Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Wir weisen darauf hin, dass sich die Verfahrensregeln des Verfahrens zur Ausgabe einer ständigen Aufenthaltskarte zum 1. Januar 2018 geändert haben!

KREIS DER BERECHTIGTEN

Zu einem ständigen Aufenthalt sind berechtigt:

·        der EWR-Bürger, der sich fünf Jahre lang ohne Unterbrechung, rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat;

·        der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit, der sich fünf Jahre lang ohne Unterbrechung, rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat;

·        die Person, die über ein mit Rücksicht auf einen EWR-Bürger oder ungarischen Staatsangehörigen fortbestehendes Aufenthaltsrecht verfügt und sich fünf Jahre lang ohne Unterbrechung, rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat;

·        das auf dem Territorium von Ungarn geborene Kind der zu einem ständigen Aufenthalt berechtigten Eltern;

·        der Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen – mit Ausnahme des Ehegatten sowie der Person, die der Unterhaltsberechtigte eines ungarischen Staatsangehörigen ist oder mit diesem seit wenigstens einem Jahr in einem Haushalt lebt, bzw. für die der ungarische Staatsangehörige aus einem schwerwiegenden gesundheitlichen Grund persönlich sorgt –, wenn er ohne Unterbrechung seit wenigstens einem Jahr mit einem ungarischen Staatsangehörigen in einer familiären Lebensgemeinschaft lebt, sowie

·        der Ehegatte eines ungarischen Staatsangehörigen, vorausgesetzt, dass die Ehe wenigstens zwei Jahre vor Einreichung des Antrags geschlossen wurde und ihre Lebensgemeinschaft seither fortlaufend besteht.

Der EWR-Bürger, der sich zur Betreibung einer Erwerbstätigkeit auf dem Territorium von Ungarn aufhält, ist vor Ablauf der Aufenthaltsdauer von fünf Jahren zu einem ständigen Aufenthalt berechtigt, wenn:

·        er sich nach seiner Einreise mehr als drei Jahre ohne Unterbrechung auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat und bei der Einstellung seiner Erwerbstätigkeit das für die Berechtigung zur Altersrente festgelegte Lebensalter erreicht hat oder seine Erwerbstätigkeit deshalb eingestellt hat, um in Vorruhestand zu gehen, vorausgesetzt, dass er wenigstens in den zwölf Monaten vor der Alterspensionierung oder dem Beginn des Vorruhestandes in Ungarn eine Erwerbstätigkeit verrichtet hat;

·        er sich nach seiner Einreise mehr als zwei Jahre ohne Unterbrechung zur Betreibung einer Erwerbstätigkeit auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat und seine Erwerbstätigkeit infolge seines Zustandes eingestellt hat, der im Zusammenhang mit einem Unfall oder einer Gesundheitsschädigung steht und eine Heilbehandlung erfordert;

·        seine Erwerbsunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, auf deren Basis er zu der in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Versorgungsleistung berechtigt ist, oder

·        er wenigstens drei Jahre ohne Unterbrechung seine Erwerbstätigkeit auf dem Territorium von Ungarn betrieben hat und danach eine Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Teilnehmerstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausübt, doch seinen Wohnsitz auf dem Gebiet der Republik Ungarn behält.

Wenn der EWR-Bürger aufgrund einer aufgeführten Vergünstigung das Recht zum ständigen Aufenthalt erworben hat, ist auch die Person, die als Familienangehöriger des EWR-Bürgers über ein Aufenthaltsrecht verfügt, zu einem ständigen Aufenthalt berechtigt.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Familienangehöriger

EWR-Bürger

Drittstaatsangehöriger

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars, eines Passbildes, das nicht älter als drei Monate ist, sowie der verbindlichen Anlagen und Zahlung der Verfahrensgebühr.

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Der EWR-Bürger bzw. der Familienangehörige kann seinen Antrag auf Ausstellung einer ständigen Aufenthaltskarte bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion einreichen. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument oder der gültige Personalausweis vorzulegen bzw. sind die den ununterbrochenen und rechtmäßigen Aufenthalt bestätigenden, in dieser Verordnung festgelegten Dokumente oder anderen Schriftstücke beizulegen.

Der erste Tag des ununterbrochenen Aufenthalts auf dem Territorium von Ungarn ist – bis zum Nachweis des Gegenteils – der Tag der Anmeldung des Aufenthalts des EWR-Bürgers von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen oder der Einreichung eines Antrags eines Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit auf Ausgabe einer Aufenthaltskarte.

Nicht als Unterbrechung des Aufenthalts wird

·        ein Aufenthalt außerhalb des Territoriums von Ungarn von höchstens sechs Monaten pro Jahr,

·        eine Abwesenheit infolge des gesetzlichen Militärdienstes,

·        eine Abwesenheit infolge eines einmaligen, für höchstens zwölf Monate fortlaufend bestehenden wichtigen Grundes, insbesondere einer Schwangerschaft, Geburt, schweren Krankheit, Absolvierung eines Studiums, Berufsbildung oder Entsendung angesehen.

Als Unterbrechung des Aufenthalts wird es angesehen, wenn der EWR-Bürger oder der Familienangehörige die Ausübung seines Aufenthaltsrechts auf dem Territorium von Ungarn aufgibt. Wenn der EWR-Bürger oder der Familienangehörige die Ausübung seines Aufenthaltsrechts auf dem Territorium von Ungarn aufgegeben hatte und für einen Zeitraum von mehr als neunzig Tagen innerhalb von einhundertachtzig Tagen nach Ungarn zurückkehrt, beginnt der zum Erwerb des ständigen Aufenthaltsrechts notwendige Zeitraum von neuem.

Der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit muss den Antrag auf Ausstellung einer ständigen Aufenthaltskarte vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltskarte einreichen. Wenn der Antragsteller den Antrag nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltskarte einreicht und sein Versäumnis nicht entschuldigen kann, muss er das Bestehen seines Rechts auf ständigen Aufenthalt nachweisen.

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Ausgabe einer ständigen Aufenthaltskarte beträgt 1.500 Forint.

Die Verfahrensgebühr muss der Antragsteller mit elektronischen Zahlungsmitteln (Bankkarte) oder durch Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) entrichten. Im Falle eines gelben Schecks muss in die Rubrik „Mitteilung” der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf eine ständige Aufenthaltskarte” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Die Bearbeitungsfrist des in der Frage des Antrags eingeleiteten Verfahrens beträgt 21 Tage; die Regionaldirektion fällt bezüglich des Antrags auf eine ständige Aufenthaltskarte innerhalb von 70 Tagen eine sachbezogene Entscheidung.

Dem Antragsteller stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das zum Aufenthalt berechtigende Dokument per Post zu.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder sie die Berufung ohne Begründung einreicht, die Berufung verspätet erfolgt ist bzw. sie nicht vom Berechtigten stammt, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen.

Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) zu entrichten sind. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zur ständigen Aufenthaltskarte” eingetragen werden.

 

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

FORMULARE

Zur Einreichung des Antrags ist es erforderlich, eines der folgenden Formulare auszufüllen und auszudrucken!

- Ausstellung bzw. Verlängerung der ständigen Aufenthaltskarte – Datenblatt I und II

- Antrag auf Ersatz des Dokuments der Aufenthaltskarte

- Antrag auf Umtausch des Dokuments der Aufenthaltskarte
 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

- Ausstellung bzw. Verlängerung der ständigen Aufenthaltskarte – Datenblatt I und II

- Antrag auf Ersatz des Dokuments der Aufenthaltskarte

Antrag auf Umtausch des Dokuments der Aufenthaltskarte

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument oder der gültige Personalausweis vorzulegen bzw. sind die den ununterbrochenen und rechtmäßigen Aufenthalt bestätigenden Dokumente oder anderen Schriftstücke beizulegen.

Die Rechtsstellung des Familienangehörigen können Sie mit einem das Bestehen der familiären Beziehung bestätigenden Dokument nachweisen, insbesondere:

·        mit einer Geburtsurkunde;

·        mit einer Heiratsurkunde;

·        mit einem Auszug aus dem Personenstandsregister zum Nachweis der eingetragenen Lebenspartnerschaft;

·        mit einem Dokument über die Adoption;

·        mit einem anderen glaubhaften Nachweisdokument.

Unter einem der oben aufgeführten Dokumente des Personenstandswesens ist auch das durch eine ausländische Behörde ausgestellte gleichwertige Dokument zu verstehen. Die von dem aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen eines ungarischen Staatsangehörigen eingereichte Heiratsurkunde kann nach Aufnahme ins ungarische Personenstandsregister akzeptiert werden.

Wir weisen darauf hin, dass im Ausland ausgestellte öffentliche Urkunden bzw. durch ausländische Gerichte, Verwaltungsorgane, Notare oder andere, mit einer öffentlichen Glaubhaftigkeit ausgestattete Personen beglaubigte Privaturkunden – sofern aus dem Gesetz, dem internationalen Vertrag bzw. der Gegenseitigkeitspraxis bezüglich der Gruppe von Angelegenheiten nichts anderes folgt – nur dann über eine Beweiskraft laut ungarischem Gesetz verfügen, wenn sie von der im Staat laut dem Ort der Ausstellung tätigen ungarischen Auslandsvertretungsbehörde mit einer diplomatischen Superlegalisation versehen wurden. Eine nicht in ungarischer Sprache ausgestellte Urkunde kann – sofern ein Gesetz nichts anderes verfügt – nur mit einer beglaubigten ungarischen Übersetzung versehen akzeptiert werden.

Die vorgehende Behörde kann die vom Antragsteller eingereichte, im Ausland ausgestellte öffentliche Urkunde auch ohne diplomatische Superlegalisierung und beglaubigte ungarische Übersetzung akzeptieren. 


Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern, bzw. auch andere Verfahrenshandlungen vornehmen. Der Zeitraum von der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zu deren Erfüllung wird nicht auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die dem Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit ausgegebene ständige Aufenthaltskarte ist 10 Jahre gültig, und dieses Dokument wird von der nach dem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion alle zehn Jahre ohne Prüfung der Bedingungen erneuert.

Die dem EWR-Bürger ausgegebene ständige Aufenthaltskarte ist – mit einem gültigen Reisedokument oder Personalausweis – unbefristet gültig.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Der Familienangehörige muss die Entwendung, die Vernichtung bzw. den Verlust seines Reisedokuments, Personalausweises bzw. Dokuments zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts sowie das Auffinden eines verloren geglaubten und gemeldeten Dokuments bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl oder der Polizeidirektion) melden.

Der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit muss sich an Stelle des verlorenen, entwendeten, vernichteten oder abgelaufenen Reisedokuments – wenn ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt – ein neues Reisedokument beschaffen. Im Besitz des neuen Reisedokuments und der aufgrund der obigen Meldung bei der Behörde ausgegebenen Bescheinigung – über die Meldung – kann der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit das Gebiet des Landes verlassen.

Der sein Recht zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen ausübende EWR-Bürger oder Familienangehörige muss unter Mitteilung der personenbezogenen Daten bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion Folgendes melden:

·        den Tod eines sich mit ihm zusammen aufhaltenden Familienangehörigen;

·        eine Namensänderung;

·        wenn der Todesfall oder der Umstand, der die Namensänderung zur Folge hatte, außerhalb des Territoriums von Ungarn eingetreten ist.

Wenn der EWR-Bürger oder der Familienangehörige die Ausübung seines Aufenthaltsrechts aufgibt oder das Territorium von Ungarn endgültig verlässt, kann er der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde diese Tatsache sowie das Land laut dem nächsten gewöhnlichen Aufenthaltsort anmelden und sein Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts abgeben.

Der EWR-Bürger bzw. der Familienangehörige muss das seine Identität belegende Dokument bzw. bei Aufforderung durch die zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts berechtigte Behörde das Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts vorlegen.

 

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