffentliche bzw. nationale Sicherheit oder Gesundheitsinteressen von Ungarn nicht gefährdet und

• der nicht im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.

Jährlich darf höchstens eine die im internationalen Vertrag festgelegte Quote nicht übersteigende Anzahl von befristeten Aufenthaltserlaubnissen ausgestellt werden.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehöriger

Staatenloser

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars, eines Passbildes, das nicht älter als drei Monate ist, sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr.

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

 Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist – mit der gesetzlich festgehaltenen Ausnahme – bei dem Konsularbeamten oder an einem zur Übernahme des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis ermächtigten anderen Ort einzureichen, der im Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. der Staatsangehörigkeit des Antragstellers tätig ist bzw. betrieben wird. Die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums kann der Drittstaatsangehörige vor der Einreise – ohne Einreichung eines darauf gerichteten gesonderten Antrags – in seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragen.

 Gibt die Regionaldirektion dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis statt, genehmigt sie gleichzeitig auch die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums, wovon sie den Konsularbeamten benachrichtigt. Das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende Visum wird – aufgrund der Entscheidung der Regionaldirektion – vom Konsularbeamten erteilt.

Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende D-Visum den Drittstaatsangehörigen zur einmaligen Einreise und zu einem Aufenthalt von 30 Tagen berechtigt, weshalb wir vorschlagen, nach Ihrer Einreise nach Ungarn zur Übernahme der befristeten Aufenthaltserlaubnis und zur Anmeldung der Unterkunft in Ungarn möglichst bald bei der laut Ihrer zukünftigen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl zu erscheinen.

 Neben der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einem der Regel entsprechenden Ort (ungarische Auslandsvertretungen) regelt das ungarische Recht auch die Möglichkeit zur Einbringung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland. Der sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltende Drittstaatsangehörige kann seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch bei der laut seiner Unterkunft zuständigen Regionaldirektion einreichen, wenn ein besonders zu berücksichtigender Umstand die Antragstellung im Inland begründet oder das Ziel des Aufenthalts von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen die Forschung ist oder er sich als Staatsangehöriger eines in Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates oder zusammen mit einem solchen Drittstaatsangehörigen als Familienangehöriger rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufhält. Ein besonders zu berücksichtigender Umstand ist insbesondere eine Tatsache im Zusammenhang mit der Heilbehandlung, der Familienzusammenführung oder der Erwerbstätigkeit, die aus einem vom Drittstaatsangehörigen nicht verschuldeten Grund eingetreten ist und die Antragstellung an einem den in einer Rechtsnorm festgelegten allgemeinen Bedingungen entsprechenden Ort behindert.

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beträgt 60 Euro, die bei der Auslandsvertretung in erster Linie in Euro oder einer anderen konvertierbaren Währung und im Ausnahmefall mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln des Staates laut dem Ort der Einreichung des Antrags zu entrichten ist. Bei einer Einreichung im Inland beträgt die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens 18.000 Forint.

Die Verfahrensgebühr muss der Antragsteller mit elektronischen Zahlungsmitteln (Bankkarte) oder durch Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis” eingetragen werden.  

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Die vorgehende Behörde entscheidet in der Sache des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 21 Tagen.

Dem Antragsteller stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das zum Aufenthalt berechtigende Dokument per Post zu. Der Antragsteller kann das Dokument der Aufenthaltserlaubnis bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde auch persönlich übernehmen, wenn er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, das Dokument der Aufenthaltserlaubnis an der zur Zustellung angegebenen Anschrift zu übernehmen, doch muss er diese Umstände nachweisen.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 8 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde bzw. bei der Auslandsvertretung laut dem Ort der Antragstellung eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder sie die Berufung ohne Begründung einreicht, die Berufung verspätet erfolgt ist bzw. sie nicht vom Berechtigten stammt, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen.

Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt im Falle einer Einreichung bei der Auslandsvertretung 20 Euro, die in erster Linie in Euro oder einer anderen konvertierbaren Währung und im Ausnahmefall mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln des Staates laut dem Ort der Einreichung des Antrags zu entrichten sind, und bei einer Einreichung im Inland 5.500 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) zu entrichten sind. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zur befristeten Aufenthaltserlaubnis” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

FORMULARE

Zur Einreichung des Antrags ist es erforderlich, das Formular „Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis” auszufüllen und auszudrucken.

 

Formulare im Microsoft Word-Format, die elektronisch ausgefüllt werden können:

-          Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis

-          Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

-          Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

-          Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis

-          Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

-          Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Die Erfüllung der in einem internationalen Vertrag festgelegten Bedingungen muss auch mit Dokumenten untermauert werden, und so sind die Anlagen dementsprechend beizulegen, wie es der internationale Vertrag laut der Staatsangehörigkeit der Partei vorschreibt.

Im Falle einer befristeten Aufenthaltserlaubnis hat der Antragsteller die erstrangige Absicht, seinen Urlaub in Ungarn zu verbringen, daneben kann der Drittstaatsangehörige eventuell – wenn der internationale Vertrag dies ermöglicht – eine Arbeit übernehmen bzw. ein Studium absolvieren. Der Aufenthaltszweck ist dementsprechend zu untermauern.

 

Eine Beschäftigung kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

• mit einem Dokument zum Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. in den in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Fällen mit einer Arbeitserlaubnis;

• mit einem als Privatperson abgeschlossenen Auftrags-, Werks- oder Nutzungsvertrag.

 

Die Absolvierung eines Studiums kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

• mit der Aufnahmebescheinigung der die Ausbildung verrichtenden Bildungseinrichtung;

• mit dem das Rechtsverhältnis als Auszubildender oder Student belegenden Dokument;

• auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

Wenn ein internationaler Vertrag die Erfüllung der Bedingung einer Wohnmöglichkeit, des Lebensunterhalts oder der Berechtigung zur medizinischen Versorgung vorschreibt, können diese Bedingungen mit folgenden Dokumenten nachgewiesen werden.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES LEBENSUNTERHALTS IN UNGARN

Der Drittstaatsangehörige verfügt über die für einen Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen erforderliche finanzielle Deckung, wenn er selbst oder sein Familienangehöriger für ihn aus dem ihm zur Verfügung stehenden, rechtmäßig erworbenen Einkommen bzw. Vermögen die Kosten des Lebensunterhalts, der Wohnung, der Ausreise sowie bei Bedarf der medizinischen Versorgung des Drittstaatsangehörigen sicherstellen kann.

Der Lebensunterhalt kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

• mit einer über ein in Ungarn oder im Ausland geführtes Bankkonto ausgestellten Bescheinigung des Geldinstituts;

• mit der Arbeitgeber- und/oder steuerbehördlichen Bescheinigung über ein aus dem Ausland gezahltes regelmäßiges Einkommen;

• mit der in einer notariellen Urkunde festgehaltenen, den Unterhalt und die Versorgung des Antragstellers sichernden Erklärung des auf dem Territorium von Ungarn über eine Aufenthaltserlaubnis, über eine Rechtsstellung als eingewanderte oder niedergelassene Person, über eine Aufenthaltskarte oder ständige Aufenthaltskarte verfügenden bzw. als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen sowie mit einem Dokument zum Nachweis der Unterhaltsfähigkeit der den Unterhalt übernehmenden Person oder

• auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS EINER UNTERKUNFT IN UNGARN

Als Unterkunft in Ungarn kann die im Grundbuch unter der Bezeichnung „Wohnhaus” oder „Wohnung” registrierte Immobilie, eine andere, zum Wohnen geeignete Immobilie (mindestens 6 m2 Wohnfläche pro Person) oder eine den in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen entsprechende gewerbliche oder sonstige Unterkunft akzeptiert werden.

 Das Vorhandensein einer Unterkunft in Ungarn kann wie folgt nachgewiesen werden:

• mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;

• mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;

• mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;

• mit einem gültigen Einladungsschreiben, das mit einer behördlichen Zustimmung versehen ist;

• mit einem Dokument zum Nachweis des Vorhandenseins einer reservierten und bezahlten Unterkunft;

• mit der in einer notariellen Urkunde festgehaltenen, dem Antragsteller eine Möglichkeit zum Wohnen sichernden Erklärung des auf dem Territorium von Ungarn über ein Aufenthaltsvisum oder eine Aufenthaltserlaubnis, über eine Rechtsstellung als eingewanderte oder niedergelassene Person bzw. laut eines gesonderten Gesetzes über eine Aufenthaltskarte oder ständige Aufenthaltskarte verfügenden bzw. als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen oder

• mit einem Immobilienkaufvertrag und der Kopie des Beschlusses der den Immobilienerwerb genehmigenden zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt oder des Komitats;

• mit einem sonstigen Dokument.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER UMFASSENDEN KRANKENVERSICHERUNG

Bei der Einreichung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis müssen Sie mit einem Dokument nachweisen, dass Sie für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen werden (und insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind) oder die Kosten Ihrer medizinischen Versorgung aus der zur Verfügung stehenden finanziellen Deckung sicherstellen können.

 

Der Drittstaatsangehörige muss gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags eine Erklärung dazu abgeben, ob er sich bei einer Ablehnung des Antrags bereit erklärt, das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union freiwillig zu verlassen.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern, bzw. auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Der Antragsteller oder dessen Vertreter kann die nach Einreichung des Antrags beizufügenden Dokumente per Post oder auf elektronischem Wege seinem Antrag beifügen.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis beträgt 1 Jahr und darf nicht verlängert werden.

Bei der Einreichung eines Antrags auf befristete Aufenthaltserlaubnis darf die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments des Antragstellers nach dem dreißigsten Tag nach der Einreichung des Antrags nicht weniger als ein Jahr betragen.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

• Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

• Der Drittstaatsangehörige weist die Tatsache der Anmeldung der Unterkunft mit dem Zweitexemplar des Meldescheins nach. Den über die Meldung der Unterkunft erhaltenen Nachweisschein muss der Drittstaatsangehörige bei sich haben und aufbewahren. Der Drittstaatsangehörige muss eine Änderung seiner Unterkunft innerhalb von drei Tagen bei der nach der neuen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion anmelden.


• Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion oder im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

• Weitere Rechte und Pflichten des Drittstaatsangehörigen werden im einschlägigen internationalen Vertrag festgelegt:

 

·         im Falle der Staatsangehörigen von Neuseeland aufgrund des Gesetzes Nr. LIV von 2012 - die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=148874.240856

 

·         im Falle der Staatsangehörigen von Südkorea aufgrund des Gesetzes Nr. LXIV von 2013 - die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

 http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=160793.246405

 

·         im Falle der Staatsangehörigen von Taiwan aufgrund des Gesetzes Nr. LIII von 2014 – die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

 http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=172257.288051

 

·         im Falle der Staatsangehörigen von Australien aufgrund des Gesetzes Nr. XCVIII von 2016 - die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=197928.333410

 

·         im Falle der Staatsangehörigen von Japan aufgrund des Gesetzes Nr. XXXIV von 2017 - die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=201936.340482

 

·         die Staatsangehörigen von Chile erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Gesetzes Nr. LXXXI von 2017 - die einschlägige Rechtsnorm können Sie in Ungarisch und Englisch unter folgendem Link einsehen:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=202633.342030

 

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