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INHALT

Zwangsgelder gegen Arbeitgeber und aufnehmende Niederlassungen

Information

über die Ordnung zur Verhängung von Zwangsgeldern gegen Arbeitgeber und aufnehmende Niederlassungen in Verbindung mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen

 

Das Amt für Einwanderung und Asyl (im Weiteren: Behörde) möchte den Arbeitgebern und aufnehmenden Niederlassungen über die Ordnung der bezüglich der in Verbindung mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen zu verhängenden Zwangsgelder am 30. September 2016 in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen und über die Praxis der Behörde eine Anleitung geben.

 

Arbeitgeber: die natürlichen oder juristischen Personen bzw. Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit – einschließlich der in § 214 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes Nr. I von 2012 über das Arbeitsgesetzbuch definierten Verleiher –, für die oder unter deren Leitung die Beschäftigung erfolgt.

 

Aufnehmende Niederlassung: die Niederlassung, in die der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer transferiert wird und die ungeachtet ihrer Rechtsform eine den Festlegungen in einer Rechtsnorm entsprechend gegründete juristische Person ist.

 

Pflichten der Arbeitgeber bzw. aufnehmenden Niederlassungen in Verbindung mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen

 

Arbeitgeber bzw. aufnehmende Niederlassungen haben in Verbindung mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen folgende Pflichten:

1)      Kontrollpflicht: Der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung muss sich spätestens am Tag des Arbeitsantritts des Drittstaatsangehörigen davon überzeugen, dass der Drittstaatsangehörige über eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder eine andere, zum Aufenthalt berechtigende Erlaubnis sowie eine zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Erlaubnis[1] verfügt.

 

2)      Aufbewahrungspflicht: der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung muss im Zeitraum der Beschäftigung eine Kopie der vom Drittstaatsangehörigen vorgelegten gültigen Aufenthaltserlaubnis oder einer anderen, zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis aufbewahren.

 

3)      Meldepflicht: der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung muss der fremdenpolizeilichen Behörde innerhalb von 5 Tagen Folgendes melden:

a)      den Beginn der Beschäftigung des Drittstaatsangehörigen,

b)      die Tatsache, dass der Drittstaatsangehörige seine erlaubte Arbeit nicht beginnt, bzw.

c)      die Tatsache, dass die Arbeitsverrichtung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnis erlischt.

 

4)      Der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung muss die Meldung unter Mitteilung der folgenden Daten erfüllen:

a) Daten des Arbeitgebers oder der aufnehmenden Niederlassung (Name, Anschrift, Sitz, Niederlassung, Wirtschaftsform, Handelsregisternummer),

b) personenbezogene Identifikationsdaten des Drittstaatsangehörigen als Arbeitnehmer oder der unternehmensintern transferierten Person,

c) Nummer der zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis des Drittstaatsangehörigen als Arbeitnehmer oder der unternehmensintern transferierten Person,

d) Arbeitsbereich,

e) Zeitpunkt des Beginns oder Nichtbeginns der tatsächlichen Arbeitsverrichtung oder des unternehmensinternen Transfers oder der Beendigung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnis oder der kombinierten Erlaubnis.

Die aufnehmende Niederlassung muss spätestens fünf Tage nach der Arbeitsaufnahme anmelden, wenn ein Drittstaatsangehöriger, der über eine durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum unternehmensinternen Transfer ausgestellte Aufenthaltserlaubnis verfügt, für den unternehmensinternen Transfer für einen geplanten Zeitraum von höchstens neunzig Tagen in Ungarn bei der aufnehmenden Niederlassung Arbeit verrichtet. Die Anmeldung muss die natürlichen Identifikationsdaten des Drittstaatsangehörigen, die geplante Dauer des unternehmensinternen Transfers und die Zugehörigkeit der aufnehmenden Niederlassung zu einer Unternehmensgruppe beinhalten.

Über Rechtsfolgen in Verbindung mit dem Versäumen der Pflichten des Arbeitgebers bzw. der aufnehmenden Niederlassung

Die fremdenpolizeiliche Behörde laut dem Sitz des Arbeitgebers bzw. der aufnehmenden Niederlassung belegt den Arbeitgeber bzw. die aufnehmende Niederlassung – im Falle der Verletzung einer ihrer oben detailliert aufgeführten Pflichten – (verbindlich) mit einem Zwangsgeld, das im Verhältnis zur Anzahl der beschäftigten Drittstaatsangehörigen steht. Die Höhe des Zwangsgeldes kann sich pro Beschäftigtem bis 500.000,- (fünfhunderttausend) Forint erstrecken.

Über die Ordnung der Verantwortung zur Zahlung eines Zwangsgeldes

Arbeitgeber bzw. aufnehmende Niederlassungen werden von der Pflicht zur Zahlung des Zwangsgeldes befreit, wenn sie nachweisen, dass sie ihrer – oben detailliert aufgeführten – Kontroll-, Aufbewahrungs- und Meldepflicht nachgekommen sind.

Arbeitgeber bzw. aufnehmende Niederlassungen werden nicht von der Pflicht zur Zahlung des Zwangsgeldes befreit, wenn sie wussten oder bei entsprechender Sorgfalt hätten wissen müssen, dass das als gültige Aufenthaltserlaubnis oder andere, zum Aufenthalt berechtigende Erlaubnis vorgelegte Dokument gefälscht war.

Der Generalauftraggeber und alle zwischengeschalteten Subunternehmer haften zusammen mit dem Arbeitgeber oder der aufnehmenden Niederlassung als Subunternehmer gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Zwangsgeldes, wenn sie wussten oder bei entsprechender Sorgfalt hätten wissen müssen, dass der Arbeitgeber als Subunternehmer Drittstaatsangehörige ohne gültige Aufenthaltserlaubnis oder eine andere, zum Aufenthalt berechtigende Erlaubnis oder aufgrund dieses Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Erlaubnis beschäftigt.

 

 

[1] Der über ein zu einem geplanten Aufenthalt von höchstens neunzig Tagen berechtigendes Visum verfügende Drittstaatsangehörige bzw. die sich als Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates angeführten Drittstaates rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufhaltende Person darf – sofern dieses Gesetz nichts anderes verfügt – eine Erwerbstätigkeit laut § 20 Absätze 1 und 2 AufenthG (Gesetz Nr. II von 2007) betreiben.

Der Drittstaatsangehörige, der zum unternehmensinternen Transfer über eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte gültige Aufenthaltserlaubnis und ein gültiges Reisedokument verfügt, ist berechtigt, wenn seine Einreise oder sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung, die öffentliche oder nationale Sicherheit bzw. Gesundheitsinteressen von Ungarn nicht verletzt oder gefährdet,

  • sich auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen bzw. für einen geplanten Zeitraum von höchstens neunzig Tagen nach Ungarn einzureisen und sich dort aufzuhalten,
  • ohne gesonderte Genehmigung im Rahmen des unternehmensinternen Transfers bei einer aufnehmenden Niederlassung in Ungarn Arbeit zu verrichten.

Bei einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen kann, sofern dieses Gesetz nichts anderes verfügt – der Drittstaatsangehörige eine Erwerbstätigkeit betreiben, der

a) über eine Aufenthaltserlaubnis zur Saisonarbeit,

b) über eine zu humanitären Zwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis bzw.

c) über eine zur Betreibung einer Erwerbstätigkeit, zum Einkommenserwerb oder zur Ausübung einer Beschäftigung, zur Gewährleistung des familiären Zusammenlebens, zu Forschungszwecken oder zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis oder

d) über eine Blaue Karte EU,

e) über eine zum unternehmensinternen Transfer erteilte Aufenthaltserlaubnis

verfügt.

 

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