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INHALT

Information über das Dubliner Verfahren

Information laut Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-Verordnung).

Wenn Sie in Ungarn einen Antrag auf Anerkennung einreichen, bedeutet das noch nicht unbedingt, dass die Durchführung Ihres Flüchtlingsverfahrens in Ungarn erfolgen wird. Aufgrund der Dubliner Verordnungen kann nämlich bei Bestehen bestimmter rechtlicher Voraussetzungen für die Prüfung des Asylantrags auch ein anderer Teilnehmerstaat der Verordnungen (alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein) zuständig sein.

 

Für die Prüfung des Antrags auf Asylrecht zuständiger Mitgliedstaat

Bei Bestehen der folgenden Bedingungen kann es vorkommen, dass für die Durchführung Ihres Flüchtlingsverfahrens nicht Ungarn, sondern ein anderer Staat zuständig ist:

 

Grundsatz der Einheit der Familie sowie Schutz der Minderjährigen ohne Begleitperson

Wenn die Familie bei der Flucht getrennt wurde und die Angehörigen in verschiedenen europäischen Staaten einen Asylantrag einreichen, kann eine Familienzusammenführung erfolgen und wird der Flüchtlingsantrag der Familienangehörigen zusammen entschieden. Außerdem kann die Zuständigkeit eines Staates festgestellt werden, in dem das Flüchtlingsverfahren eines engen Familienangehörigen bereits läuft oder sich der Familienangehörige rechtmäßig aufhält oder über einen Flüchtlingsstatus verfügt.

Damit die Entscheidung Ihres Antrags auf einen Flüchtlingsstatus aufgrund der Dublin III-Verordnung mit dem Antrag Ihres sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltenden Familienangehörigen bzw. Angehörigen vereint werden kann, wird Ihre schriftliche Zustimmung benötigt.

Bei Minderjährigen ohne Begleitperson wird der Asylantrag von dem Mitgliedstaat geprüft, in dem sich der Familienangehörige des Minderjährigen rechtmäßig aufhält.

Bei Minderjährigen ohne Begleitperson, die im Gebiet der Mitgliedstaaten über keinen Familienangehörigen oder Angehörigen verfügen, gelten – im Einklang mit der in der Rechtssache C-648/11. gefällten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – die folgenden Regeln:

-          Wenn der auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten über keine Familienangehörigen verfügende Minderjährige ohne Begleitperson in mehreren Mitgliedstaaten, unter ihnen auch im Mitgliedstaat seines aktuellen Aufenthaltsortes einen Asylantrag einreicht, fällt die Zuständigkeit dem Mitgliedstaat zu, in dem der Minderjährige seinen Antrag eingereicht hat und sich auch gegenwärtig aufhält.

-          Wenn sich der Minderjährige, der früher bereits in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag eingereicht hatte, auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates aufhält, in dem er keinen Antrag eingereicht hat, kann der Minderjährige zwischen zwei Möglichkeiten wählen: Er reicht im gegebenen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz ein oder er reicht keinen solchen Antrag ein. Wenn er einen Antrag einreicht, ist der gegebene Mitgliedstaat für die Entscheidung des Antrags zuständig. Wenn der Minderjährige in dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, keinen neuen Antrag einreichen möchte, wird der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen letzten Antrag eingereicht hat.

-          Wenn ein anderer Mitgliedstaat den Asylantrag des Minderjährigen bei der sachbezogenen Prüfung abgewiesen hatte, fällt die Zuständigkeit diesem Mitgliedstaat zu.

 

Visum und Aufenthaltserlaubnis

Wenn Sie zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylantrags über eine durch einen Mitgliedstaat erlassene Aufenthaltserlaubnis verfügen bzw. im Besitz eines durch die Auslandsvertretung eines der Mitgliedstaaten ausgestellten Visums waren, wird dieser Mitgliedstaat hinsichtlich der Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

 

Illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt

Die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates wird auch dadurch begründet, dass Sie das Gebiet der Dublin-Staaten vorschriftswidrig betreten haben bzw. sich nach einer vorschriftswidrigen Einreise für mehr als fünf Monate in einem der angegebenen Staaten aufgehalten haben, bevor Sie sich in einem anderen Dublin-Staat um Asyl beworben haben.

 

Früherer Asylantrag

Wenn Sie in einem Mitgliedstaat schon früher einen Asylantrag eingereicht haben und dann von dort unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat gegangen sind, ist in der Regel der Staat für die Prüfung des Antrags zuständig, in dem Sie den Asylantrag zuerst eingereicht hatten.

Um diese Umstände aufzudecken, werden Sie mit Hilfe eines Dolmetschers persönlich angehört, wobei Sie in Bezug auf die obigen Umstände eine Erklärung abgeben müssen.

Neben alledem nehmen die ungarischen Behörden nach der Einreichung Ihres Asylantrags – wenn Sie das 14. Lebensjahr vollendet haben – Ihre Fingerabdrücke ab und schicken diese an die Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (EURODAC) der Europäischen Union, um herauszufinden, ob Sie früher bereits einen Asylantrag eingereicht oder sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgehalten haben. Die Darlegungen bei der Anhörung, Ihre Daten sowie Ihre Fingerabdrücke werden von der Behörde vertraulich behandelt.

 

Was passiert, wenn der zuständige Mitgliedstaat festgestellt wurde?

Wenn die bestehenden Fakten auf die Zuständigkeit eines der Mitgliedstaaten verweisen und es in Ihrem Fall einen Eurodac-Treffer gibt, der von einem anderen Mitgliedstaat eingegeben wurde, richtet das Amt für Einwanderung und Asyl innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Eurodac-Treffers ein Ersuchen zur Über- oder Rücknahme an diesen Mitgliedstaat. Wenn es in Ihrem Fall keinen Eurodac-Treffer gibt, der von einem anderen Mitgliedstaat eingegeben wurde, schickt das Amt für Einwanderung und Asyl Ihr Ersuchen innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung Ihres Antrags auf internationalen Schutz an den als zuständig erachteten Mitgliedstaat. Bei Ersuchen auf Übernahme (unabhängig davon, ob es einen Eurodac-Treffer gibt oder nicht) muss der ersuchte Staat innerhalb von zwei Monaten antworten, während bei Ersuchen auf Rücknahme (d. h. wenn Sie in einem der Mitgliedstaaten früher bereits einen Antrag auf internationalen Schutz eingereicht hatten) der ersuchte Staat innerhalb von zwei Wochen (wenn es keinen Eurodac-Treffer gibt, innerhalb eines Monats) eine Antwort erteilen muss. Wenn innerhalb der erwähnten Fristen keine Antwort eingeht, ist das im Allgemeinen so anzusehen, dass der ersuchte Staat das Ersuchen zur Über- oder Rücknahme und die Zuständigkeit akzeptiert hat.

Wenn der ersuchte Staat das Ersuchen endgültig abweist, erfolgt die Prüfung des Antrags auf einen Flüchtlingsstatus in Ungarn.

Wenn die Zuständigkeit eines anderen Staates zur Durchführung des Flüchtlingsverfahrens festgestellt wurde und dieser Mitgliedstaat eine Erklärung über seine Zuständigkeit abgibt, erlässt das Amt für Einwanderung und Asyl einen Bescheid darüber, dass dieser Mitgliedstaat für die Durchführung Ihres Flüchtlingsverfahrens zuständig ist. Danach werden Sie und Ihre Sache innerhalb einer bestimmten Zeit an den für die Durchführung Ihres Flüchtlingsverfahrens zuständigen Mitgliedstaat übergeben.

 

Möglichkeit eines Rechtsmittels

Dieser Bescheid enthält auch eine Belehrung über Möglichkeiten von Rechtsmitteln, während Sie – im Falle der Vollstreckbarkeit des Bescheids – in den für die Durchführung Ihres Flüchtlingsverfahrens zuständigen Mitgliedstaat überführt werden, der danach Ihr Flüchtlingsverfahren durchführt.

 

Was passiert nach der Entscheidung?

Zur Vollstreckung Ihrer Ausreise kann das Amt für Einwanderung und Asyl Sie zum Aufenthalt an einem verbindlichen Aufenthaltsort verpflichten und sogar in Haft nehmen.

Ihre Überführung erfolgt in der Regel innerhalb von 6 Monaten, nachdem der andere Staat das Ersuchen dem Amt für Einwanderung und Asyl akzeptiert hat. Diese sechsmonatige Frist kann auf 12 Monate verlängert werden, wenn Sie in einer Strafvollzugsanstalt eine Freiheitsstrafe verbüßen, bzw. auf 18 Monate, wenn Sie sich vom bestimmten Aufenthaltsort an einen unbekannten Ort entfernt haben. Wenn Sie ein Rechtsmittel zur Aussetzung des Vollzugs der Überstellung einlegen, beginnt die für den Vollzug der Überstellung zur Verfügung stehende Frist mit der Gerichtsentscheidung. Werden diese Fristen versäumt, geht die Zuständigkeit für die Prüfung Ihres Antrags auf einen Flüchtlingsstatus an Ungarn zurück.

 

Sonstige Informationen

Im Rahmen des Dubliner Verfahrens können die dazu rechtlich bevollmächtigten Behörden der Mitgliedstaaten untereinander Informationen in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten und Dokumente bzw. Ihre absolvierte Wegstrecke und gegebenenfalls dieselben Daten Ihrer Familienangehörigen bzw. Angehörigen austauschen. In einem begründeten Fall und mit Ihrer schriftlichen Zustimmung kann der ersuchte Staat auch die in Bezug auf Sie gefassten Beschlüsse und deren Gründe bereitstellen. Wir weisen Sie des Weiteren darauf hin, dass Sie das Recht haben zu beantragen, eine Information über die Sie betreffenden, im Rahmen des Dubliner Verfahrens verarbeiteten Daten zu erhalten, und das Recht haben, eine Ausbesserung, Vernichtung oder Sperrung der fehlenden oder ungenauen Daten zu fordern.

 

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