Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Aufenthaltserlaubnis zu dienstlichen Zwecken

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Eine Aufenthaltserlaubnis zu dienstlichen Zwecken kann der Drittstaatsangehörige bekommen, der sich

  •       als Person, die diplomatische oder auf dem internationalen Recht beruhende andere Privilegien und Befreiungen genießt, oder als deren Familienangehöriger;
  •       als Mitglied der offiziellen Delegation eines ausländischen Staates oder staatlichen Organs bzw. einer internationalen Organisation;
  •       als Pressekorrespondent;
  •       im Rahmen eines internationalen Vertrags bzw. der internationalen Zusammenarbeit im kulturellen, Bildungs- bzw. wissenschaftlichen Bereich sowie eines internationalen Hilfsprogramms auf Regierungsebene zu Studien-, Bildungs-, wissenschaftlichen, Aus- und Fortbildungszwecken;
  •       als Angehöriger des Personals der aufgrund eines internationalen Vertrags in Ungarn tätigen wissenschaftlichen, Bildungs- und Kultureinrichtungen oder als Person, die zu einem Zweck im Tätigkeitsbereich dieser Einrichtungen einreist;
  •       auf dem Territorium von Ungarn aufhalten möchte.

Wir weisen auch darauf hin, dass ausländische Schüler und Studenten, wenn das Studium, die Ausbildung bzw. die berufliche Fortbildung an einer Hochschuleinrichtung bzw. wissenschaftlichen Forschungsstätte, ohne internationalen Vertrag oder außerhalb der internationalen Zusammenarbeit erfolgt, eine Aufenthaltserlaubnis zu Studien- bzw. Forschungszwecken, zur Mobilität von Studenten, zur langfristigen Mobilität von Forschern oder zu sonstigen Zwecken bzw. eine kurzfristige Mobilitätsbescheinigung für Forscher oder eine Mobilitätsbescheinigung für Studenten beantragen können.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehöriger

Staatenloser

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars, eines Passbildes, das nicht älter als drei Monate ist, sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr.

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen. Anstelle eines beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen minderjährigen Antragstellers wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers eingereicht. Wenn die minderjährige Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das sechste Lebensjahr vollendet hat, muss sie bei der Einreichung des Antrags erscheinen. Für das persönliche Erscheinen des Minderjährigen vor der fremdenpolizeilichen Behörde sorgt dessen gesetzlicher Vertreter.

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden bei einem Antragsteller über sechs Jahren die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist – mit der gesetzlich festgehaltenen Ausnahme – bei dem Konsularbeamten oder an einem zur Übernahme des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis ermächtigten anderen Ort einzureichen, der im Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. der Staatsangehörigkeit des Antragstellers tätig ist bzw. betrieben wird. Die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums kann der Drittstaatsangehörige vor der Einreise – ohne Einreichung eines darauf gerichteten gesonderten Antrags – in seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Der für die Außenpolitik verantwortliche Minister entscheidet einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend die auf ein zu einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigendes Visum gerichteten Anträge von Personen, an deren Einreise ein außenpolitisches Interesse geknüpft ist.

Gibt die fremdenpolizeiliche Behörde dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis statt, erlaubt sie gleichzeitig auch die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums, wovon sie den Konsularbeamten benachrichtigt. Das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende Visum wird vom Konsularbeamten erteilt.

Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende D-Visum den Drittstaatsangehörigen zur einmaligen Einreise und zu einem Aufenthalt von 30 Tagen berechtigt, weshalb wir vorschlagen, nach Ihrer Einreise nach Ungarn zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis und zur Anmeldung der Unterkunft in Ungarn möglichst bald bei der laut Ihrer zukünftigen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl (oder beim Ministerium für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten, sofern der Antrag von dem für die Außenpolitik verantwortlichen Minister entschieden wurde) zu erscheinen.

Neben der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einem der Regel entsprechenden Ort (ungarische Auslandsvertretungen) regelt das ungarische Recht auch die Möglichkeit zur Einbringung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland. Der sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltende Drittstaatsangehörige kann seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – wenn die Entscheidung des Antrags nicht in die sachliche Zuständigkeit des für die Außenpolitik verantwortlichen Ministers fällt – auch bei der laut seiner Unterkunft zuständigen Regionaldirektion einreichen, wenn ein besonders zu berücksichtigender Umstand die Antragstellung im Inland begründet oder das Ziel des Aufenthalts von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen die Forschung ist oder er sich als Staatsangehöriger eines in Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates oder zusammen mit einem solchen Drittstaatsangehörigen als Familienangehöriger rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufhält. Ein besonders zu berücksichtigender Umstand ist insbesondere eine Tatsache im Zusammenhang mit der Heilbehandlung, der Familienzusammenführung oder der Erwerbstätigkeit, die aus einem vom Drittstaatsangehörigen nicht verschuldeten Grund eingetreten ist und die Antragstellung an einem den in einer Rechtsnorm festgelegten allgemeinen Bedingungen entsprechenden Ort behindert.

Der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung bei der laut der Unterkunft zuständigen Regionaldirektion (oder beim Ministerium für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten, sofern die Entscheidung des Antrags in die sachliche Zuständigkeit des für die Außenpolitik verantwortlichen Ministers fällt) unter gleichzeitiger Beilegung der Dokumente, persönlich eingereicht werden. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen. Der Reisepass muss zum Zeitpunkt des Ablaufs der genehmigten Aufenthaltsberechtigung noch wenigstens 3 Monate lang gültig sein.

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beträgt 60 Euro, die bei der Auslandsvertretung in erster Linie in Euro oder einer anderen konvertierbaren Währung und im Ausnahmefall mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln des Staates laut dem Ort der Einreichung des Antrags zu entrichten sind. Bei einer Einreichung im Inland beträgt die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens 18.000 Forint. Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beträgt 10.000 Forint.

Die Verfahrensgebühr muss der Antragsteller mit elektronischen Zahlungsmitteln (Bankkarte) oder durch Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf Aufenthaltserlaubnis” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Die vorgehende Behörde entscheidet in der Sache des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 21 Tagen. Der Partei stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument der Aufenthaltserlaubnis per Post zu. Der Antragsteller kann das Dokument der Aufenthaltserlaubnis bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde persönlich übernehmen, wenn er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, das Dokument der Aufenthaltserlaubnis an der zur Zustellung angegebenen Anschrift zu übernehmen, doch muss er diese Umstände nachweisen.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 8 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde bzw. bei der Auslandsvertretung laut dem Ort der Antragstellung eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder sie die Berufung ohne Begründung einreicht, die Berufung verspätet erfolgt ist bzw. sie nicht vom Berechtigten stammt, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen.

Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt im Falle einer Einreichung bei der Auslandsvertretung 20 Euro, die in erster Linie in Euro oder einer anderen konvertierbaren Währung und im Ausnahmefall mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln des Staates laut dem Ort der Einreichung des Antrags zu entrichten sind, und bei einer Einreichung im Inland 5.500 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) zu entrichten sind. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zur Aufenthaltserlaubnis” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

FORMULARE

Zur Einreichung des Antrags ist es erforderlich, das Formular „Antrag auf Aufenthaltserlaubnis” und das Beiblatt Nr. 6 auszufüllen und auszudrucken!

Reist zusammen mit dem Antragsteller auch sein minderjähriges Kind, das im Reisepass des Antragstellers eingetragen ist, so muss zum Antrag auch das Beiblatt „A” ausgefüllt werden.

 

Formulare im Microsoft Word-Format, die elektronisch ausgefüllt werden können:

-          Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und Beiblatt Nr. 6

-          Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

-          Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

-          Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und Beiblatt Nr. 6

-          Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

-          Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES AUFENTHALTSZWECKS

Der dienstliche Zweck kann wie folgt nachgewiesen werden:

  •       mit der Bescheinigung der aufnehmenden Einrichtung über die Beschäftigung, die Ausbildung bzw. die Fortbildung des Antragstellers;
  •       bei Personen, die im Rahmen eines internationalen Vertrags, der internationalen Zusammenarbeit oder eines internationalen Hilfsprogramms auf Regierungsebene zu Studien-, Bildungs-, wissenschaftlichen, Aus- und Fortbildungszwecken einreisen, kann der Aufenthaltszweck mit der Bescheinigung des Ministeriums für Humanressourcen oder einer Hochschuleinrichtung nachgewiesen werden;
  •       der für Bildung verantwortliche Minister bestätigt den Aufenthaltszweck von Lektoren, Gastlehrern für Mittel- und Hochschulen sowie Forschern, die im Rahmen von bilateralen Bildungsarbeitsplänen nach Ungarn eintreffen;
  •       bei Journalisten mit dem Akkreditierungsnachweis des Außenministeriums.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES LEBENSUNTERHALTS IN UNGARN

Der Drittstaatsangehörige verfügt über die für einen Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen erforderliche finanzielle Deckung, wenn er selbst oder sein Familienangehöriger für ihn aus dem ihm zur Verfügung stehenden, rechtmäßig erworbenen Einkommen bzw. Vermögen die Kosten des Lebensunterhalts, der Wohnung, der Ausreise sowie bei Bedarf der medizinischen Versorgung des Drittstaatsangehörigen sicherstellen kann.

Der Lebensunterhalt kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

  •       mit einer über ein in Ungarn oder im Ausland geführtes Bankkonto ausgestellten Bescheinigung des Geldinstituts;
  •       mit der vorjährigen steuerbehördlichen Einkommensbescheinigung;
  •       mit einer durch den Arbeitgeber ausgestellten Einkommensbescheinigung;
  •       mit der Arbeitgeber- und/oder steuerbehördlichen Bescheinigung über ein aus dem Ausland gezahltes regelmäßiges Einkommen;
  •       mit der in einer notariellen Urkunde festgehaltenen, den Unterhalt und die Versorgung des Antragstellers sichernden Erklärung des auf dem Territorium von Ungarn über eine Aufenthaltserlaubnis, über eine Rechtsstellung als eingewanderte oder niedergelassene Person, über eine Aufenthaltskarte oder ständige Aufenthaltskarte verfügenden bzw. als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen sowie mit einem Dokument zum Nachweis der Unterhaltsfähigkeit der den Unterhalt übernehmenden Person oder
  •       auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS EINER UNTERKUNFT IN UNGARN

Als Unterkunft in Ungarn kann die im Grundbuch unter der Bezeichnung „Wohnhaus” oder „Wohnung” registrierte Immobilie, eine andere, zum Wohnen geeignete Immobilie (mindestens 6 m2 Wohnfläche pro Person) oder eine den in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen entsprechende gewerbliche oder sonstige Unterkunft akzeptiert werden.

Das Vorhandensein einer Unterkunft in Ungarn kann wie folgt nachgewiesen werden:

  •       mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;
  •       mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;
  •       mit einem Dokument zum Nachweis des Vorhandenseins einer reservierten und bezahlten Unterkunft;
  •       mit einer Bescheinigung über die Unterbringung im Studentenwohnheim;
  •       mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;
  •       mit einem Immobilienkaufvertrag und der Kopie des Beschlusses der den Immobilienerwerb genehmigenden zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt oder des Komitats;
  •       mit einem sonstigen Dokument.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER UMFASSENDEN KRANKENVERSICHERUNG

Bei der Einreichung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis müssen Sie mit einem Dokument nachweisen, dass Sie für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen werden (und insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind) oder die Kosten Ihrer medizinischen Versorgung aus der zur Verfügung stehenden finanziellen Deckung sicherstellen können.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DER BEDINGUNGEN DER AUSREISE

Die Bedingungen der Ausreise können wie folgt nachgewiesen werden:

• mit einem gültigen Reisepass oder mit den zur Einreise in das vom Drittstaatsangehörigen angegebene Land oder zur Rückreise in das Ausgangsland benötigten Genehmigungen und
• mit einem gültigen Fahrschein bzw. den zu dessen Kauf notwendigen finanziellen Mitteln oder mit einem in der rechtmäßigen Nutzung des Ausländers befindlichen Verkehrsmittel.

Der Drittstaatsangehörige muss gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags eine Erklärung dazu abgeben, ob er sich bei einer Ablehnung des Antrags bereit erklärt, das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union freiwillig zu verlassen.

 

Ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger muss über das Obige hinaus nachweisen, dass seine Eltern oder sein gesetzlicher Vertreter seinem Aufenthalt in Ungarn – für die Dauer des geplanten Aufenthalts – zugestimmt haben. Die elterliche Zustimmung kann mit einer in eine Privaturkunde mit voller Beweiskraft oder eine öffentliche Urkunde gefassten und mit einer ungarischen oder englischen Übersetzung versehenen Erklärung nachgewiesen werden.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern und auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Der Antragsteller oder dessen Vertreter kann die nach Einreichung des Antrags beizufügenden Dokumente per Post oder auf elektronischem Wege seinem Antrag beifügen.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis zu dienstlichen Zwecken richtet sich nach der Dauer des offiziellen Dienstes oder der Aus- und Fortbildung, beträgt jedoch höchstens drei Jahre und kann jeweils um einen sich nach der Dauer des offiziellen Dienstes oder der Aus- und Fortbildung richtenden Zeitraum, doch höchstens um drei Jahre verlängert werden.

Da aber die Gültigkeit des Reisedokuments berücksichtigt werden muss, ist die Dauer des erlaubten Aufenthalts so zu bestimmen, dass das Reisedokument des Drittstaatsangehörigen bei Ablauf des genehmigten Aufenthalts noch wenigstens drei Monate gültig ist.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

Der Drittstaatsangehörige weist die Tatsache der Anmeldung der Unterkunft mit dem Zweitexemplar des Meldescheins nach. Den über die Meldung der Unterkunft erhaltenen Nachweisschein muss der Drittstaatsangehörige bei sich haben und aufbewahren. Der Drittstaatsangehörige muss eine Änderung seiner Unterkunft innerhalb von drei Tagen bei der nach der neuen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion anmelden.

Wird bei einem über eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden:

- der gesetzlich festgelegten natürlichen Identifikationsdaten des Kindes;

- der Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes;

- der Anschrift der Unterkunft oder der Wohnanschrift des Kindes.

Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion oder im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

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