Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck

KREIS DER BERECHTIGTEN

Zu einem sonstigen Zweck können die Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die sich aus einem anderen Grund als zu den in den §§ 19 bis 28 AufenthG aufgeführten Aufenthaltszwecken (Gewährleistung des familiären Zusammenlebens, Arbeitsaufnahme, Einkommenserwerb, Studienzwecke, Forschung, dienstliche Zwecke, Heilbehandlung, Besuch, Betreibung einer freiwilligen Tätigkeit) auf dem Territorium von Ungarn aufhalten möchten und im Übrigen die Bedingungen für einen Aufenthalt in Ungarn erfüllen (z. B. möchten sie in Ungarn an einer nicht staatlich anerkannten oder an einer auf dem Territorium von Ungarn mit einer Zulassung tätigen ausländischen Hochschuleinrichtung studieren bzw. treffen zum Sprachstudium nach Ungarn ein usw.).

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehörige: mit Ausnahme der über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügenden Personen (EWR-Bürger bzw. Familienangehörige, die einen EWR-Bürger bzw. ungarischen Staatsangehörigen begleiten oder zu einer solchen Person kommen) die nichtungarischen Staatsangehörigen und Staatenlosen.

 

Staatenlose: Personen, die kein einziger Staat als Staatsangehörige nach seinem eigenen Recht anerkennt.

 

Familienangehörige:

·      der Ehegatte des Drittstaatsangehörigen;

·      die mit dem Ehegatten gemeinsamen minderjährigen Kinder des Drittstaatsangehörigen (einschließlich der Adoptiv- und Pflegekinder);

·      die unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Drittstaatsangehörigen (einschließlich der Adoptiv- und Pflegekinder), über die der Drittstaatsangehörige das elterliche Sorgerecht ausübt;

·      die unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Ehegatten eines Drittstaatsangehörigen (einschließlich der Adoptiv- und Pflegekinder), über die der Ehegatte das elterliche Sorgerecht ausübt.

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen bzw. Zahlung der Verfahrensgebühr

 

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

 

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden bei einem Antragsteller über sechs Jahre die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

 

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist – mit der gesetzlich festgehaltenen Ausnahme – bei dem Konsularbeamten oder an einem zur Übernahme des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis ermächtigten anderen Ort einzureichen, der im Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. der Staatsangehörigkeit des Antragstellers tätig ist bzw. betrieben wird. Die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums kann der Drittstaatsangehörige vor der Einreise – ohne Einreichung eines darauf gerichteten gesonderten Antrags – in seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragen.

 

Gibt die Regionaldirektion dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis statt, genehmigt sie gleichzeitig auch die Erteilung eines zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigenden Visums, wovon sie den Konsularbeamten benachrichtigt. Das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende Visum wird – aufgrund der Entscheidung der Regionaldirektion – vom Konsularbeamten erteilt.

 

Wir weisen auch darauf hin, dass das zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis berechtigende D-Visum den Drittstaatsangehörigen zur einmaligen Einreise und zu einem Aufenthalt von 30 Tagen berechtigt, weshalb wir vorschlagen, nach Ihrer Einreise nach Ungarn zur Übernahme der Aufenthaltserlaubnis und zur Anmeldung der Unterkunft in Ungarn möglichst bald bei der laut Ihrer zukünftigen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl zu erscheinen.

 

Neben der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einem der Regel entsprechenden Ort (ungarische Auslandsvertretungen) regelt das ungarische Recht auch die Möglichkeit zur Einbringung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland. Der sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltende Drittstaatsangehörige kann seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch bei der laut seiner Unterkunft zuständigen Regionaldirektion einreichen, wenn ein besonders zu berücksichtigender Umstand die Antragstellung im Inland begründet oder das Ziel des Aufenthalts von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen die Forschung ist oder er sich als Staatsangehöriger eines in Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates oder zusammen mit einem solchen Drittstaatsangehörigen als Familienangehöriger rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufhält. Ein besonders zu berücksichtigender Umstand ist insbesondere eine Tatsache im Zusammenhang mit der Heilbehandlung, der Familienzusammenführung oder der Erwerbstätigkeit, die aus einem vom Drittstaatsangehörigen nicht verschuldeten Grund eingetreten ist und die Antragstellung an einem den in einer Rechtsnorm festgelegten allgemeinen Bedingungen entsprechenden Ort behindert.

 

Der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung bei der laut der Unterkunft zuständigen Regionaldirektion unter gleichzeitiger Beilegung der Dokumente, persönlich eingereicht werden. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen. Der Reisepass muss zum Zeitpunkt des Ablaufs der genehmigten Aufenthaltsberechtigung noch wenigstens 3 Monate lang gültig sein.

 

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beträgt 60 Euro, die bei der Auslandsvertretung in erster Linie in Euro oder einer anderen konvertierbaren Währung und im Ausnahmefall mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln des Staates laut dem Ort der Einreichung des Antrags zu entrichten sind. Bei einer Einreichung im Inland beträgt die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens 18.000 Forint. Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beträgt 10.000 Forint, die der Antragsteller in Form von Stempelmarken entrichten muss.

 

Die Regionaldirektion entscheidet den Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis für sonstige Zwecke innerhalb von 21 Tagen. Die Partei kann beantragen, dass ihr die fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument der Aufenthaltserlaubnis per Post zuschicken soll, bzw. kann sie es auch persönlich übernehmen.

 

Wir informieren darüber, dass die fremdenpolizeiliche Behörde bei den nach dem 1. Januar 2016 eingebrachten Anträgen in den Angelegenheiten, bei denen die für das Verfahren maßgebende Bearbeitungsfrist unter zwei Monaten oder sechzig Tagen liegt, unter Berücksichtigung der Regeln des sog. abgekürzten Verfahrens vorgeht.  Wenn der Behörde alle notwendigen Bedingungen zur Klärung des Sachverhalts zwecks Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen, muss die Behörde sofort, doch spätestens nach acht Tagen eine Entscheidung fällen. Sollten die Bedingungen des abgekürzten Verfahrens nicht bestehen (wenn nicht alle Daten zur Verfügung stehen, erfolgt z. B. eine Mängelbeseitigung bzw. die Anforderung von inländischer Amtshilfe), wird ein Verfahren mit allgemeiner Frist durchgeführt. In diesem Fall fällt die Behörde innerhalb von acht Tagen nach Eingang des Antrags auf Einleitung des Verfahrens eine Entscheidung mit offener Wirkung, in der sie die Partei davon in Kenntnis setzt, dass sie, sofern sie nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des Antrags in der Angelegenheit keine sachbezogene Entscheidung fällt, der Partei die Verfahrensgebühr zurückerstattet und sie von der Zahlung weiterer Kosten befreit. Die fremdenpolizeiliche Behörde fällt keine Entscheidung mit offener Wirkung, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach der Einleitung des Verfahrens eine sachbezogene Entscheidung fällt oder das Verfahren aussetzt oder das Verfahren einstellt oder den Antrag ohne sachbezogene Prüfung abweist. Die Regeln des abgekürzten Verfahrens müssen nicht angewendet und keine Entscheidung mit offener Wirkung gefällt werden, wenn am Verfahren eine Fachbehörde beteiligt ist oder die fremdenpolizeiliche Behörde zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit die Meinung der in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Behörde anfordert.

 

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 8 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde bzw. bei der Auslandsvertretung laut dem Ort der Antragstellung eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die in Stempelmarken zu entrichten sind. Die Verwaltungsleistungsgebühr einer bei der Auslandsvertretung eingebrachten Berufung beträgt 20 Euro.

 

FORMULARE

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen.

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

Handschriftlich ausfüllbare pdf-Formulare:

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES AUFENTHALTSZWECKS

Bei einem Aufenthalt zu einem sonstigen Zweck muss die Partei das Dokument zum Nachweis des Aufenthaltszwecks einreichen.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES LEBENSUNTERHALTS IN UNGARN

Der Drittstaatsangehörige verfügt über die für einen Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen erforderliche finanzielle Deckung, wenn er selbst oder sein Familienangehöriger für ihn aus dem ihm zur Verfügung stehenden, rechtmäßig erworbenen Einkommen bzw. Vermögen die Kosten des Lebensunterhalts, der Wohnung, der Ausreise sowie bei Bedarf der medizinischen Versorgung des Drittstaatsangehörigen sicherstellen kann.

 

Der Lebensunterhalt kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

·      mit einer Bescheinigung zur Auszahlung eines Stipendiums;

·      mit der über die Auszahlung einer Rente bzw. Leibrente ausgestellten Bescheinigung;

·      mit der auf einem Bankkonto platzierten Geldsumme;

·      mit der Arbeitgeber- und/oder steuerbehördlichen Bescheinigung über ein aus dem Ausland gezahltes regelmäßiges Einkommen;

·      wenn ein Familienangehöriger für den Drittstaatsangehörigen während der Aufenthaltsdauer in Ungarn die finanzielle Deckung sicherstellt, ist der Nachweis der Beziehung des Familienmitglieds erforderlich, während auch ein Dokument zur Untermauerung der Unterhaltsfähigkeit beigelegt werden muss;

·      mit einem sonstigen Dokument.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS EINER UNTERKUNFT IN UNGARN

Als Unterkunft in Ungarn kann die im Grundbuch unter der Bezeichnung „Wohnhaus” oder „Wohnung” registrierte Immobilie, eine andere, zum Wohnen geeignete Immobilie (mindestens 6 m2 Wohnfläche pro Person) oder eine den in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen entsprechende gewerbliche oder sonstige Unterkunft akzeptiert werden.

 

Das Vorhandensein einer Unterkunft in Ungarn kann wie folgt nachgewiesen werden:

 

·      mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;

·      mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;

·      mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;

·      mit einem gültigen Einladungsschreiben, das mit einer behördlichen Zustimmung versehen ist;

·      mit einem Dokument zum Nachweis des Vorhandenseins einer reservierten und bezahlten Unterkunft;

·      mit der in einer notariellen Urkunde festgehaltenen, dem Antragsteller eine Möglichkeit zum Wohnen sichernden Erklärung des auf dem Territorium von Ungarn über ein Aufenthaltsvisum oder eine Aufenthaltserlaubnis, über eine Rechtsstellung als eingewanderte oder niedergelassene Person bzw. laut eines gesonderten Gesetzes über eine Aufenthaltskarte oder ständige Aufenthaltskarte verfügenden bzw. als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen oder

·      mit dem Immobilienkaufvertrag und der Kopie des Beschlusses der den Immobilienerwerb genehmigenden zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt oder des Komitats;

·      mit einem sonstigen Dokument.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER UMFASSENDEN KRANKENVERSICHERUNG

Bei der Einreichung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis müssen Sie mit einem Dokument nachweisen, dass Sie für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen werden (und insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind) oder Sie die Kosten ihrer medizinischen Versorgung aus der zur Verfügung stehenden finanziellen Deckung sicherstellen können.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DER BEDINGUNGEN DER AUSREISE

Die Bedingungen der Ausreise können wie folgt nachgewiesen werden:

·      mit einem gültigen Reisepass oder mit den zur Einreise in das vom Drittstaatsangehörigen angegebene Land oder zur Rückreise in das Ausgangsland benötigten Genehmigungen und

·      mit einem gültigen Fahrschein bzw. den zu dessen Kauf notwendigen finanziellen Mitteln oder mit einem in der rechtmäßigen Nutzung des Ausländers befindlichen Verkehrsmittel.

 

Der Drittstaatsangehörige muss gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags eine Erklärung dazu abgeben, ob er sich bei einer Ablehnung des Antrags bereit erklärt, das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union freiwillig zu verlassen.

 

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern! Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis für sonstige Zwecke beträgt höchstens fünf Jahre und kann jeweils um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

 

Die Dauer des in der Aufenthaltserlaubnis festgehaltenen Aufenthalts ist so zu bestimmen, dass das Reisedokument über die genehmigte Aufenthaltsdauer hinaus noch wenigstens 3 Monate gültig sein muss.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

·      Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

 

·      Der Drittstaatsangehörige weist die Tatsache der Anmeldung der Unterkunft mit dem Zweitexemplar des Meldescheins nach. Den über die Meldung der Unterkunft erhaltenen Nachweisschein muss der Drittstaatsangehörige bei sich haben und aufbewahren. Der Drittstaatsangehörige muss eine Änderung seiner Unterkunft innerhalb von drei Tagen bei der nach der neuen Unterkunft zuständigen Regionaldirektion anmelden.

 

·      Wird bei einem über eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit geboren, ist diese Tatsache unter Mitteilung folgender Daten anzumelden:

·      der gesetzlich festgelegten natürlichen Identifikationsdaten des Kindes;

·      der Identifikationsdaten des Reisedokuments des Kindes;

·      der Anschrift der Unterkunft oder der Wohnanschrift des Kindes.

 

·      Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion oder im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

·      Wir weisen Sie darauf hin, dass eine Aufenthaltserlaubnis für sonstige Zwecke nicht zur Betreibung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

 

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