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INHALT

Aufgebung der Ungarische Staatsbürgerschaft

Sehr geehrte Besucher!

Wir informieren Sie darüber, dass ab dem 1. Januar 2017 werden die  Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft, Registrierung und Namenänderung des Amtes für Einwanderung und Asyl auf dem Amt des Ministerpräsidenten und Regierungsamt der Hauptstadt Budapest übertragen. Unsere neue Name ist Amt für Einwanderung und Asyl.

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AEA

AufGebung der ungarischen Staatsangehörigkeit – Begriffsbestimmungen

Wie kann die ungarische Staatsangehörigkeit aufgehoben werden?

Die ungarische Staatsangehörigkeit kann aus eigenem Entschluss des Antragsstellers, mit einem Verzicht aufgehoben werden. Der Verzicht ist eine an den Staatspräsidenten adressierte, auf dem entsprechenden Formular unterbreitete Erklärung.

 

Welche sind die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzichts?

Das Gesetz über die Staatsangehörigkeit knüpft die Akzeptierung des Verzichts an zwei Voraussetzungen:

  • der Antragssteller muss im Ausland wohnen, d. h. er hat seine Niederlassung im Ausland angemeldet, verfügt in Ungarn über keinen Wohn- oder Aufenthaltsort, oder hat nie in Ungarn gelebt und
  • weist nach, dass er über die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates verfügt, oder der Erwerb dieser ihm in Aussicht gestellt wurde (er hat ein Versprechen auf Staatsangehörigkeit erhalten).

Berechtigte

 

Wer kann auf die ungarische Staatsangehörigkeit verzichten?

 

Auf die ungarische Staatsangehörigkeit kann derjenige ungarische Staatsangehörige verzichten, der über die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß Punkt 1 verfügt.

Einreichung des Antrags

 

Wo und in welcher Form ist die Verzichtserklärung einzureichen?

 

Die Erklärung ist in ungarischer Sprache, auf dem entsprechenden Formular persönlich einzureichen

 

  • nach Möglichkeit beim ungarischen konsularischen Beamten,
  • beim Bezirks- (hauptstädtischen Bezirks-) Amt der Regierungsbehörde der Hauptstadt und des Komitates,
  • beim integrierten Kundendienstbüro („kormányablak“) bzw.
  • bei den regionalen Direktoraten des Amtes für Einwanderung und Staatsangehörigkeit.

 

Die den Antrag entgegennehmende Person kontrolliert die Identität der verzichtenden Person und beglaubigt ihre Unterschrift.

 

Wer kann die Verzichtserklärung einreichen?

 

  • eine volljährige, handlungsfähige (das 18. Lebensjahr vollendete) Person persönlich,
  • im Namen einer minderjährigen bzw. handlungsunfähigen Person der gesetzliche Vertreter.

 

Die Erklärung ist auch vom eingeschränkt handlungsfähigen, also von dem das 14. Lebensjahr vollendeten Kind zu unterschreiben, vorausgesetzt, der Antrag erstreckt sich auch auf das Kind. Ein volljähriges Kind hat einen eigenständigen Antrag einzureichen, auch dann, wenn es mit den Eltern zusammenlebt.

 Formular

Das zum Einreichen des Antrags verwendete Formular kann hier heruntergeladen werden.

 

Verbindliche Anlagen

 

Welche Urkunden müssen der Verzichtserklärung beigefügt werden?

 

Der Erklärung sind in jedem Fall im Original beizufügen:

 

  • die Geburtsurkunde,

 

  • Urkunde über den Nachweis des Familienstands (Eheurkunde, rechtskräftiges Scheidungsurteil, Sterbeurkunde des Ehegatten)

 

  • Urkunde über den Nachweis der ausländischen Staatsangehörigkeit (von der zuständigen Behörde des entsprechenden Staates ausgestelltes Zeugnis über die Staatsangehörigkeit, oder gültiger ausländischer Reisepass), oder Versprechen über den Erwerb der Staatsangehörigkeit,

 

  • falls sich die Verzichtserklärung auch auf ein minderjähriges Kind erstreckt, so ist der Antrag von beiden Elternteilen zu unterschreiben (auch die Zustimmung eines getrennt lebenden Elternteils ist beizufügen, falls kein unabwendbares Hindernis diesbezüglich besteht)

 

  • derjenige Antragssteller, der früher seinen Wohn- oder Aufenthaltsort in Ungarn nicht aufgelöst hat, muss zusammen mit der Einreichung der Verzichtserklärung auch die Auflösung des Wohnortes in Ungarn anregen, und zwar mit dem Ausfüllen des Blattes zur Anmeldung der Wohnadresse. (Auf dem Blatt zur Anmeldung der Wohnadresse ist die Rubrik „külföldi letelepedés” /„Niederlassung im Ausland“/ zu markieren.)

 

Die fremdsprachigen Urkunden sind – mangels einer abweichenden Verordnung eines internationalen Vertrags – mit einer beglaubigten ungarischen Übersetzung und einer Legalisation durch eine diplomatische Vertretung beizufügen.

 

Beurteilung des Antrags, Rechtsbehelf, Wiederherstellung der ungarischen Staatsangehörigkeit

 

 

Wie wird eine Entscheidung in Verzichtsangelegenheiten gefällt?

 

Falls die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzichts bestehen, so wird der Entscheidungsentwurf innerhalb von 60 Tagen vom Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit dem Innenminister unterbreitet. Der Innenminister macht dem Staatspräsidenten einen Vorschlag zur Akzeptierung des Verzichts. Der Staatspräsident stellt über die Akzeptierung des Verzichts eine Urkunde aus. Die ungarische Staatsangehörigkeit erlischt am Tag der Ausstellung der Urkunde.

 

Der Antragssteller kann seine Verzichtserklärung bis zur Entscheidung des Staatspräsidenten widerrufen, in diesem Fall wird das Verfahren vom Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit eingestellt.

 

Die Urkunde über die Akzeptierung des Verzichts oder die Abweisung des Antrags bzw. über die Einstellung des Verfahrens wird dem Antragssteller vom Konsul zugeschickt.

 

Vor Zustellung der Urkunde über die Akzeptierung des Verzichts werden vom Konsul die in Besitz des Antragsstellers befindlichen Urkunden, die die ungarische Staatsangehörigkeit bezeugen (Reisepass, Personalausweis, Zeugnis über die Staatsangehörigkeit), eingezogen.

 

Gibt es im Verfahren eine Möglichkeit zum Rechtsbehelf?

 

Falls die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzichts nicht bestehen, so wird diese Tatsache – innerhalb von 60 Tagen – vom Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit per Beschluss festgestellt. Um eine Überprüfung des Beschlusses kann innerhalb von 30 Tagen beim Verwaltungs- und Arbeitsgericht der Hauptstadt ersucht werden.

 

Die Klageschrift ist bei der verfahrenden Behörde (Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit) einzureichen.

 

Kann die ungarische Staatsangehörigkeit wiederhergestellt werden, falls die auf die ungarische Staatsangehörigkeit verzichtende Person doch keine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt?

 

Innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Verzichtserklärung kann derjenige um die Wiederherstellung der ungarischen Staatsangehörigkeit ersuchen, der die Staatsangehörigkeit des das Versprechen ausstellenden Staates nicht erhalten hat. Der Antrag kann – adressiert an den Staatspräsidenten – beim integrierten Kundendienstbüro, beim ungarischen konsularischen Beamten bzw. bei den regionalen Direktoraten des Amtes für Einwanderung und Staatsangehörigkeit eingereicht werden. Dem Antrag ist der Nachweis der das Versprechen ausstellenden ausländischen Behörde beizufügen, dass der Antragssteller die Staatsangehörigkeit nicht erhalten hat. Es ist auch die Urkunde über die Akzeptierung des Verzichts beizufügen.

 

Das Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit stellt über die Wiederherstellung der ungarischen Staatsangehörigkeit ein Zeugnis aus.

 

Wo können Sie weitere Informationen erhalten?

 

  • auf unserer Homepage: www.bevandorlas.hu
  • Fragen können Sie per E-Mail stellen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • telefonisch: (+36 1) 550 1235
  • in einem Brief: 1903. Budapest, Pf.: 314/24.

 

Einschlägige Rechtsvorschriften:

 

Gesetz Nr. LV vom Jahre 1993 über die ungarische Staatsangehörigkeit bzw. Regierungsverordnung Nr. 125/1993 über die Vollstreckung des Gesetzes.

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