Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln zur Anerkennung als Staatenloser zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Ein Antrag auf Anerkennung als Staatenloser kann von einem sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltenden Drittstaatsangehörigen eingebracht werden, der wahrscheinlich über die Staatsangehörigkeit keines einzigen Staates verfügt.

Zur Anerkennung als Staatenloser ist nicht berechtigt und der Antrag ist per Beschluss abzulehnen, wenn der Antragsteller

a) unter Artikel 1 Absatz 2 der durch Gesetz Nr. II von 2002 verkündeten, im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen am 28. September 1954 in New York verabschiedeten Konvention über den Status staatenloser Personen fällt, d. h. er ist

(aa) eine Person, der gegenwärtig ein Organ oder eine Organisation der Vereinten Nationen – mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – Schutz oder Beistand gewährt, solange sie diesen Schutz oder Beistand genießt;

(ab) eine Person, der die zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Aufenthalt genommen hat, die Rechte und Pflichten zuerkennen, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind;

(ac) eine Person, bei der aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie

- im Sinne der internationalen Übereinkünfte ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat;

- ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb ihres Aufenthaltslands begangen hat, bevor sie dort Aufnahme fand;

- sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen;

oder

b) auf seine Staatsangehörigkeit vorsätzlich, zum Erwerb des Status eines Staatenlosen verzichtet hat.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Staatenloser 

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Das Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit beginnt mit einem durch den sich auf dem Territorium von Ungarn aufhaltenden Antragsteller bei der nach seinem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort oder seiner Unterkunft zuständigen fremdenpolizeilichen Behörde eingereichten Antrag, der von der die Anerkennung als Staatenloser beantragenden Person mündlich oder schriftlich eingebracht werden kann.

Ein mündlich eingebrachter Antrag ist von der fremdenpolizeilichen Behörde in ein Protokoll aufzunehmen. Der Antragsteller muss den schriftlich eingereichten Antrag eigenhändig unterschreiben. Bei der Einreichung des Antrags informiert die fremdenpolizeiliche Behörde den Antragsteller über seine Rechte und Pflichten im Verfahren, die Rechtsfolgen einer Verletzung der Pflichten und die festgelegte Unterkunft.

Wenn der Antrag des Antragstellers mündlich eingebracht wird und der Antragsteller die ungarische Sprache nicht beherrscht, stellt ihm die Regionaldirektion einen Dolmetscher, der die Muttersprache des Antragstellers bzw. eine andere von ihm verstandene Fremdsprache spricht. Von der Bestellung eines Dolmetschers kann abgesehen werden, wenn der vorgehende Sachbearbeiter in der Muttersprache des Antragstellers oder einer anderen von ihm verstandenen Fremdsprache spricht und der Antragsteller schriftlich zustimmt, dass von einem Dolmetscher abgesehen wird.

Das Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit ist sachlich kostenfrei.

Der Antragsteller nimmt am Verfahren persönlich teil, seine Anhörung ist verbindlich. Der Antragsteller kann im Verfahren mündlich und schriftlich seine Muttersprache oder die Sprache nutzen, die er versteht. Dem Antragsteller muss die Möglichkeit gesichert werden, Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen.

Die fremdenpolizeiliche Behörde stellt das Verfahren ein, wenn der Antragsteller

·        stirbt;

·        seinen Antrag schriftlich zurückzieht;

·        bei der persönlichen Anhörung trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung nicht erscheint und sein Fernbleiben nicht entschuldigen kann;

·        sich an einen unbekannten Ort begeben und dadurch die Durchführung des Verfahrens verhindert hat.

Im Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit muss der Antragsteller seine Staatenlosigkeit nachweisen oder glaubhaft machen, insbesondere bezüglich des Staates

·        laut seinem Geburtsort,

·        laut seinem früheren Wohn- oder Aufenthaltsort sowie

·        laut der Staatsangehörigkeit seiner Familienangehörigen bzw. Eltern.

Wenn die Partei es wünscht, gewährt die fremdenpolizeiliche Behörde über die ungarischen Auslandsvertretungen Verwaltungshilfe, um die obigen Informationen zu beschaffen.

Wenn der Antragsteller es wünscht, kann ein Vertreter des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen am Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit bzw. an einem seiner Abschnitte teilnehmen. Dabei

·        kann er bei der Anhörung des Antragstellers anwesend sein;

·        kann er dem Antragsteller Verwaltungshilfe gewähren;

·        kann er die Verfahrensakten einsehen und von diesen eine Kopie anfertigen;

·        schickt ihm die fremdenpolizeiliche Behörde den Verwaltungs- bzw. Gerichtsbeschluss zu.

Die Regionaldirektion entscheidet den Antrag auf Anerkennung der Staatenlosigkeit innerhalb von 45 Tagen.

Gegen den im Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit gefassten Beschluss ist keine Berufung zulässig. Der Beschluss kann innerhalb von 15 Tagen in einem Verwaltungsprozess angefochten werden. Über die Klage entscheidet das im Prozess mit ausschließlicher sachlicher Zuständigkeit vorgehende Hauptstädtische Verwaltungs- und Arbeitsgericht innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang der Klageschrift.

 

Der Status als Staatenloser ist zu widerrufen, wenn

-          der Staatenlose seine verlorene Staatsangehörigkeit freiwillig zurückerworben hat;

-          der Staatenlose eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat;

-          die Feststellung des Status des Staatenlosen trotz Bestehens eines im Gesetz festgehaltenen Ausschließungsgrundes erfolgt ist oder ihm gegenüber ein solcher Ausschließungsgrund besteht;

-          die Bedingungen der Anerkennung des Staatenlosen bereits zum Zeitpunkt des Anerkennungsbeschlusses nicht bestanden;

-          der Staatenlose im Laufe des Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit eine oder mehrere wesentliche Tatsachen verschwiegen oder eine auf diese Tatsache oder Tatsachen bezogene falsche Erklärung abgegeben bzw. falsche oder gefälschte Dokumente verwendet hat, vorausgesetzt, dass dies die Feststellung der  Staatenlosigkeit wesentlich beeinflusst hat.

In der Frage der Überprüfung des Status als Staatenloser entscheidet die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde innerhalb von fünfundvierzig Tagen.

 

FORMULARE

Der Antrag kann mündlich oder schriftlich, ohne Inanspruchnahme eines besonderen Formulars eingebracht werden.

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Dem Antrag auf Feststellung der Staatenlosigkeit sind die ausländischen Dokumente und Reisedokumente des Antragstellers zum Nachweis der Identität sowie alle Schriftstücke beizulegen, die geeignet sein können, die Darlegungen des Antragstellers zu untermauern. Die beigelegten Dokumente sind am Tag des Endgültigwerdens des in der Sache gefassten Beschlusses an den Antragsteller zurückzugeben.

 

ERTEILUNG UND GÜLTIGKEITSDAUER DER HUMANITÄREN AUFENTHALTSERLAUBNIS

Wenn die im Gesetz Nr. II von 2007 über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgehaltenen Aufenthaltsbedingungen fehlen, ist aus humanitären Gründen die Person mit einer Aufenthaltserlaubnis auszustatten, die Ungarn als Staatenloser anerkannt hat.

Die Gültigkeitsdauer der aus humanitären Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis beträgt drei Jahre und darf jeweils um höchstens ein Jahr verlängert werden.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Die fremdenpolizeiliche Behörde stattet einen Staatenlosen, der sich auf dem Territorium von Ungarn aufhält, – auf dessen Antrag hin, für eine Reise ins Ausland – mit einem Reisedokument aus, das ihn innerhalb der Geltungsdauer zur Rückkehr nach Ungarn berechtigt. Das Reisedokument ist nach der Ausstellung ein Jahr lang gültig.

Das einer staatenlosen Person durch die zuständige Behörde eines anderen Staates ausgegebene frühere Reisedokument wird von der Regionaldirektion eingezogen und – über die diplomatische oder Konsularvertretung des betroffenen Landes – an die ausstellende Behörde geschickt. Wenn eine staatenlose Person eine Staatsangehörigkeit erworben hat, muss sie das ihr als Staatenloser ausgestellte Reisedokument binnen 15 Tagen bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion abgeben.

Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

Wenn der Drittstaatsangehörige über die in einer Rechtsnorm festgelegte Aufenthaltserlaubnis zu humanitären Zwecken verfügt und ein Beschäftigungsverhältnis errichten möchte, leitet die laut der Unterkunft zuständige Regionaldirektion von Amts wegen ein Verfahren zur Ausstellung einer kombinierten Erlaubnis ein. Die detaillierte Information über das einheitliche Antragsverfahren können Sie einsehen, indem Sie hier klicken.

 

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