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INHALT

Registrierungsbestätigung für EWR-Bürger

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zum Aufenthalt von EWR-Bürgern zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen ist der EWR-Bürger berechtigt,

   dessen Aufenthaltszweck die Betreibung einer Erwerbstätigkeit ist,

   der für sich selbst und seine Familienangehörigen für die gesamte Dauer des Aufenthalts über ausreichende Mittel verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt, oder

   der zur Absolvierung eines Studiums – einschließlich Berufs- und Erwachsenenbildung, wenn deren Ausbildungsprogramm akkreditiert ist – in eine unter das Gesetz über das nationale öffentliche Bildungswesen oder das Gesetz über die nationale Hochschulbildung fallende Bildungseinrichtung aufgenommen wurde und während der gesamten Dauer seines Aufenthalts über ausreichende Mittel für sich und seine Familienangehörigen verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und der den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt.

   

EWR-Bürger: mit Ausnahme der ungarischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Teilnehmerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Staatsangehörige der Europäischen Union, der Schweiz sowie von Norwegen, Island und Liechtenstein).

 

ANMELDUNG EINES AUFENTHALTS VON MEHR ALS DREI MONATEN UND DOKUMENT ZUM NACHWEIS DER ANMELDUNG

Der EWR-Bürger muss spätestens am 93. Tag nach der Einreise – bei der nach seinem zukünftigen Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion – seinen Aufenthalt unter Mitteilung seiner personenbezogenen Daten anmelden.

 

Die Partei muss zur Ausgabe der Registrierungsbestätigung persönlich bei der vorgehenden Behörde erscheinen. Von der Erfüllung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen kann die vorgehende Behörde absehen, wenn der Antragsteller infolge seines gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage ist, zu erscheinen.

Anstelle eines beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen minderjährigen Antragstellers wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers eingereicht. Wenn die minderjährige Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das sechste Lebensjahr vollendet hat, muss sie bei der Einreichung des Antrags erscheinen. Für das persönliche Erscheinen des Minderjährigen vor der fremdenpolizeilichen Behörde sorgt dessen gesetzlicher Vertreter.

 

Bei der Anmeldung des Aufenthalts ist das gültige Reisedokument oder der gültige Personalausweis vorzulegen bzw. sind die – in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten – Dokumente zum Nachweis des Bestehens der Aufenthaltsbedingungen beizufügen.

 

Im Falle des Nachweises der im Gesetz festgehaltenen Bedingungen stellt die vorgehende Behörde sofort eine Bestätigung der Anmeldung des Aufenthalts (im Weiteren: Registrierungsbestätigung) aus.

Die Verwaltungsleistungsgebühr für die Ausstellung der Registrierungsbestätigung beträgt 1.000 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) zu entrichten sind. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Registrierungsbestätigung” eingetragen werden.

 

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

 

FORMULARE

Die zur Einreichung des Antrags eingeführten Formulare können Sie herunterladen, indem Sie auf die nachstehenden Links klicken:

-          Datenblatt zur Ausstellung der Registrierungsbestätigung bzw. zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes

-          Antrag auf Ersatz des Dokuments der Registrierungsbestätigung

-          Antrag auf Umtausch des Dokuments der Registrierungsbestätigung

 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

-          Datenblatt zur Ausstellung der Registrierungsbestätigung bzw. zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes

-          Antrag auf Ersatz des Dokuments der Registrierungsbestätigung

-          Antrag auf Umtausch des Dokuments der Registrierungsbestätigung

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Ist der Zweck des Aufenthalts die Betreibung einer Erwerbstätigkeit, kann der Antragsteller dies insbesondere auf folgende Art und Weise nachweisen:

       mit einem Arbeitsvertrag;

       wenn der Antragsteller seine Tätigkeit als Eigentümer, als Geschäftsführer bzw. als Mitglied des Leitungs-, Vertretungs- oder Aufsichtsorgans einer Wirtschaftsgesellschaft, Genossenschaft oder anderen – zur Erwerbstätigkeit gegründeten – juristischen Person betreibt, mit einem gültigen Vertrag oder mit einer Erklärung, die den Namen, die Handelsregisternummer und die Steuernummer der ins Handelsregister eingetragenen Firma enthält;

       mit einem gültigen Gewerbeschein oder einer gleichwertigen, – durch die Behörde eines anderen Mitgliedstaates ausgestellten – zur Betreibung einer unternehmerischen Tätigkeit berechtigenden Erlaubnis bzw. in Ermangelung eines Gewerbescheins mit einer Registernummer für Einzelunternehmer;

       bei einer Arbeit suchenden Person mit Dokumenten, die untermauern, dass sie Arbeit sucht und der Beginn der Erwerbstätigkeit wahrscheinlich ist, oder

       auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

Ist der Zweck des Aufenthalts die Absolvierung eines Studiums, kann der Antragsteller dies insbesondere mit den folgenden Dokumenten nachweisen:

       mit der Aufnahmebescheinigung einer unter das Gesetz über das nationale öffentliche Bildungswesen oder das Gesetz über die nationale Hochschulbildung fallenden Bildungseinrichtung;

       mit dem das Rechtsverhältnis als Auszubildender oder Student belegenden Dokument oder

       auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS VON AUSREICHENDEN FINANZIELLEN MITTELN

Der Antragsteller kann das Vorhandensein der ausreichenden Mittel insbesondere mit einem seinen Lebensunterhalt sichernden Vermögen oder einem Einkommen belegen, das  

       ihm aufgrund der Sozialversicherung oder eines anderen sozialen Versorgungssystems eines EWR-Staates zusteht;

       aus Beteiligungen oder Versorgungsleistungen aufgrund von Mitgliedsbeitragszahlungen oder regelmäßigen Einzahlungen stammt;

       auf einem in Ungarn oder im Ausland geführten Bankkonto zur Verfügung steht;

       im Falle von Unterhalt auf der darüber ausgestellten öffentlichen Urkunde beruht.

Nicht als Vermögen dürfen insbesondere angesehen werden:

       die üblichen Gegenstände der Lebenshaltung und der Einrichtung;

       die Immobilie des EWR-Bürgers, die ihm und den von ihm unterhaltenen Personen als Wohnung dient;

       das persönliche Fahrzeug einer körperbehinderten Person und

       die Vermögensgegenstände, die zum Erwerb des Einkommens des EWR-Bürgers nötig sind.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER KRANKENVERSICHERUNG

Mit einem Dokument ist nachzuweisen, dass der EWR-Bürger für die gesamte Dauer des Aufenthalts in Ungarn zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist (insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung) oder für deren Deckung selbst sorgt.

 

ANMELDUNG DES ERSTEN WOHNSITZES IN UNGARN

Der Antragsteller meldet seinen ersten Wohnsitz auf dem Territorium von Ungarn in dem mit der Ausstellung der Registrierungsbestätigung verbundenen Verfahren an. Zur Ausstellung des behördlichen Ausweises zum Nachweis der Personenkennzahl und der Wohnanschrift teilt die fremdenpolizeiliche Behörde der Registerstelle für personenbezogene Daten und Wohnanschriften die Wohnsitzdaten des EWR-Bürgers mit. Die Regierungsbehörde der Hauptstadt Budapest stellt aufgrund der Mitteilung den behördlichen Ausweis zum Nachweis der Wohnanschrift aus, den sie per Post an den Antragsteller übermittelt.

 

Der Wohnsitz in Ungarn kann insbesondere nachgewiesen werden:

       mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;

       mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;

       mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;

       oder mit einem anderen glaubhaften Dokument.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern und bei Bedarf auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Der Antragsteller oder dessen Vertreter kann die nach Einreichung des Antrags beizufügenden Dokumente per Post oder auf elektronischem Wege seinem Antrag beifügen. Der Antragsteller kann die beizufügenden Dokumente in einem besonderen Härtefall auch persönlich bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde einreichen, doch muss er diesen Härtefall nachweisen.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Registrierungsbestätigung ist – mit einem gültigen Reisedokument oder Personalausweis – unbefristet gültig.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Ihren ersten Wohnsitz meldet die Partei im Verfahren zur Ausstellung der Registrierungsbestätigung an, in dem sie die Wohnsitzkarte, ohne gesonderte Verfügung per Post zugestellt bekommt. Bei der Änderung eines weiteren Wohnsitzes können Sie die Anmeldung der Wohnanschrift beim der nach der Lage Ihres neuen Wohnsitzes zuständigen Kreisverwaltung erfüllen.

Der behördliche Ausweis über die Wohnanschrift ist mit der Registrierungsbestätigung zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben.

Der EWR-Bürger muss die Entwendung, die Vernichtung bzw. den Verlust seines Reisedokuments, Personalausweises bzw. Dokuments zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts sowie das Auffinden eines verloren geglaubten und angemeldeten Dokuments bei der nach seinem zukünftigen Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion melden.

Die Regionaldirektion stellt dem EWR-Bürger, der die Entwendung, die Vernichtung bzw. den Verlust seines Reisedokuments, Personalausweises bzw. Dokuments zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts meldet – bei Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit – kostenlos eine Bescheinigung über die Tatsache der Anmeldung aus.

Der EWR-Bürger muss sich an Stelle seines verlorenen, entwendeten, vernichteten oder abgelaufenen Reisedokuments ein neues Reisedokument beschaffen, sofern er über keinen gültigen Personalausweis verfügt.

 Der sein Recht zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen ausübende EWR-Bürger muss unter Mitteilung der personenbezogenen Daten bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion Folgendes melden:

    den Tod eines sich mit ihm zusammen aufhaltenden Familienangehörigen,

    eine Namensänderung,

wenn der Umstand, der den Todesfall oder die Namensänderung zur Folge hatte, außerhalb Ungarns eingetreten ist.

Wenn der EWR-Bürger die Ausübung seines Aufenthaltsrechts aufgibt oder das Territorium von Ungarn endgültig verlässt, kann er der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion diese Tatsache sowie das Land laut dem nächsten gewöhnlichen Aufenthaltsort anmelden und sein Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts abgeben.

Das Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts ist ungültig, wenn der EWR-Bürger die Ausübung seines Aufenthaltsrechts auf dem Territorium von Ungarn aufgegeben hat oder aber das Aufenthaltsrecht erloschen ist.

Der EWR-Bürger muss bei der Anmeldung des Aufenthalts eine Erklärung abgeben, ob er an einer in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten, die öffentliche Gesundheit gefährdenden Krankheit leidet, ansteckungsfähig ist bzw. sich im Zustand eines Trägers von Krankheitserregern befindet und ob er im Hinblick darauf eine verbindliche und regelmäßige Versorgung erhält.

 

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