Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

BEGRIFFE

Die Schaffung der Bedingungen zur entsprechenden Absicherung der Gesundheit eines seine Anerkennung beantragenden Ausländers und zur Sicherung eines seine Grundbedürfnisse befriedigenden Lebensniveaus ist eine staatliche Aufgabe. Der ungarische Staat versieht seine damit verbundenen Aufgaben grundlegend über das Amt für Einwanderung und Asyl.

Die dieser Gruppe von Ausländern gewährten Versorgungsleistungen und Beihilfen („materielle Aufnahmebedingungen”) können in bestimmten Fällen beschränkt oder entzogen werden. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ihre Anerkennung beantragende Person über die materiellen Aufnahmebedingungen bzw. die Deckung für die medizinische Versorgung verfügte (d. h. auch selbst in der Lage gewesen wäre, für die Versorgungsleistungen zu sorgen), kann die Flüchtlingsbehörde für die ihre Anerkennung beantragende Person die Rückerstattung der Kosten anordnen, die sie wie Steuern beitreibt.

Bestehen der Berechtigung: Nach der Einreichung des Antrags auf Anerkennung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Flüchtlingsverfahrens. Die Flüchtlingsbehörde informiert den Ausländer nach der Einbringung eines Asylantrags über die ihm zustehenden Versorgungsleistungen und Beihilfen bzw. über die in Verbindung mit den Aufnahmebedingungen auf ihn entfallenden Pflichten.

Aufnahmebedingungen: die materiellen Aufnahmebedingungen sowie alle in Gesetzen und Regierungsverordnungen festgelegten Berechtigungen und Maßnahmen in Verbindung mit der Bewegungsfreiheit, der medizinischen und sozialen Versorgung sowie der Bildung der ihre Anerkennung beantragenden Personen.

Bestimmung der sozialen Bedürftigkeit: Der seine Anerkennung beantragende Ausländer kann zu den bei der Aufnahme gewährten Versorgungsleistungen und Beihilfen als bedürftig angesehen werden, wenn die die Anerkennung beantragende Person oder der mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte bzw. Verwandte in gerader Linie kein in Ungarn zur Verfügung stehendes und ihre Existenz sicherndes Vermögen haben und ihr unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens der gegebenen Person sowie des mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und der Verwandten in gerader Linie berechnetes monatliches Pro-Kopf-Einkommen nicht über der jeweiligen Mindestsumme der Altersrente liegt. Als Einkommen bzw. Vermögen wird das im Gesetz Nr. III von 1993 über die soziale Verwaltung und die sozialen Versorgungsleistungen festgelegte Einkommen bzw. Vermögen angesehen.

Die die Anerkennung beantragende Person gibt gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags auf Anerkennung eine Erklärung über ihre Vermögens- und Einkommenslage ab, indem sie ein zu diesem Zweck bestimmtes Formular ausfüllt.

Wenn die ihre Anerkennung beantragende Person ein ihre Existenz sicherndes Vermögen besitzt oder ihr Einkommen die oben festgelegte Höhe erreicht hat, muss sie dies spätestens fünfzehn Tage nach dem Eintreten der Vermögens- bzw. Einkommensänderung der Flüchtlingsbehörde melden.

 

System der bei der Aufnahme gewährten Versorgungsleistungen und Beihilfen

Bei der Aufnahme stehen dem Asylrecht beantragenden Ausländer in Abhängigkeit von seiner Bedürftigkeit bzw. individuellen Lebenssituation die folgenden Versorgungsleistungen und Beihilfen zu:

•    Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen und im Rahmen dessen:

o    die Unterbringung und Versorgungsleistungen in der Aufnahmeeinrichtung,

o    die Beteiligung an Spenden,

o    die Inanspruchnahme von Fahrvergünstigungen,

o    die Übernahme der Kosten der öffentlichen Beerdigung.

•    Medizinische Versorgung

•    Erstattung der Bildungs- und Erziehungskosten

•    Finanzielle Beihilfen und im Rahmen dessen:

o    die Beihilfe zum endgültigen Verlassen des Landes.

 

GEWÄHRUNG DER MATERIELLEN AUFNAHMEBEIHILFEN

Die materiellen Aufnahmebedingungen werden dem Antragsteller von der Flüchtlingsbehörde in den zu diesem Zweck bestimmten Aufnahmeeinrichtungen gesichert. Die Aufnahmeeinrichtungen sind Objekte zur Gewährleistung der Unterbringung und Versorgung der ihre Anerkennung beantragenden Personen sowie der unter internationalem Schutz stehenden Ausländer. In der Aufnahmeeinrichtung können die berechtigten Ausländer die Leistungen in Anspruch nehmen, die gewährleisten, dass ihre tagtäglichen Grundbedürfnisse entsprechend befriedigt werden. Solange ihr Recht darauf besteht, erhalten sie den europäischen Normen entsprechende und ihrer spezifischen Lebenssituation angepasste Versorgungsleistungen und soziale Unterstützung.

In der Aufnahmeeinrichtung werden dem die Anerkennung beantragenden Ausländer eine Unterkunft und täglich drei Mahlzeiten (oder ein Verpflegungszuschuss in entsprechender Höhe) gesichert sowie zur persönlichen Nutzung Essbesteck und Reinigungsmittel (oder ein Hygienezuschuss in entsprechender Höhe) und bei Bedarf Bekleidung bereitgestellt. Die Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung der Einheit der Familie.

Während des Flüchtlingsverfahrens kann die Aufnahmeeinrichtung der ihre Anerkennung beantragenden Person eine Möglichkeit zur Arbeitsverrichtung auf ihrem Gelände sichern. Zur Instandhaltung und Substanzbewahrung der Einrichtung darf der Ausländer für eine zur Versorgung der dort untergebrachten Personen beitragende Arbeitsverrichtung monatlich höchstens eine Vergütung erhalten, die 85% der jeweiligen Mindesthöhe der Altersrente entspricht.

Die Flüchtlingsbehörde darf für Antragsteller sowie für Flüchtlinge und zu schützende Personen zur Ergänzung der aus Haushaltsmitteln gewährten Versorgungsleistungen bzw. zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen sowohl von natürlichen als auch juristischen Personen Geld- und Sachspenden annehmen. Zugleich sorgt sie für eine entsprechende Verteilung und Registrierung der Spenden.

Der Antragsteller kann bei Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personentransport (Staatsbahnen „MÁV”, „Volán”-Busgesellschaften) für bestimmte Zwecke eine Fahrvergünstigung in Anspruch nehmen. Zur Inanspruchnahme der Vergünstigung stellt die Flüchtlingsbehörde der ihre Anerkennung beantragenden Person eine der Rechtsnorm über die Fahrvergünstigungen im öffentlichen Personentransport entsprechende Bescheinigung aus. Als Grundlage für die Ausstellung der Bescheinigung kann es dienen, wenn die Partei eine mit der Klärung ihrer Rechtsstellung verbundene behördliche Angelegenheit erledigt oder beim territorial zuständigen Gesundheitsdienstleister eine bestimmte medizinische Versorgungsleistung in Anspruch nimmt bzw. an einem durch eine staatliche Aufgaben übernehmende Nichtregierungsorganisation betriebenen Programm teilnimmt oder die Hilfe einer solchen Organisation in Anspruch nimmt.

Im Falle des Todes des Antragstellers sorgt der Bürgermeister der nach dem Ort des Todesfalles zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung für die Beerdigung der verstorbenen Person, wenn es keine zur Beerdigung verpflichtete Person gibt oder keine solche Person auffindbar ist oder die zur Beerdigung verpflichtete Person nicht für die Beerdigung sorgt. Die Flüchtlingsbehörde erstattet der Kommunalverwaltung die Kosten der öffentlichen Beerdigung.

 

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Wenn die ihre Anerkennung beantragende Person in keinem Sozialversicherungsverhältnis steht und sozial bedürftig ist, dann ist sie kostenlos zu bestimmten medizinischen Versorgungsleistungen berechtigt. Zum Kreis der kostenlosen Leistungen gehören die folgenden medizinischen Versorgungsleistungen:

•    Medizinische Grundversorgung. Sie kann im Falle der in einer Aufnahmeeinrichtung oder in Flüchtlingshaft untergebrachten Ausländer vor Ort und im Falle der Antragsteller, die in einer Privatunterkunft wohnen, bei dem mit räumlicher Versorgungspflicht medizinische Leistungen gewährenden Hausarzt in Anspruch genommen werden.

•    An das Lebensalter geknüpfte verbindliche Schutzimpfung.

•    Bei einem dringenden Bedarf in Anspruch genommene ambulante Fachversorgung (Untersuchung, Heilbehandlung sowie Kosten von Arzneimitteln und Verbandsmaterial). Eine Fachversorgung kann bei dem mit räumlicher Versorgungspflicht tätigen Gesundheitsdienstleister in Anspruch genommen werden. Als dringender Bedarf wird eine beim Gesundheitszustand eingetretene Änderung angesehen, in deren Folge der Patient ohne sofortige medizinische Versorgung in unmittelbare Lebensgefahr gelangen bzw. einen schweren oder bleibenden Gesundheitsschaden erleiden würde.

•    Bei einem dringenden Bedarf in Anspruch genommene stationäre Versorgung in einer Heilanstalt (Heilbehandlung, operativer Eingriff, Kosten von Arzneimitteln und Verbandsmaterial usw.).

•    Nach der ambulanten Fachversorgung oder der stationären Behandlung in einer Heilanstalt die bis zur Heilung von der Krankheit bzw. bis zur Stabilisierung des Zustandes der Person notwendigen Untersuchungen und Heilbehandlungen sowie medizinischen Hilfsmittel.

•   Krankentransporte, wenn infolge des Gesundheitszustandes der Transport der Person nicht anders gelöst werden kann.

•   Dringende zahnärztliche Versorgung und Behandlung zum Zahnerhalt.

•    Vorsorgeuntersuchung in der Schwangerschaft und gynäkologische Versorgung (bzw. in bestimmten Fällen ein Schwangerschaftsabbruch).

•    „Zur sozialen Gesundheitsversorgung berechtigten Personen” können kostenlos oder mit einer Sozialversicherungsstützung von 90% oder 100% Arzneimittel, medizinische Hilfsmittel und Verbandsmaterial verordnet werden.

 

ERSTATTUNG DER BILDUNGS- UND ERZIEHUNGSKOSTEN

Damit eine ihrem Lebensalter entsprechende institutionelle Bildung und Erziehung von Kindern mit der Rechtsstellung als Antragsteller gewährleistet wird, übernimmt die Flüchtlingsbehörde für die Dauer des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung die Kosten der Beteiligung der Antrag stellenden Kinder an der öffentlichen Bildung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der ihre Anerkennung beantragenden Person.

Dementsprechend werden die im Zusammenhang mit der Erziehung im Kindergarten sowie der Grundschul- und Mittelschulausbildung (und bei Bedarf mit der Bildung der Kinder in einer speziellen Bedürfnissen entsprechenden anderen Bildungseinrichtung) aufgetretenen begründeten Kosten – insbesondere die Kosten der für die örtlichen und Überlandfahrten in die Erziehungs- und Bildungseinrichtung in Anspruch genommenen Fahrscheine oder Dauerkarten sowie die Kosten der in der Erziehungs- und Bildungseinrichtung in Anspruch genommenen Verpflegung und die Kosten der Unterbringung im Internat bzw. Studentenwohnheim – von der Flüchtlingsbehörde erstattet.

 

FINANZIELLE BEIHILFEN

Die Flüchtlingsbehörde kann der ihre Anerkennung beantragenden Person auf deren Antrag hin die Kosten für das endgültige Verlassen des Landes erstatten. Dementsprechend stellt sie im Falle der Heimkehr oder der endgültigen Abreise in ein Drittland aufgrund einer durch die Auslandsvertretung des Ziellandes ausgestellten Bescheinigung einen (ein) für eine Reise (einen Flug) gültigen Fahrschein (gültiges Flugticket) bereit und kann die mit der Fahrt zusammenhängenden nachgewiesenen Kosten einmal teilweise oder vollständig erstatten.

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