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INHALT

Nationale Niederlassungserlaubnis

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Eine nationale Niederlassungserlaubnis kann der Drittstaatsangehörige bekommen,

·         dessen Wohnung und Lebensunterhalt auf dem Territorium von Ungarn gesichert sind,

·         der für den gesamten Bereich der Gesundheitsversorgungen als versichert angesehen wird oder die Kosten seiner Gesundheitsversorgung sichern kann,

·         gegen den kein Ausschließungsgrund besteht,

·         der über eine Aufenthaltserlaubnis oder befristete Niederlassungserlaubnis verfügt,

·         dessen Niederlassung im Einklang mit den Interessen Ungarns steht und:

    • der sich unmittelbar vor der Einreichung des Antrags wenigstens drei Jahre lang rechtmäßig und ununterbrochen auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat;
    • der unmittelbar vor der Einreichung des Antrags seit wenigstens einem Jahr als unterhaltsberechtigter Vorfahre in einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen lebt;
    • der der Ehegatte eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist, vorausgesetzt, dass die Ehe bereits wenigstens zwei Jahre vor der Einreichung des Antrags geschlossen wurde;
    • der ungarischer Staatsangehöriger war, dessen Staatsangehörigkeit jedoch erloschen ist, bzw. dessen Vorfahre ungarischer Staatsangehöriger ist oder ungarischer Staatsangehöriger war;

o    der das minderjährige Kind eines eingewanderten, niedergelassenen bzw. als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen ist.

Keine nationale Niederlassungserlaubnis darf der Drittstaatsangehörige bekommen,

·        dessen Niederlassung die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit von Ungarn gefährdet;

·         der unter der Wirkung einer Ausweisung oder eines Einreise- und Aufenthaltsverbots steht bzw. im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;

·         der zur Beschaffung der Erlaubnis falsche Daten bzw. unzutreffende Tatsachen angegeben oder die vorgehende Behörde irregeführt hat;

·         der vorbestraft ist und nicht von den mit der Vorstrafe verknüpften Rechtsnachteilen befreit wurde.

Der durch die Flüchtlingsbehörde als Flüchtling anerkannte Drittstaatsangehörige kann die nationale Niederlassungserlaubnis auch ohne Aufenthaltsvisum oder Aufenthaltserlaubnis beantragen.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehöriger

Staatenloser

Familienangehöriger

Familiäre Lebensgemeinschaft

Rechtmäßiger Aufenthalt

Ununterbrochener Aufenthalt

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars, eines Passbildes, das nicht älter als drei Monate ist, sowie der verbindlichen Anlagen und Zahlung der Verfahrensgebühr.

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

 

Anstelle eines beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen minderjährigen Antragstellers wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers eingereicht. Wenn die minderjährige Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das sechste Lebensjahr vollendet hat, muss sie bei der Einreichung des Antrags erscheinen. Für das persönliche Erscheinen des Minderjährigen vor der fremdenpolizeilichen Behörde sorgt dessen gesetzlicher Vertreter.

Der Antrag auf Erteilung der nationalen Niederlassungserlaubnis ist bei der Außenstelle der dem zukünftigen ungarischen Wohnsitz des Antragstellers entsprechend zuständigen Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl einzureichen. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen.

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden bei einem Antragsteller über sechs Jahren die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Antrags auf Erteilung einer nationalen Niederlassungserlaubnis beträgt 10.000 Forint, die der Antragsteller durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) oder durch Einzahlung bei der Bank gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags entrichten muss. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf nationale Niederlassungserlaubnis” eingetragen werden.  

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Der Antragsteller muss über die aufgeführten Daten des in seinem Reisepass eingetragenen, mit ihm zusammen reisenden minderjährigen Kindes auf dem Beiblatt „A" eine Erklärung abgeben sowie ein Passbild des Kindes beilegen. Für den auf dem Beiblatt aufgeführten Minderjährigen muss keine gesonderte Verfahrensgebühr gezahlt werden.

Ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger muss nachweisen, dass seine Eltern oder sein gesetzlicher Vertreter seinem Aufenthalt in Ungarn – für die Dauer des geplanten Aufenthalts – zugestimmt haben.

Die elterliche Zustimmung ist in eine Privaturkunde mit voller Beweiskraft oder eine öffentliche Urkunde zu fassen sowie mit einer ungarischen oder englischen Übersetzung zu versehen.

Die vorgehende Regionaldirektion entscheidet innerhalb von 70 Tagen nach der Einreichung über den Antrag auf eine nationale Niederlassungserlaubnis. 

Dem Antragsteller stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument per Post zu. Der Antragsteller kann das Dokument der Aufenthaltserlaubnis bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde persönlich übernehmen, wenn er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, das Dokument der Aufenthaltserlaubnis an der zur Zustellung angegebenen Anschrift zu übernehmen, doch muss er diese Umstände nachweisen.

Die fremdenpolizeiliche Behörde ersucht im Verfahren zur Erteilung einer nationalen Niederlassungserlaubnis, um festzustellen, ob die Niederlassung des Drittstaatsangehörigen die nationale Sicherheit Ungarns gefährdet, in erster Instanz das Amt für Verfassungsschutz und die Zentrale für Terrorabwehr und in zweiter Instanz den für die Leitung der zivilen Dienste für nationale Sicherheit verantwortlichen Minister. Um wiederum festzustellen, ob die Niederlassung des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Sicherheit Ungarns gefährdet, ersucht die fremdenpolizeiliche Behörde in erster Instanz das Polizeipräsidium des Komitats und in zweiter Instanz das Landes-Polizeipräsidium als Fachbehörde. Die Dauer des Verfahrens der Fachbehörden wird auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Die Regionaldirektion kann sich zur Feststellung, ob die nationale Niederlassung eines Drittstaatsangehörigen im Interesse Ungarns ist, mit einem Ersuchen an das über die zur Beurteilung der Sache notwendigen Daten oder Dokumente verfügende Ministerium oder andere zentrale Organe der Staatsverwaltung wenden.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn die Berufung verspätet erfolgt ist, sie nicht vom Berechtigten stammt bzw. sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, bzw. sie die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) zu entrichten sind. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zur nationalen Niederlassungserlaubnis” eingetragen werden.                                                     

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

VERFAHREN, DAS BEIM BESTEHEN VON BESONDERS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN UMSTÄNDEN ANZUWENDEN IST

Bei besonders zu berücksichtigenden Umständen kann der Drittstaatsangehörige aufgrund einer Entscheidung des für die Fremdenpolizei und für Flüchtlingsfragen verantwortlichen Ministers auch ohne die gesetzlich festgehaltenen Bedingungen eine nationale Niederlassungserlaubnis bekommen. Der für die Fremdenpolizei und für Flüchtlingsfragen verantwortliche Minister kann die individuellen Bedingungen, die Familienbeziehungen sowie den Gesundheitszustand des Antragstellers als besonders zu berücksichtigende Umstände bewerten und die Wirtschafts-, nationalpolitischen, Wissenschafts-, Kultur- und Sportinteressen von Ungarn berücksichtigen.

Wenn Sie einer gesetzlich festgelegten Bedingung der nationalen Niederlassungserlaubnis nicht entsprechen, können Sie beantragen, dass in der Frage Ihres Antrags auf nationale Niederlassungserlaubnis der für die Fremdenpolizei und für Flüchtlingsfragen verantwortliche Minister entscheiden soll. Dies können Sie unter Einreichung eines Billigkeitsantrags tun, der an den Innenminister zu adressieren ist und in dem die bestehenden und zu berücksichtigenden Umstände ausführlich darzulegen sind. Bei der Einreichung eines Billigkeitsantrags müssen Sie eine Erklärung dazu abgeben, dass der Antrag auf Erteilung einer nationalen Niederlassungserlaubnis

·         von der vorgehenden Behörde unter Verzicht auf ein die Möglichkeit eines Rechtsmittels sicherndes Verfahren direkt dem für die Fremdenpolizei und für Flüchtlingsfragen verantwortlichen Minister vorzulegen ist oder

·         von der Regionaldirektion in einem die Möglichkeit eines Rechtsmittels sichernden Verfahren, unter Prüfung der Erfüllung der allgemeinen Bedingungen der Erteilung einer nationalen Niederlassungserlaubnis entschieden wird und dann bei einer eventuell ablehnenden Entscheidung dem für die Fremdenpolizei und für Flüchtlingsfragen verantwortlichen Minister vorzulegen ist.

Das Amt für Einwanderung und Asyl legt Ihren Antrag nach der Klärung des Sachverhalts dem zur Entscheidung berechtigten Minister vor, der in der Frage des Antrags einen Beschluss fasst. Gegen den Beschluss des für die Fremdenpolizei und für Flüchtlingsfragen verantwortlichen Ministers ist kein Rechtsmittel zulässig.

 

FORMULARE

Zur Einreichung des Antrags ist es erforderlich, das Formular „Antrag auf Niederlassungserlaubnis” auszufüllen und auszudrucken.

 

Formulare im Microsoft Word-Format, die elektronisch ausgefüllt werden können:

-          Antrag auf Niederlassung

-          Antrag auf Verlängerung des Niederlassungsdokuments

-          Antrag auf Ersatz des Niederlassungsdokuments

-          Antrag auf Umtausch des Niederlassungsdokuments

 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

-          Antrag auf Niederlassung

-          Antrag auf Verlängerung des Niederlassungsdokuments

-          Antrag auf Ersatz des Niederlassungsdokuments

-          Antrag auf Umtausch des Niederlassungsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

VERBINDLICHE DOKUMENTE

Gleichzeitig mit dem Antrag muss der Antragsteller Folgendes beilegen:

·        die Geburtsurkunde,

·        bei einem verheirateten Antragsteller auch die Heiratsurkunde,

·        im Falle der Beendigung der Ehe den dies feststellenden, rechtskräftigen behördlichen Beschluss,

·        ein beglaubigtes Dokument laut dem persönlichen Recht eines minderjährigen Antragstellers darüber, dass es kein gesetzliches Hindernis für die Niederlassung des minderjährigen Drittstaatsangehörigen gibt;

·         ein Dokument zum Nachweis der Vorstrafenfreiheit, das von einer Behörde des Landes seines ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes vor der Einreise nach Ungarn ausgestellt wurde und nicht älter als sechs Monate ist. Ein minderjähriger Antragsteller unter vierzehn Jahren wird von der Pflicht der Einreichung eines Dokuments zum Nachweis der Vorstrafenfreiheit befreit;

·        den Nachweis des Lebensunterhalts und der Wohnmöglichkeit in Ungarn bzw. den Nachweis der Berechtigung zu einer umfassenden medizinischen Versorgung und

·        ein Passbild.

Wir weisen auch darauf hin, dass im Ausland ausgestellte öffentliche Urkunden bzw. durch ausländische Gerichte, Verwaltungsorgane, Notare oder andere, mit einer öffentlichen Glaubhaftigkeit ausgestattete Personen beglaubigte Privaturkunden – sofern aus dem Gesetz, dem internationalen Vertrag bzw. der Gegenseitigkeitspraxis bezüglich der Gruppe von Angelegenheiten nichts anderes folgt – nur dann über eine Beweiskraft laut ungarischem Gesetz verfügen, wenn sie von der im Staat laut dem Ort der Ausstellung tätigen ungarischen Auslandsvertretungsbehörde mit einer diplomatischen Superlegalisation versehen wurden. Eine nicht in ungarischer Sprache ausgestellte Urkunde kann – sofern ein Gesetz nichts anderes verfügt – nur mit einer beglaubigten ungarischen Übersetzung versehen akzeptiert werden.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES LEBENSUNTERHALTS IN UNGARN

Wir weisen Sie darauf hin, dass der Lebensunterhalt in Ungarn mit einem rechtmäßig erworbenen Einkommen nachgewiesen werden kann.

Der Lebensunterhalt in Ungarn kann insbesondere mit folgenden Dokumenten nachgewiesen werden:

·         mit der Bescheinigung eines Kreditinstituts, die eine Spareinlage bei einem ungarischen Kreditinstitut bestätigt;

  • mit einer öffentlichen Urkunde oder Privaturkunde mit voller Beweiskraft, die das Vorhandensein von Vermögen, verkehrsfähigen Rechten bzw. Vermögenswerten in Ungarn zur Sicherung des Lebensunterhalts bestätigt;
  • mit einer Bescheinigung des regelmäßigen steuerpflichtigen Einkommens aus einem in den Geltungsbereich des ungarischen Rechts fallenden, geregelten Rechtsverhältnis zur Arbeitsverrichtung;
  • mit dem durch eine öffentliche Urkunde oder auf andere Art und Weise nachgewiesenen regelmäßigen Einkommen aus einer anderen Erwerbstätigkeit in Ungarn;
  • mit der Bescheinigung eines ungarischen Kreditinstituts über ein aus dem Ausland gezahltes regelmäßiges Einkommen;
  • mit einer durch den in Ungarn lebenden Familienangehörigen getätigten, in eine notarielle Urkunde gefassten, den Unterhalt und die Versorgung des Antragstellers sichernden Erklärung sowie mit einem Dokument zur Bestätigung der Unterhaltsfähigkeit der den Unterhalt übernehmenden Person.

Bei der Prüfung des Lebensunterhalts berücksichtigt die vorgehende Behörde, wie viele Personen mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt leben und wie hoch unter diesen die Zahl der über ein Einkommen oder ein Vermögen verfügenden Personen und die der Unterhaltsberechtigten ist. Im Verfahren wird aufgrund der durch den Antragsteller beigelegten Dokumente das durchschnittliche Monatseinkommen des Antragstellers (und der mit ihm in einem Haushalt lebenden, über ein Einkommen verfügenden Person(en)) festgestellt, bei dessen Berechnung das vorgehende Organ einen Monatsdurchschnitt des Einkommens für den nachstehenden Zeitraum berücksichtigt:

·         im Falle eines regelmäßigen Einkommens:

    • wenn die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts über einem Jahr liegt, das im Jahr vor der Einreichung des Antrags erworbene versteuerte Einkommen sowie das in den drei Monaten vor der Beantragung erworbene Einkommen;
    • in einem sonstigen Fall das in den drei Monaten vor der Beantragung erworbene Einkommen;
    • im Falle eines unregelmäßigen Einkommens die in den zwölf Monaten vor der Einreichung des Antrags erhaltene Summe.

Im Sinne des oben Dargelegten ist das Beilegen der durch die Finanzbehörde ausgestellten Einkommensbescheinigung und/oder der durch den Arbeitgeber ausgestellten Gehaltsbestätigung für den oben festgelegten Zeitraum notwendig.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS EINER UNTERKUNFT IN UNGARN

Der Drittstaatsangehörige, der einen Antrag auf nationale Niederlassungserlaubnis einreicht, meldet die Errichtung seines ersten Wohnsitzes in Ungarn – sofern er noch über keinen Wohnsitz in Ungarn verfügt – gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags an. Der Drittstaatsangehörige muss zur Anmeldung seines ersten Wohnsitzes mit einem Dokument seine Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigung über die Wohnung nachweisen. Die zur Anmeldung des Wohnsitzes dienende Rubrik des Antrags (Beiblatt E) muss von der anmeldenden Person wie auch vom Eigentümer der Wohnung oder von der unter einem anderen Rechtstitel zur Nutzung der Wohnung berechtigten Person als Unterkunftsgeber unterschrieben werden.

 Die Wohnmöglichkeit in Ungarn kann wie folgt nachgewiesen werden:

·        mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;

·        mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;

·        mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;

·        mit der in einer notariellen Urkunde festgehaltenen, dem Antragsteller eine Möglichkeit zum Wohnen sichernden Erklärung des auf dem Territorium von Ungarn über ein Aufenthaltsvisum oder eine Aufenthaltserlaubnis, über eine Rechtsstellung als eingewanderte oder niedergelassene Person bzw. laut eines gesonderten Gesetzes über eine Aufenthaltskarte oder ständige Aufenthaltskarte verfügenden bzw. als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen; oder

·        mit einem Immobilienkaufvertrag und der Kopie des Beschlusses der den Immobilienerwerb genehmigenden zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt oder des Komitats;

·        mit einem sonstigen Dokument.

Das Dokument zum Nachweis der Wohnbedingungen muss nicht beigelegt werden, wenn der Antragsteller im Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieses bereits beigelegt hatte und sich die angemeldete Unterkunft des Drittstaatsangehörigen nicht geändert hat.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER UMFASSENDEN KRANKENVERSICHERUNG

Bei der Einreichung eines Antrags auf nationale Niederlassungserlaubnis müssen Sie mit einem Dokument nachweisen, dass Sie für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen werden (und insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind) oder die Kosten Ihrer medizinischen Versorgung aus der zur Verfügung stehenden finanziellen Deckung sicherstellen können.

Wir weisen darauf hin, dass die Regionaldirektion im Verfahren als Interesse Ungarns insbesondere das Bestehen eines Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur- und Sportinteresses Ungarns sowie die bedeutende gesellschaftliche Integration des Drittstaatsangehörigen ansehen kann. Diesbezüglich ist es zweckmäßig, wenn der Antragsteller der Behörde in seinem Antrag oder dem Lebenslauf alle die Behörde unterstützenden Informationen bzw. die zu deren Untermauerung dienenden Dokumente zur Verfügung stellt und damit die Entscheidungsfindung der Behörde unterstützt.

Die Regionaldirektion kann sich zur Feststellung, ob die nationale Niederlassung eines Drittstaatsangehörigen im Interesse Ungarns ist, mit einem Ersuchen an das über die zur Beurteilung der Sache notwendigen Daten oder Dokumente verfügende Ministerium oder andere zentrale Organe der Staatsverwaltung wenden. Das ersuchte Organ antwortet innerhalb von 15 Tagen auf das Ersuchen.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern und auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Der Antragsteller oder dessen Vertreter kann die nach Einreichung des Antrags beizufügenden Dokumente per Post oder auf elektronischem Wege seinem Antrag beifügen.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer des Dokuments der nationalen Niederlassungserlaubnis beträgt 5 Jahre, die bei einem durch den Ausländer eingebrachten Antrag um weitere 5 Jahre verlängert werden kann.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Der niedergelassene Drittstaatsangehörige verfügt über die im Grundgesetz und in den Rechtsnormen zugesicherten Berechtigungen.

Der niedergelassene Drittstaatsangehörige ist zu einem unbefristeten Aufenthalt auf dem Territorium von Ungarn berechtigt.

Der niedergelassenen Person stehen auch die gesonderten Rechtsnormen entsprechenden Berechtigungen der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden Personen zu.

Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen nationalen Niederlassungserlaubnis zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

Die Person ist ohne gesonderte Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt.

Die fremdenpolizeiliche Behörde gibt im Interesse der Aufnahme des niedergelassenen Drittstaatsangehörigen ins Register der personenbezogenen Daten und Wohnanschriften die zur Registrierung notwendigen Daten zur Person und Wohnanschrift innerhalb von fünf Tagen nach der Ausstellung des Dokuments zum Nachweis der Rechtsstellung als niedergelassene Person auf elektronischem Wege an die nach dem Wohnsitz des Drittstaatsangehörigen mit einer Rechtsstellung als niedergelassene Person zuständige Kreisverwaltung weiter. Über die Registrierung der Daten gibt die Kreisverwaltung einen behördlichen Ausweis aus.

Die niedergelassene Person ist in Ungarn zu einer Wohnsitzkarte berechtigt und muss die Ausgabe eines ständigen Personalausweises beantragen. Der ständige Personalausweis der niedergelassenen Personen berechtigt nicht zur Reise ins Ausland; das ist nur im Besitz des durch das Herkunftsland der niedergelassenen Person ausgestellten Reisedokuments und der zum Aufenthalt berechtigenden Niederlassungserlaubnis möglich.

Der Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises kann bei jeder Kreisverwaltung und auch bei der Regierungsbehörde der Hauptstadt Budapest eingebracht werden; das Verfahren ist gebührenfrei und die Entscheidungsfrist beträgt 20 Tage. Zum Antrag ist das Dokument zum Nachweis der Rechtsstellung als niedergelassene Person bzw. der behördliche Ausweis zum Nachweis der Personenkennzahl und der Wohnanschrift (Wohnsitzkarte) vorzulegen.

Der niedergelassene Drittstaatsangehörige muss die Änderung seines im Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemeldeten Wohnsitzes – den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend – bei der nach seinem neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverwaltung (Hauptstädtischen Stadtbezirksverwaltung) der Regierungsbehörde der Hauptstadt bzw. des Komitats anmelden. Die Änderung des Wohnsitzes ist nicht mit einem Umtausch des Aufenthaltsdokuments verbunden. Die Anmeldung der Änderung des Wohnsitzes wird durch den vom Amtsleiter der Kommunalverwaltung ausgegebenen behördlichen Ausweis über die Personenkennzahl und die Wohnanschrift nachgewiesen, weshalb dieser behördliche Ausweis mit dem Aufenthaltsdokument zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben ist.

Wenn der eingewanderte oder niedergelassene Drittstaatsangehörige auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit bekommen hat, muss dies unter Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes auf dem in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Formular bei der nach dem Wohnsitz bzw. der Unterkunft der Eltern zuständigen Regionaldirektion angemeldet werden. Nach seiner Anmeldung wird dem Kind im Falle eines Elternteils mit nationaler Niederlassungserlaubnis eine nationale Niederlassungserlaubnis ausgestellt, die von der zuständigen Regionaldirektion außer der Reihe, doch spätestens nach fünf Tagen ausgegeben wird.

Wenn der Drittstaatsangehörige das Territorium von Ungarn mit der Absicht der Niederlassung im Ausland verlässt, muss er die nach seinem Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständige Regionaldirektion davon benachrichtigen.

Wenn er das Territorium von Ungarn für mehr als sechs Monate verlassen möchte, kann er die nach seinem Wohnsitz zuständige Regionaldirektion davon – unter Angabe der Gründe und der wahrscheinlichen Dauer des Aufenthalts im Ausland – schriftlich benachrichtigen. Wenn der Drittstaatsangehörige das Territorium von Ungarn für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren und nicht mit der Absicht der endgültigen Niederlassung im Ausland verlässt, darf die Regionaldirektion die nationale Niederlassungserlaubnis in dem – in der Mitteilung festgehaltenen – wahrscheinlichen Zeitraum des Aufenthalts im Ausland unter Berufung auf diesen Grund nicht widerrufen, vorausgesetzt, dass sich der Drittstaatsangehörige im Zeitraum eines Jahres vor der Mitteilung wenigstens einhundertachtzig Tage auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat.

Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion oder im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

WIDERRUF UND WIDERRUFBARKEIT DER NATIONALEN NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS

 Die nationale Niederlassungserlaubnis kann von der fremdenpolizeilichen Behörde widerrufen werden, wenn

·         sich die als Grundlage der Genehmigungserteilung dienenden Bedingungen so bedeutend geändert haben, dass dies die Erlaubniserteilung bereits ausschließen würde, vorausgesetzt, dass seit der Erteilung der Erlaubnis noch keine fünf Jahre vergangen sind;

·         bei einer mit Rücksicht auf die Familienbeziehung erteilten Erlaubnis die Ehe innerhalb von drei Jahren nach dem Erhalt der Erlaubnis nicht wegen des Todes des Ehegatten beendet wurde oder das elterliche Sorgerecht des Drittstaatsangehörigen erloschen ist, es sei denn, dass sich der Drittstaatsangehörige bereits seit vier Jahren als niedergelassene oder eingewanderte Person auf dem Territorium von Ungarn aufhält;

·         der Drittstaatsangehörige das Territorium von Ungarn für mehr als sechs Monate verlassen hat, es sei denn, dass der über eine Einwanderungserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine nationale Niederlassungserlaubnis verfügende Drittstaatsangehörige die nach seinem Wohnsitz zuständige Regionaldirektion schriftlich – unter Angabe der Gründe und der wahrscheinlichen Dauer des Aufenthalts im Ausland – von seiner Absicht zum Verlassen des Territoriums von Ungarn für mehr als sechs Monate benachrichtigt. Wenn der Drittstaatsangehörige das Territorium von Ungarn für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren und nicht mit der Absicht der endgültigen Niederlassung im Ausland verlässt, darf die Regionaldirektion die Einwanderungserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis bzw. die nationale Niederlassungserlaubnis in dem – in der Mitteilung festgehaltenen – wahrscheinlichen Zeitraum des Aufenthalts im Ausland unter Berufung darauf, dass der Ausländer das Territorium von Ungarn für mehr als sechs Monate verlassen hat, nicht widerrufen, vorausgesetzt, dass sich der Drittstaatsangehörige im Zeitraum eines Jahres vor der Mitteilung wenigstens einhundertachtzig Tage auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat.

Von der fremdenpolizeilichen Behörde wird die nationale Niederlassungserlaubnis widerrufen, wenn

·        der Drittstaatsangehörige zur Beschaffung der Erlaubnis gegenüber der fremdenpolizeilichen Behörde falsche Daten bzw. unzutreffende Tatsachen angegeben hat;

·         sie im Falle eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen die zum Aufenthalt auf dem Territorium von Ungarn berechtigende Erlaubnis des das Sorgerecht ausübenden und über eine Drittstaatsangehörigkeit verfügenden Elternteils widerrufen hat und die Bedingungen für den weiteren Aufenthalt des Minderjährigen bei dem anderen, das Sorgerecht ausübenden Elternteil auf dem Territorium von Ungarn nicht gewährleistet sind;

·         bei der mit Rücksicht auf die Familienbeziehung erteilten Erlaubnis eines Drittstaatsangehörigen sein über die ungarische Staatsangehörigkeit verfügender Ehegatte das Territorium von Ungarn mit der Absicht der Niederlassung im Ausland verlassen hat oder der auf dem Territorium von Ungarn erfolgende rechtmäßige Aufenthalt des aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten beendet wurde;

·        der Drittstaatsangehörige ausgewiesen oder ihm gegenüber ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt wurde.

 

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