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INHALT

Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EWR-Bürgern

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zum Aufenthalt der Familienangehörigen von EWR-Bürgern zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit, der einen EWR-Bürger begleitet oder zu einem EWR-Bürger kommt, kann eine Aufenthaltskarte erhalten.

Die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde kann auch den Aufenthalt der Person als Familienangehöriger genehmigen, die – in dem Land, aus dem sie eintrifft – der Unterhaltsberechtigte eines EWR-Bürgers war, der die Bedingungen für einen Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen erfüllt hat, oder mit diesem in einem Haushalt gelebt hat, bzw. für die der EWR-Bürger aus einem schwerwiegenden gesundheitlichen Grund persönlich sorgt.

Der Familienangehörige des EWR-Bürgers ist zum Aufenthalt berechtigt, wenn

-          der Aufenthaltszweck des EWR-Bürgers die Betreibung einer Erwerbstätigkeit ist,

-          der EWR-Bürger für sich selbst und seine Familienangehörigen für die gesamte Dauer des Aufenthalts über ausreichende Mittel verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und der EWR-Bürger den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt.

Der Ehegatte sowie die unterhaltsberechtigten Kinder des EWR-Bürgers sind zum Aufenthalt berechtigt, wenn

der EWR-Bürger zur Absolvierung eines Studiums – einschließlich Berufs- und Erwachsenenbildung, wenn deren Ausbildungsprogramm akkreditiert ist – in eine unter das Gesetz über das nationale öffentliche Bildungswesen oder das Gesetz über die nationale Hochschulbildung fallende Bildungseinrichtung aufgenommen wurde und während der gesamten Dauer seines Aufenthalts über ausreichende Mittel für sich und seine Familienangehörigen verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und er den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt.

 

Familienangehörige:

  • der Ehegatte des EWR-Bürgers;
  • die Nachkommen des EWR-Bürgers oder seines Ehegatten, die das 21. Lebensjahr nicht vollendet haben oder unterhaltsberechtigt sind;
  • die unterhaltsberechtigten Vorfahren des EWR-Bürgers oder seines Ehegatten;
  • der Lebensgefährte des EWR-Bürgers, wenn vor einer ungarischen Behörde oder der Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine eingetragene Lebenspartnerschaft errichtet wurde;
  • die Personen, denen von der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde die Einreise und der Aufenthalt als Familienangehöriger genehmigt wurde.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehöriger

Staatenloser

EWR-Bürger

Gemeinsamer Haushalt

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen und Zahlung der Verfahrensgebühr

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen. Anstelle eines beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen minderjährigen Antragstellers wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers eingereicht. Wenn die minderjährige Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das sechste Lebensjahr vollendet hat, muss sie bei der Einreichung des Antrags erscheinen. Für das persönliche Erscheinen des Minderjährigen vor der fremdenpolizeilichen Behörde sorgt dessen gesetzlicher Vertreter.

 

Der Antrag auf Ausgabe einer Aufenthaltskarte ist spätestens am 93. Tag nach der Einreise bzw. nach dem Auftreten der das Aufenthaltsrecht begründenden Tatsache (z B.: Eheschließung, Geburt des Kindes) bei der nach dem zukünftigen Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Regionaldirektion einzureichen.

Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen bzw. sind die Dokumente beizulegen, die das Bestehen der Familienbeziehung bzw. den Umstand nachweisen, dass der Antragsteller zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt ist.

Wenn die Aufenthaltskarte nicht mit einer Gültigkeit von fünf Jahren ausgestellt wurde, kann der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit die Verlängerung der Aufenthaltskarte beantragen. Der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit muss den Antrag auf Verlängerung spätestens am dreißigsten Tag vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltskarte bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion einreichen.

Wenn die Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeit von fünf Jahren ausgestellt wurde und die fünf Jahre vergangen sind, kann der Familienangehörige des EWR-Bürgers die Ausstellung einer ständigen Aufenthaltskarte beantragen oder einen Antrag auf Ausstellung einer neuen Aufenthaltskarte einreichen.

Ist der Antragsteller der Familienangehörige eines EWR-Bürgers, beträgt die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Ausgabe einer Aufenthaltskarte 1.500 Forint.

Die Verfahrensgebühr muss der Antragsteller mit elektronischen Zahlungsmitteln (Bankkarte) oder durch Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf eine Aufenthaltskarte” eingetragen werden.  

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Die Regionaldirektion entscheidet den Antrag auf eine Aufenthaltskarte innerhalb von 70 Tagen. Dem Antragsteller stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument per Post zu.

 

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn die Berufung verspätet erfolgt ist bzw. sie nicht vom Berechtigten stammt oder sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder sie die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) zu entrichten sind. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zur Aufenthaltskarte” eingetragen werden.

 

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

FORMULARE

Zur Einreichung des Antrags ist es erforderlich, die folgenden Formulare auszufüllen und auszudrucken!

Formulare im Microsoft Word-Format, die elektronisch ausgefüllt werden können:

- Datenblatt zur Ausstellung bzw. Verlängerung der Aufenthaltskarte bzw. zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes

- Unterhaltserklärung

- Antrag auf Ersatz des Dokuments der Aufenthaltskarte

- Antrag auf Umtausch des Dokuments der Aufenthaltskarte
 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

- Datenblatt zur Ausstellung bzw. Verlängerung der Aufenthaltskarte bzw. zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes

- Unterhaltserklärung

- Antrag auf Ersatz des Dokuments der Aufenthaltskarte

- Antrag auf Umtausch des Dokuments der Aufenthaltskarte

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Die Familienbeziehung kann nachgewiesen werden:

·        mit einer Geburtsurkunde;

·        mit einer Heiratsurkunde;

·        mit einem Auszug aus dem Personenstandsregister zum Nachweis der eingetragenen Lebenspartnerschaft;

·        mit einem Dokument über die Adoption;

·        mit einem anderen, das Bestehen der Familienbeziehung glaubhaft belegenden Dokument.

Unter einem der oben aufgeführten Dokumente des Personenstandswesens ist auch das durch eine ausländische Behörde ausgestellte gleichwertige Dokument zu verstehen.

Wir weisen darauf hin, dass im Ausland ausgestellte öffentliche Urkunden bzw. durch ausländische Gerichte, Verwaltungsorgane, Notare oder andere, mit einer öffentlichen Glaubhaftigkeit ausgestattete Personen beglaubigte Privaturkunden – sofern aus dem Gesetz, dem internationalen Vertrag bzw. der Gegenseitigkeitspraxis bezüglich der Gruppe von Angelegenheiten nichts anderes folgt – nur dann über eine Beweiskraft laut ungarischem Gesetz verfügen, wenn sie von der im Staat laut dem Ort der Ausstellung tätigen ungarischen Auslandsvertretungsbehörde mit einer diplomatischen Superlegalisation versehen wurden. Eine nicht in ungarischer Sprache ausgestellte Urkunde kann – sofern ein Gesetz nichts anderes verfügt – nur mit einer beglaubigten ungarischen Übersetzung versehen akzeptiert werden.

 

Verfügt der EWR-Bürger, den die Person begleitet oder zu dem sie kommt, über keine Registrierungsbestätigung oder ständige Aufenthaltskarte, muss der Familienangehörige nachweisen, dass der EWR-Bürger

·        eine Erwerbstätigkeit betreibt,

·        für sich selbst und seine Familienangehörigen für die gesamte Dauer des Aufenthalts über ausreichende Mittel verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und der EWR-Bürger den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt oder

·        zur Absolvierung eines Studiums – einschließlich Berufs- und Erwachsenenbildung, wenn deren Ausbildungsprogramm akkreditiert ist – in eine unter das Gesetz über das nationale öffentliche Bildungswesen oder das Gesetz über die nationale Hochschulbildung fallende Bildungseinrichtung aufgenommen wurde und während der gesamten Dauer seines Aufenthalts über ausreichende Mittel für sich und seine Familienangehörigen verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und der EWR-Bürger den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt.

 

Ist der Zweck des Aufenthalts des EWR-Bürgers die Betreibung einer Erwerbstätigkeit, kann der Antragsteller dies insbesondere auf folgende Art und Weise nachweisen:

·        mit einem Arbeitsvertrag;

·        wenn der EWR-Bürger seine Tätigkeit als Eigentümer, als Geschäftsführer bzw. als Mitglied des Leitungs-, Vertretungs- oder Aufsichtsorgans einer Wirtschaftsgesellschaft, Genossenschaft oder anderen – zur Erwerbstätigkeit gegründeten – juristischen Person betreibt, mit einem gültigen Vertrag oder mit einer Erklärung, die den Namen, die Handelsregisternummer und die Steuernummer der ins Handelsregister eingetragenen Firma enthält;

·        mit einem gültigen Gewerbeschein oder einer gleichwertigen, – durch die Behörde eines anderen Mitgliedstaates ausgestellten – zur Betreibung einer unternehmerischen Tätigkeit berechtigenden Erlaubnis bzw. in Ermangelung eines Gewerbescheins mit einer Registernummer für Einzelunternehmer;

·        bei einer Arbeit suchenden Person mit Dokumenten, die untermauern, dass sie Arbeit sucht und der Beginn der Erwerbstätigkeit wahrscheinlich ist, oder

·        auf andere glaubhafte Art und Weise.

Ist der Zweck des Aufenthalts des EWR-Bürgers die Absolvierung eines Studiums, kann der Antragsteller dies insbesondere mit den folgenden Dokumenten nachweisen:

·        mit der Aufnahmebescheinigung einer unter das Gesetz über das nationale öffentliche Bildungswesen oder das Gesetz über die nationale Hochschulbildung fallenden Bildungseinrichtung;

·        mit dem das Rechtsverhältnis als Auszubildender oder Student belegenden Dokument oder

·        auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS VON AUSREICHENDEN FINANZIELLEN MITTELN

Dies kann insbesondere mit einem den Lebensunterhalt des EWR-Bürgers sichernden Vermögen oder einem Einkommen belegt werden, das:

·        ihm aufgrund der Sozialversicherung oder eines anderen sozialen Versorgungssystems eines EWR-Staates zusteht;

·        aus Beteiligungen oder Versorgungsleistungen aufgrund von Mitgliedsbeitragszahlungen oder regelmäßigen Einzahlungen stammt;

    • auf einem in Ungarn oder im Ausland geführten Bankkonto zur Verfügung steht;
    • im Falle von Unterhalt auf der darüber ausgestellten öffentlichen Urkunde beruht.

Dem Antrag ist die durch den EWR-Bürger in Bezug auf den Familienangehörigen abgegebene Unterhaltserklärung beizulegen.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER KRANKENVERSICHERUNG

Mit einem Dokument ist nachzuweisen, dass der EWR-Bürger für die gesamte Dauer des Aufenthalts in Ungarn zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist (insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung) oder für deren Deckung selbst sorgt.

 

ANMELDUNG DES ERSTEN WOHNSITZES IN UNGARN

Die Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Ungarn erfolgt im Verfahren zur Ausstellung der Aufenthaltskarte. Im Verfahren vor der fremdenpolizeilichen Behörde ist mit einem Dokument die Verfügungsberechtigung über die Wohnung nachzuweisen.

Die Wohnmöglichkeit kann insbesondere nachgewiesen werden:

·        mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;

·        mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;

·        mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;

·        oder mit einem anderen glaubhaften Dokument.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern, und auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Der Antragsteller oder dessen Vertreter kann die nach Einreichung des Antrags beizufügenden Dokumente per Post oder auf elektronischem Wege seinem Antrag beifügen. Der Antragsteller kann die beizufügenden Dokumente in einem besonderen Härtefall auch persönlich bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde einreichen, doch muss er diesen Härtefall nachweisen.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltskarte des über eine Drittstaatsangehörigkeit verfügenden Familienangehörigen eines EWR-Bürgers richtet sich nach der Dauer des Aufenthalts des über ein Aufenthaltsrecht verfügenden EWR-Bürgers. Die Aufenthaltskarte muss mit einer Gültigkeit von höchstens fünf Jahren ausgestellt werden.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Wenn die Regionaldirektion Ihnen im Falle des Bestehens der gesetzlichen Bedingungen die Aufenthaltskarte ausstellt, sorgt danach die Regierungsbehörde der Hauptstadt Budapest für die Ausstellung des behördlichen Ausweises über die Wohnanschrift (Wohnsitzkarte). Im Weiteren kann im Falle einer Änderung Ihres Wohnsitzes die Anmeldung der Wohnanschrift bei der nach dem anzumeldenden Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständigen Kreisverwaltung erfüllt werden.

Der behördliche Ausweis über die Wohnanschrift ist mit der Aufenthaltskarte zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben.

Der Familienangehörige muss die Entwendung, die Vernichtung bzw. den Verlust seines Reisedokuments, Personalausweises bzw. Dokuments zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts sowie das Auffinden eines verloren geglaubten und gemeldeten Dokuments bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl oder der Polizeidirektion) melden.

Der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit muss sich an Stelle des verlorenen, entwendeten, vernichteten oder abgelaufenen Reisedokuments – wenn ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt – ein neues Reisedokument beschaffen. Im Besitz des neuen Reisedokuments und der aufgrund der obigen Meldung bei der Behörde ausgegebenen Bescheinigung – über die Meldung – kann der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit das Gebiet des Landes verlassen.

Der sein Recht zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen ausübende EWR-Bürger oder Familienangehörige muss unter Mitteilung der personenbezogenen Daten bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion Folgendes melden:

·        den Tod eines sich mit ihm zusammen aufhaltenden Familienangehörigen;

·        eine Namensänderung;

·        wenn der Todesfall oder der Umstand, der die Namensänderung zur Folge hatte, außerhalb des Territoriums von Ungarn eingetreten ist.

Eine beim Rechtstitel des Aufenthalts infolge des Todes des EWR-Bürgers bzw. der Scheidung oder Aufhebung der mit dem EWR-Bürger geschlossenen Ehe eingetretene Änderung muss der Familienangehörige bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion melden und die Bedingungen seines weiteren Aufenthalts nachweisen. Der Familienangehörige muss melden, wenn die als Grundlage des Aufenthaltsrechts dienende Lebensgemeinschaft als Lebenspartner erloschen ist.

Wenn der Familienangehörige die Ausübung seines Aufenthaltsrechts aufgibt oder das Territorium von Ungarn endgültig verlässt, kann er der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion diese Tatsache sowie das Land laut dem nächsten gewöhnlichen Aufenthaltsort anmelden und sein Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts abgeben.

 

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