Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

KREIS DER BERECHTIGTEN

Zu einem ständigen Aufenthalt sind berechtigt:

·         der EWR-Bürger, der sich fünf Jahre lang ohne Unterbrechung, rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat;

·         der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit, der sich fünf Jahre lang ohne Unterbrechung, rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat;

·         die Person, die über ein mit Rücksicht auf einen EWR-Bürger oder ungarischen Staatsangehörigen fortbestehendes Aufenthaltsrecht verfügt und sich fünf Jahre lang ohne Unterbrechung, rechtmäßig auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat;

·         das auf dem Territorium von Ungarn geborene Kind der zu einem ständigen Aufenthalt berechtigten Eltern;

·         der Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen – mit Ausnahme des Ehegatten sowie der Person, die der Unterhaltsberechtigte eines ungarischen Staatsangehörigen ist oder mit diesem seit wenigstens einem Jahr in einem Haushalt lebt, bzw. für die der ungarische Staatsangehörige aus einem schwerwiegenden gesundheitlichen Grund persönlich sorgt –, wenn er ohne Unterbrechung seit wenigstens einem Jahr mit einem ungarischen Staatsangehörigen in einer familiären Lebensgemeinschaft lebt, sowie

·         der Ehegatte eines ungarischen Staatsangehörigen, vorausgesetzt, dass die Ehe wenigstens zwei Jahre vor Einreichung des Antrags geschlossen wurde und ihre Lebensgemeinschaft seither fortlaufend besteht.

Der EWR-Bürger, der sich zur Betreibung einer Erwerbstätigkeit auf dem Territorium von Ungarn aufhält, ist vor Ablauf der Aufenthaltsdauer von fünf Jahren zu einem ständigen Aufenthalt berechtigt, wenn:

·         er sich nach seiner Einreise mehr als drei Jahre ohne Unterbrechung auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat und bei der Einstellung seiner Erwerbstätigkeit das für die Berechtigung zur Altersrente festgelegte Lebensalter erreicht hat oder seine Erwerbstätigkeit deshalb eingestellt hat, um in Vorruhestand zu gehen, vorausgesetzt, dass er wenigstens in den zwölf Monaten vor der Alterspensionierung oder dem Beginn des Vorruhestandes in Ungarn eine Erwerbstätigkeit verrichtet hat;

·         er sich nach seiner Einreise mehr als zwei Jahre ohne Unterbrechung zur Betreibung einer Erwerbstätigkeit auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat und seine Erwerbstätigkeit infolge seines Zustandes eingestellt hat, der im Zusammenhang mit einem Unfall oder einer Gesundheitsschädigung steht und eine Heilbehandlung erfordert;

·         seine Erwerbsunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, auf deren Basis er zu der in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Versorgungsleistung berechtigt ist, oder

·         er wenigstens drei Jahre ohne Unterbrechung seine Erwerbstätigkeit auf dem Territorium von Ungarn betrieben hat und danach eine Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Teilnehmerstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausübt, doch seinen Wohnsitz auf dem Gebiet der Republik Ungarn behält.

Wenn der EWR-Bürger in einem aufgeführten vergünstigten Fall das Recht zum ständigen Aufenthalt erworben hat, ist auch die Person, die als Familienangehöriger des EWR-Bürgers über ein Aufenthaltsrecht verfügt, zu einem ständigen Aufenthalt berechtigt.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Familienangehörige:

  • der Ehegatte eines EWR-Bürgers;
  • der Ehegatte eines ungarischen Staatsangehörigen;
  • die Nachkommen eines EWR-Bürgers oder seines Ehegatten, die das 21. Lebensjahr nicht vollendet haben oder unterhaltsberechtigt sind;
  • die Nachkommen eines ungarischen Staatsangehörigen oder seines Ehegatten, der das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat oder unterhaltsberechtigt ist;
  • die unterhaltsberechtigten Vorfahren eines EWR-Bürgers oder seines Ehegatten;
  • die Vorfahren eines ungarischen Staatsangehörigen oder seines Ehegatten;
  • die Personen, die über einen minderjährigen ungarischen Staatsangehörigen das elterliche Sorgerecht besitzen;
  • die Personen, denen von der vorgehenden Behörde die Einreise und der Aufenthalt als Familienangehörige genehmigt wurde;
  • der Lebensgefährte eines EWR-Bürgers, wenn vor einer ungarischen Behörde oder der Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine eingetragene Lebenspartnerschaft errichtet wurde;
  • der Lebensgefährte eines ungarischen Staatsangehörigen, wenn vor einer ungarischen Behörde oder der Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine eingetragene Lebenspartnerschaft errichtet wurde. 

EWR-Bürger: mit Ausnahme der ungarischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Teilnehmerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Staatsangehörige der Europäischen Union, der Schweiz sowie von Norwegen, Island und Liechtenstein).

Drittstaatsangehörige: mit Ausnahme der über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügenden Personen (EWR-Bürger bzw. Familienangehörige, die einen EWR-Bürger bzw. ungarischen Staatsangehörigen begleiten oder zu einer solchen Person kommen) die nichtungarischen Staatsangehörigen und Staatenlosen.

Staatenlose: Personen, die kein einziger Staat als Staatsangehörige nach seinem eigenen Recht anerkennt.

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen und Zahlung der Verfahrensgebühr.

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss, es sei denn, der Ausländer ist infolge seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, zu erscheinen.

Der EWR-Bürger bzw. der Familienangehörige kann seinen Antrag auf Ausstellung einer ständigen Aufenthaltskarte bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion einreichen. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument oder der gültige Personalausweis vorzulegen bzw. sind die den ununterbrochenen und rechtmäßigen Aufenthalt bestätigenden, in dieser Verordnung festgelegten Dokumente oder anderen Schriftstücke beizulegen.

Der erste Tag des ununterbrochenen Aufenthalts auf dem Territorium von Ungarn ist – bis zum Nachweis des Gegenteils – der Tag der Anmeldung des Aufenthalts des EWR-Bürgers von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen oder der Einreichung eines Antrags eines Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit auf Ausgabe einer Aufenthaltskarte.

Nicht als Unterbrechung des Aufenthalts wird

·         ein Aufenthalt außerhalb des Territoriums von Ungarn von höchstens sechs Monaten pro Jahr,

·         eine Abwesenheit infolge des gesetzlichen Militärdienstes,

·         eine Abwesenheit infolge eines einmaligen, für höchstens zwölf Monate fortlaufend bestehenden wichtigen Grundes, insbesondere einer Schwangerschaft, Geburt, schweren Krankheit, Absolvierung eines Studiums, Berufsbildung oder Entsendung angesehen.

Als Unterbrechung des Aufenthalts wird es angesehen, wenn der EWR-Bürger oder der Familienangehörige die Ausübung seines Aufenthaltsrechts auf dem Territorium von Ungarn aufgibt.

Der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit muss den Antrag auf Ausstellung einer ständigen Aufenthaltskarte vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltskarte einreichen. Wenn der Antragsteller den Antrag nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltskarte einreicht und sein Versäumnis nicht entschuldigen kann, muss er das Bestehen seines Rechts auf ständigen Aufenthalt nachweisen.

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Ausgabe einer ständigen Aufenthaltskarte beträgt 1.500 Forint, die gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags in Stempelmarken zu entrichten sind.

Die Regionaldirektion entscheidet den Antrag auf eine ständige Aufenthaltskarte innerhalb von 70 Tagen.

 

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder sie die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen.

Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die in Stempelmarken zu entrichten sind.

 

FORMULARE

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link downloaden:

- Datenblatt zur Ausstellung bzw. Verlängerung einer ständigen Aufenthaltskarte

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments

 

Handschriftlich ausfüllbare pdf-Formulare:

Datenblatt zur Ausstellung bzw. Verlängerung einer ständigen Aufenthaltskarte

- Antrag auf Ersatz des Aufenthaltsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Aufenthaltsdokuments


VERBINDLICHE ANLAGEN

Die Familienbeziehung kann nachgewiesen werden:

·         mit einer Geburtsurkunde;

·         mit einer Heiratsurkunde;

·         mit einem Auszug aus dem Personenstandsregister zum Nachweis der eingetragenen Lebenspartnerschaft;

·         mit einem Dokument über die Adoption;

·         mit einem anderen, das Bestehen der Familienbeziehung glaubhaft belegenden Dokument.

Unter einem der oben aufgeführten Dokumente des Personenstandswesens ist auch das durch eine ausländische Behörde ausgestellte gleichwertige Dokument zu verstehen. Die von dem aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen eines ungarischen Staatsangehörigen eingereichte Heiratsurkunde kann nach Aufnahme ins ungarische Personenstandsregister akzeptiert werden.

Wir weisen darauf hin, dass im Ausland ausgestellte öffentliche Urkunden bzw. durch ausländische Gerichte, Verwaltungsorgane, Notare oder andere, mit einer öffentlichen Glaubhaftigkeit ausgestattete Personen beglaubigte Privaturkunden – sofern aus der Rechtsnorm, dem internationalen Vertrag bzw. der Gegenseitigkeitspraxis bezüglich der Gruppe von Angelegenheiten nichts anderes folgt – nur dann über eine Beweiskraft laut ungarischem Gesetz verfügen, wenn sie von der im Staat laut dem Ort der Ausstellung tätigen ungarischen Auslandsvertretungsbehörde mit einer diplomatischen Superlegalisation versehen wurden. Eine nicht in ungarischer Sprache ausgestellte Urkunde kann – wenn die auf diese Gruppe von Angelegenheiten bezogene Rechtsnorm nichts anderes verfügt – nur mit einer beglaubigten ungarischen Übersetzung versehen akzeptiert werden.


DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS VON AUSREICHENDEN FINANZIELLEN MITTELN

Der aus einem Drittstaat stammende Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen, der eine Erwerbstätigkeit betreibt, ist zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

Auch der Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen ist zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt, der oder in Bezug auf den der ungarische Staatsangehörige

  • über ausreichende Mittel verfügt, damit sein Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und
  • den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt.

Einer Person, die das elterliche Sorgerecht über einen minderjährigen ungarischen Staatsangehörigen besitzt, kann ein Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen auch mangels der in einer Rechtsnorm festgelegten Bedingungen genehmigt werden.

Verfügt der EWR-Bürger, den die Person begleitet oder zu dem sie kommt, über keine Registrierungsbestätigung oder ständige Aufenthaltskarte, muss sein Familienangehöriger mit Drittstaatsangehörigkeit nachweisen, dass der EWR-Bürger

·         eine Erwerbstätigkeit betreibt,

·         für sich selbst und seine Familienangehörigen für die gesamte Dauer des Aufenthalts über ausreichende Mittel verfügt, damit ihr Aufenthalt keine unbegründete Belastung für das soziale Versorgungssystem von Ungarn darstellt, und der EWR-Bürger den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist oder für deren Deckung nach den Bestimmungen der Rechtsnormen selbst sorgt.

Das Vorhandensein von ausreichenden finanziellen Mitteln kann insbesondere wie folgt nachgewiesen werden:

·         mit einem Dokument zum Nachweis des Einkommens aus der Betreibung einer Erwerbstätigkeit (z. B. Arbeitsvertrag, Gehaltsbestätigung des Arbeitgebers, Bescheinigung der Steuerbehörde, Protokoll der Gesellschafterversammlung zur Untermauerung eines als Geschäftsführer erworbenen Einkommens);

·         mit der Saldobescheinigung bzw. dem Umsatzauszug eines eigenen oder auf den Namen des Familienangehörigen laufenden Bankkontos.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER KRANKENVERSICHERUNG

Mit einem Dokument ist nachzuweisen, dass der EWR-Bürger für die gesamte Dauer des Aufenthalts in Ungarn zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung berechtigt ist (insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung) oder für deren Deckung selbst sorgt.

Außer den verbindlichen Anlagen kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie im Laufe des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern!

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die dem Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit ausgegebene ständige Aufenthaltskarte wird von der nach dem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion alle zehn Jahre ohne Prüfung der Bedingungen erneuert.

Die dem EWR-Bürger ausgegebene ständige Aufenthaltskarte ist – mit einem gültigen Reisedokument oder Personalausweis – unbefristet gültig.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Der Familienangehörige muss die Entwendung, die Vernichtung bzw. den Verlust seines Reisedokuments, Personalausweises bzw. Dokuments zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts sowie das Auffinden eines verloren geglaubten und gemeldeten Dokuments bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amt für Einwanderung und Asyl oder der Polizeidirektion) melden.

Der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit muss sich an Stelle des verlorenen, entwendeten, vernichteten oder abgelaufenen Reisedokuments – wenn ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt – ein neues Reisedokument beschaffen. Im Besitz des neuen Reisedokuments und der aufgrund der obigen Meldung bei der Behörde ausgegebenen Bescheinigung – über die Meldung – kann der Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit das Gebiet des Landes verlassen.

Der sein Recht zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen ausübende EWR-Bürger oder Familienangehörige muss unter Mitteilung der personenbezogenen Daten bei der laut seinem Wohnsitz zuständigen Regionaldirektion Folgendes melden:

·         den Tod eines sich mit ihm zusammen aufhaltenden Familienangehörigen;

·         eine Namensänderung;

·         wenn der Umstand, der den Todesfall oder die Namensänderung zur Folge hatte, außerhalb Ungarns eingetreten ist.

 

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