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INHALT

Registrierungsbestätigung des EWR-Bürgers

KREIS DER BERECHTIGTEN

Zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen ist der EWR-Bürger berechtigt,

  • dessen Aufenthaltszweck die Betreibung einer Erwerbstätigkeit ist,
  • der für sich selbst und seine Familienangehörigen für die gesamte Dauer des Aufenthalts über ausreichende Mittel verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt, oder
  • der zur Absolvierung eines Studiums – einschließlich Berufs- und Erwachsenenbildung, wenn deren Ausbildungsprogramm akkreditiert ist – in eine unter das Gesetz über das nationale öffentliche Bildungswesen oder das Gesetz über die nationale Hochschulbildung fallende Bildungseinrichtung aufgenommen wurde und während der gesamten Dauer seines Aufenthalts über ausreichende Mittel für sich und seine Familienangehörigen verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und der den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt.
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BEGRIFFSERLÄUTERUNG

EWR-Bürger: mit Ausnahme der ungarischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Teilnehmerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Staatsangehörige der Europäischen Union, der Schweiz sowie von Norwegen, Island und Liechtenstein).

 

ANMELDUNG EINES AUFENTHALTS VON MEHR ALS DREI MONATEN UND DOKUMENT ZUM NACHWEIS DER ANMELDUNG

Der EWR-Bürger muss spätestens am dreiundneunzigsten Tag nach der Einreise – bei der nach seinem zukünftigen Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion – seinen Aufenthalt unter Mitteilung seiner personenbezogenen Daten anmelden.

Die Partei muss zur Ausgabe der Registrierungsbestätigung persönlich bei der vorgehenden Behörde erscheinen. Von der Erfüllung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen kann die vorgehende Behörde absehen, wenn der Antragsteller infolge seines gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage ist, zu erscheinen.

Bei der Anmeldung des Aufenthalts muss er das gültige Reisedokument oder den gültigen Personalausweis vorlegen bzw. die – in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten – Dokumente zum Nachweis des Bestehens der Aufenthaltsbedingungen beifügen.

Im Falle des Nachweises der im Gesetz festgehaltenen Bedingungen stellt die vorgehende Behörde sofort eine Bestätigung der Anmeldung des Aufenthalts (im Weiteren: Registrierungsbestätigung) aus.

Die Verwaltungsleistungsgebühr für die Ausstellung der Registrierungsbestätigung beträgt 1.000 Forint, die gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags in Stempelmarken zu entrichten sind.

 

 FORMULARE

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen.

- Datenblatt zur Ausstellung der Registrierungsbestätigung und zur Anmeldung des Wohnsitzes

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

Handschriftlich ausfüllbare pdf-Formulare:

Datenblatt zur Ausstellung der Registrierungsbestätigung und zur Anmeldung des Wohnsitzes

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Ist der Zweck des Aufenthalts die Betreibung einer Erwerbstätigkeit, kann der Antragsteller dies insbesondere auf folgende Art und Weise nachweisen:

  • mit einem Arbeitsvertrag;
  • wenn der Antragsteller seine Tätigkeit als Eigentümer, als Geschäftsführer bzw. als Mitglied des Leitungs-, Vertretungs- oder Aufsichtsorgans einer Wirtschaftsgesellschaft, Genossenschaft oder anderen – zur Erwerbstätigkeit gegründeten – juristischen Person betreibt, mit einem gültigen Vertrag oder mit einer Erklärung, die den Namen, die Handelsregisternummer und die Steuernummer der ins Handelsregister eingetragenen Firma enthält;
  • mit einem gültigen Gewerbeschein oder einer gleichwertigen, – durch die Behörde eines anderen Mitgliedstaates ausgestellten – zur Betreibung einer unternehmerischen Tätigkeit berechtigenden Erlaubnis bzw. in Ermangelung eines Gewerbescheins mit einer Registernummer für Einzelunternehmer;
  • bei einer Arbeit suchenden Person mit Dokumenten, die untermauern, dass sie Arbeit sucht und der Beginn der Erwerbstätigkeit wahrscheinlich ist, oder
  • auf andere glaubhafte Art und Weise.

 

Ist der Zweck des Aufenthalts die Absolvierung eines Studiums, kann der Antragsteller dies insbesondere mit den folgenden Dokumenten nachweisen:

  • mit der Aufnahmebescheinigung einer unter das Gesetz über das nationale öffentliche Bildungswesen oder das Gesetz über die nationale Hochschulbildung fallenden Bildungseinrichtung;
  • mit dem das Rechtsverhältnis als Auszubildender oder Student belegenden Dokument oder
  • auf andere glaubhafte Art und Weise.

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS VON AUSREICHENDEN FINANZIELLEN MITTELN

Der Antragsteller kann das Vorhandensein der ausreichenden Mittel insbesondere mit einem seinen Lebensunterhalt sichernden Vermögen oder einem Einkommen belegen, das  

  • ihm aufgrund der Sozialversicherung oder eines anderen sozialen Versorgungssystems eines EWR-Staates zusteht;
  • aus Beteiligungen oder Versorgungsleistungen aufgrund von Mitgliedsbeitragszahlungen oder regelmäßigen Einzahlungen stammt;
  • auf einem in Ungarn oder im Ausland geführten Bankkonto zur Verfügung steht;
  • im Falle von Unterhalt auf der darüber ausgestellten öffentlichen Urkunde beruht.

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER KRANKENVERSICHERUNG

Mit einem Dokument ist nachzuweisen, dass der EWR-Bürger für die gesamte Dauer des Aufenthalts in Ungarn zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist (insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung) oder für deren Deckung selbst sorgt.

ANMELDUNG DES ERSTEN WOHNSITZES IN UNGARN

Der Antragsteller meldet seinen ersten Wohnsitz auf dem Territorium von Ungarn in dem mit der Ausstellung der Registrierungsbestätigung verbundenen Verfahren an. Zur Ausstellung des behördlichen Ausweises zum Nachweis der Personenkennzahl und der Wohnanschrift teilt die fremdenpolizeiliche Behörde der Registerstelle für personenbezogene Daten und Wohnanschriften die Wohnsitzdaten des EWR-Bürgers mit. Das Regierungsamts der Hauptstadt Budapest stellt aufgrund der Mitteilung den behördlichen Ausweis zum Nachweis der Wohnanschrift aus, den sie per Post an den Antragsteller übermittelt.

Die Wohnmöglichkeit kann insbesondere nachgewiesen werden:

  • mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;
  • mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;
  • mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;
  • oder mit einem anderen glaubhaften Dokument.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern!

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Registrierungsbestätigung ist – mit einem gültigen Reisedokument oder Personalausweis – unbefristet gültig.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Zur Ausstellung des behördlichen Ausweises zum Nachweis der Personenkennzahl und der Wohnanschrift teilt die fremdenpolizeiliche Behörde der Registerstelle für personenbezogene Daten und Wohnanschriften die Wohnsitzdaten des EWR-Bürgers mit. Das Regierungsamts der Hauptstadt Budapest stellt aufgrund der Mitteilung den behördlichen Ausweis zum Nachweis der Wohnanschrift aus, den sie per Post an den Antragsteller übermittelt. Im Weiteren können Sie im Falle einer Änderung Ihres Wohnsitzes die Anmeldung der Wohnanschrift beim Amtsleiter der nach der Lage Ihres neuen Wohnsitzes zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erfüllen.

Der behördliche Ausweis über die Wohnanschrift ist mit der Registrierungsbestätigung zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben.

Der EWR-Bürger muss die Entwendung, die Vernichtung bzw. den Verlust seines Reisedokuments, Personalausweises bzw. Dokuments zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts sowie das Auffinden eines verloren geglaubten und angemeldeten Dokuments bei der nach seinem zukünftigen Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion melden.

Die Regionaldirektion stellt dem EWR-Bürger, der die Entwendung, die Vernichtung bzw. den Verlust seines Reisedokuments, Personalausweises bzw. Dokuments zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts meldet – bei Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit – kostenlos eine Bescheinigung über die Tatsache der Anmeldung aus.

Der sein Recht zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen ausübende EWR-Bürger muss unter Mitteilung der personenbezogenen Daten bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion Folgendes melden:

  • den Tod eines sich mit ihm zusammen aufhaltenden Familienangehörigen,
  • eine Namensänderung,

wenn der Umstand, der den Todesfall oder die Namensänderung zur Folge hatte, außerhalb Ungarns eingetreten ist.

Wenn der EWR-Bürger die Ausübung seines Aufenthaltsrechts aufgibt oder das Territorium von Ungarn endgültig verlässt, kann er der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion diese Tatsache sowie das Land laut dem nächsten gewöhnlichen Aufenthaltsort anmelden und sein Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts abgeben.

Das Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts ist ungültig, wenn der EWR-Bürger die Ausübung seines Aufenthaltsrechts auf dem Territorium von Ungarn aufgegeben hat oder aber das Aufenthaltsrecht erloschen ist.

Der EWR-Bürger muss bei der Anmeldung des Aufenthalts eine Erklärung abgeben, ob er an einer in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten, die öffentliche Gesundheit gefährdenden Krankheit leidet, ansteckungsfähig ist bzw. sich im Zustand eines Trägers von Krankheitserregern befindet und ob er im Hinblick darauf eine verbindliche und regelmäßige Versorgung erhält.

 

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