Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal

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INHALT

Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG

Wir weisen darauf hin, dass sich die Regeln des Verfahrens zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum 1. Januar 2018 geändert haben!

 

Eine Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG kann der Drittstaatsangehörige bekommen,

  • dessen Wohnung und Lebensunterhalt auf dem Territorium von Ungarn gesichert sind,
  • der für den gesamten Bereich der Gesundheitsversorgungen als versichert angesehen wird oder die Kosten seiner Gesundheitsversorgung sichern kann,
  • gegen den kein Ausschließungsgrund besteht,
  • der sich unmittelbar vor der Einreichung des Antrags wenigstens fünf Jahre lang rechtmäßig und ununterbrochen auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat oder
  • der über eine Blaue Karte EU verfügt und
    • sich unmittelbar vor der Einreichung des Antrags wenigstens zwei Jahre lang rechtmäßig und ununterbrochen auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat und
    • sich wenigstens fünf Jahre lang rechtmäßig und ununterbrochen auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgehalten hat.

Keine Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG darf der Drittstaatsangehörige bekommen:

·        dessen Niederlassung die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit von Ungarn gefährdet;

  • der unter der Wirkung einer Ausweisung oder eines Einreise- und Aufenthaltsverbots steht bzw. im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;
  • der zur Beschaffung der Erlaubnis falsche Daten bzw. unzutreffende Tatsachen angegeben oder die vorgehende Behörde irregeführt hat;
  • der sich zur Absolvierung eines Hochschulstudiums bzw. zur Berufsbildung auf dem Territorium von Ungarn aufhält;
  • der sich zur Saisonarbeit oder als Freiwilliger auf dem Territorium von Ungarn aufhält;
  • der sich aufgrund einer diplomatischen oder anderen persönlichen Immunität auf dem Territorium von Ungarn aufhält;
  • der bis zur rechtskräftigen Entscheidung seines Antrags von der ungarischen Flüchtlingsbehörde seine Anerkennung als Flüchtling beantragt oder bei der ungarischen Flüchtlingsbehörde um vorübergehenden oder zusätzlichen Schutz ersucht hat;
  • der eine aufgenommene Person ist;
  • der von der Flüchtlingsbehörde oder vom Gericht oder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Flüchtling anerkannt wurde oder einen zusätzlichen Schutz gewährt bekommt und aufgrund dieser Rechtsstellung nicht mehr über eine Rechtsstellung als Flüchtling verfügt oder nicht unter einem zusätzlichen Schutz steht sowie
  • der einen vorübergehenden Schutz erhalten hat.

 

BEGRIFFSERLÄUTERUNG

Drittstaatsangehöriger

Staatenloser

Ununterbrochener Aufenthalt

 

Als rechtmäßiger Aufenthalt wird ein Aufenthalt auf dem Territorium von Ungarn mit folgenden Dokumenten angesehen:

·        mit einem zu einem Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigenden Visum;

·        mit einer Aufenthaltserlaubnis;

·        mit einer befristeten Niederlassungserlaubnis;

·        mit einer Einwanderungserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder nationalen Niederlassungserlaubnis;

·        mit einer aufgrund von § 30 Absatz 1 Buchstabe a AufenthG ausgestellten und zum befristeten Aufenthalt berechtigenden Bescheinigung;

·        mit einer Aufenthaltskarte oder einer ständigen Aufenthaltskarte laut einem gesonderten Gesetz;

·        mit einem Dokument zum Nachweis des Flüchtlingsstatus oder des Bestehens eines zusätzlichen Schutzes;

·        vor der Anerkennung als Flüchtling oder der Gewährung eines zusätzlichen Schutzes mit dem für die Dauer der Entscheidung des Asylantrags erteilten Dokument;

·        bei der Ausstellung eines Dokuments zum Nachweis des Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit laut eines gesonderten Gesetzes mit einer Bescheinigung zum Nachweis des Aufenthaltsrechts für die Dauer des Verfahrens.

 

Auf den fünfjährigen Zeitraum wird die Hälfte des rechtmäßigen Aufenthalts der sich zur Absolvierung eines Hochschulstudiums bzw. zur Berufsbildung aufhaltenden Personen angerechnet, während der aufgrund einer diplomatischen oder anderen persönlichen Immunität bzw. zur Saisonarbeit oder als Freiwilliger auf dem Territorium von Ungarn verbrachte Zeitraum nicht angerechnet wird.

Der Zeitraum, in dem der Drittstaatsangehörige als Flüchtling anerkannt wurde bzw. sich als Person, die einen vorübergehenden oder zusätzlichen Schutz erhält, auf dem Territorium von Ungarn aufgehalten hat, wird auf den fünfjährigen Zeitraum angerechnet.

Auf den fünfjährigen Zeitraum wird die Hälfte des Zeitraums zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylantrags eines Drittstaatsangehörigen, der als Flüchtling anerkannt wurde oder einen zusätzlichen Schutz gewährt bekommt, und dem Zeitpunkt der Ausgabe des Dokuments des Drittstaatsangehörigen zum Nachweis der Anerkennung als Flüchtling oder des zusätzlichen Schutzes angerechnet. Wenn jedoch der Zeitraum über achtzehn Monaten liegt, wird der gesamte Zeitraum angerechnet.

Bei einer Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts beginnt die Berechnung der Aufenthaltsdauer von neuem.

 

EINREICHUNG DES ANTRAGS UND INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERFAHREN

Bedingung: Einreichung des ausgefüllten Formulars sowie der verbindlichen Anlagen und Zahlung der Verfahrensgebühr.

Wir weisen darauf hin, dass man bei der Einreichung des Antrags persönlich bei der Behörde erscheinen muss! Anstelle eines beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen minderjährigen Antragstellers wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers eingereicht. Wenn die minderjährige Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das sechste Lebensjahr vollendet hat, muss sie bei der Einreichung des Antrags erscheinen. Für das persönliche Erscheinen des Minderjährigen vor der fremdenpolizeilichen Behörde sorgt dessen gesetzlicher Vertreter.

Der Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG ist bei der Außenstelle der dem zukünftigen ungarischen Wohnsitz des Antragstellers entsprechend zuständigen Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl einzureichen. Bei der Einreichung des Antrags ist das gültige Reisedokument vorzulegen.

Bei der Einreichung des Antrags wird zur Ausstellung eines biometrische Daten enthaltenden, zum Aufenthalt berechtigenden Dokuments ein Passbild erstellt und werden bei einem Antragsteller über sechs Jahren die Fingerabdrücke abgenommen, was der Drittstaatsangehörige erdulden muss.

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG beträgt10.000 Forint, die der Antragsteller durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) oder durch Einzahlung bei der Bank gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags entrichten muss. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Antrag auf Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG” eingetragen werden. 

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

Der Antragsteller muss über die aufgeführten Daten des in seinem Reisepass eingetragenen, mit ihm zusammen reisenden minderjährigen Kindes auf dem Beiblatt „A" eine Erklärung abgeben sowie ein Passbild des Kindes beilegen. Für den auf dem Beiblatt aufgeführten Minderjährigen muss keine gesonderte Verfahrensgebühr gezahlt werden.

Ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger muss über das Obige hinaus nachweisen, dass seine Eltern oder sein gesetzlicher Vertreter seinem Aufenthalt in Ungarn – für die Dauer des geplanten Aufenthalts – zugestimmt haben. Die elterliche Zustimmung kann mit einer in eine Privaturkunde mit voller Beweiskraft oder eine öffentliche Urkunde gefassten und mit einer ungarischen oder englischen Übersetzung versehenen Erklärung nachgewiesen werden.

Über den Antrag auf Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG entscheidet die Regionaldirektion innerhalb von 70 Tagen nach der Einreichung. Dem Antragsteller stellt die vorgehende fremdenpolizeiliche Behörde das Dokument per Post zu. Der Antragsteller kann das Dokument bei der vorgehenden fremdenpolizeilichen Behörde persönlich übernehmen, wenn er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, das Dokument der Aufenthaltserlaubnis an der zur Zustellung angegebenen Anschrift zu übernehmen, doch muss er diese Umstände nachweisen.

Die fremdenpolizeiliche Behörde ersucht im Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG – um festzustellen, ob die Niederlassung des Drittstaatsangehörigen die nationale Sicherheit Ungarns gefährdet – in erster Instanz das Amt für Verfassungsschutz und die Zentrale für Terrorabwehr und in zweiter Instanz den für die Leitung der zivilen Dienste für nationale Sicherheit verantwortlichen Minister bzw. – um festzustellen, ob die Niederlassung des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Sicherheit Ungarns gefährdet – in erster Instanz das Polizeipräsidium des Komitats und in zweiter Instanz das Landes-Polizeipräsidium als Fachbehörde. Die Dauer des Verfahrens der Fachbehörden wird auf die Bearbeitungsfrist angerechnet.

Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Drittstaatsangehörigen als Flüchtling oder als zu schützende Person anerkannt hat, führt die fremdenpolizeiliche Behörde in der Rubrik „Bemerkungen” der Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG den Namen des den internationalen Schutz gewährenden Landes und den Zeitpunkt des Beginns des internationalen Schutzes auf.

Ein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig und kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung bei der in erster Instanz entscheidenden Behörde eingereicht werden. Wenn sich die Partei in ihrer Berufung auf eine Tatsache beruft, von der sie vor der Entscheidung Kenntnis hatte, oder die Berufung ohne Begründung einreicht, wird die Berufung ohne sachbezogene Prüfung von der in erster Instanz entscheidenden Behörde abgewiesen. Die Verwaltungsleistungsgebühr der Berufung beträgt 5.500 Forint, die durch elektronische Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Einzahlung bei der Bank (mit dem durch die Regionaldirektion bereitgestellten Scheck) zu entrichten sind. In die Rubrik „Mitteilung” muss der Name und das Geburtsdatum der Partei sowie als Art des Verwaltungsaktes „Rechtsmittel zur Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG” eingetragen werden.

Wenn Sie über die Einzahlung der Verfahrensgebühr eine Rechnung haben möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Anforderung eines Rechnungsbelegs über die Einzahlung der Verfahrensgebühr

 

FORMULARE

Zur Einreichung des Antrags ist es erforderlich, das Formular „Antrag auf Niederlassungserlaubnis” auszufüllen und auszudrucken.

 

Formulare im Microsoft Word-Format, die elektronisch ausgefüllt werden können:

-  Niederlassungserlaubnis

- Antrag auf Verlängerung des Niederlassungsdokuments

- Antrag auf Ersatz des Niederlassungsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Niederlassungsdokuments

 

Formulare, die im PDF-Format heruntergeladen und handschriftlich ausgefüllt werden können:

- Niederlassungserlaubnis

- Antrag auf Verlängerung des Niederlassungsdokuments

- Antrag auf Ersatz des Niederlassungsdokuments

- Antrag auf Umtausch des Niederlassungsdokuments

 

VERBINDLICHE ANLAGEN

VERBINDLICHE DOKUMENTE

Gleichzeitig mit dem Antrag muss der Antragsteller Folgendes beilegen:

·        die Geburtsurkunde,

·        bei einem verheirateten Antragsteller auch die Heiratsurkunde,

·        im Falle der Beendigung der Ehe den dies feststellenden, rechtskräftigen behördlichen Beschluss,

·        ein beglaubigtes Dokument laut dem persönlichen Recht eines minderjährigen Antragstellers darüber, dass es kein gesetzliches Hindernis für die Niederlassung des minderjährigen Drittstaatsangehörigen gibt;

·        den Nachweis des Lebensunterhalts und der Wohnmöglichkeit in Ungarn bzw. den Nachweis der Berechtigung zu einer umfassenden medizinischen Versorgung und

·        ein Passbild.

Wir weisen auch darauf hin, dass im Ausland ausgestellte öffentliche Urkunden bzw. durch ausländische Gerichte, Verwaltungsorgane, Notare oder andere, mit einer öffentlichen Glaubhaftigkeit ausgestattete Personen beglaubigte Privaturkunden – sofern aus dem Gesetz, dem internationalen Vertrag bzw. der Gegenseitigkeitspraxis bezüglich der Gruppe von Angelegenheiten nichts anderes folgt – nur dann über eine Beweiskraft laut ungarischem Gesetz verfügen, wenn sie von der im Staat laut dem Ort der Ausstellung tätigen ungarischen Auslandsvertretungsbehörde mit einer diplomatischen Superlegalisation versehen wurden. Eine nicht in ungarischer Sprache ausgestellte Urkunde kann – sofern ein Gesetz nichts anderes verfügt – nur mit einer beglaubigten ungarischen Übersetzung versehen akzeptiert werden.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES LEBENSUNTERHALTS IN UNGARN

Wir weisen Sie darauf hin, dass der Lebensunterhalt in Ungarn mit einem rechtmäßig erworbenen Einkommen nachgewiesen werden kann.

Der Lebensunterhalt in Ungarn kann insbesondere mit folgenden Dokumenten nachgewiesen werden:

mit der Bescheinigung eines Kreditinstituts, die eine bei einem ungarischen Kreditinstitut angelegte Spareinlage bestätigt;

·        mit einer öffentlichen Urkunde oder Privaturkunde mit voller Beweiskraft, die das Vorhandensein von Vermögen, verkehrsfähigen Rechten bzw. Vermögenswerten in Ungarn zur Sicherung des Lebensunterhalts bestätigt;

·        mit einer Bescheinigung des regelmäßigen steuerpflichtigen Einkommens aus einem in den Geltungsbereich des ungarischen Rechts fallenden, geregelten Rechtsverhältnis zur Arbeitsverrichtung;

·        mit dem durch eine öffentliche Urkunde oder auf andere Art und Weise nachgewiesenen regelmäßigen Einkommen aus einer anderen Erwerbstätigkeit in Ungarn;

·        mit der Bescheinigung eines ungarischen Kreditinstituts über das aus dem Ausland gezahlte regelmäßige Einkommen;

·        mit einer durch den in Ungarn lebenden Familienangehörigen getätigten, in eine notarielle Urkunde gefassten, den Unterhalt und die Versorgung des Antragstellers sichernden Erklärung sowie mit einem Dokument zur Bestätigung der Unterhaltsfähigkeit der den Unterhalt übernehmenden Person.

Bei der Prüfung des Lebensunterhalts berücksichtigt die vorgehende Behörde, wie viele Personen mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt leben und wie hoch unter diesen die Zahl der über ein Einkommen oder ein Vermögen verfügenden Personen und die der Unterhaltsberechtigten ist. Im Verfahren wird aufgrund der durch den Antragsteller beigelegten Dokumente das durchschnittliche Monatseinkommen des Antragstellers (und der mit ihm in einem Haushalt lebenden, über ein Einkommen verfügenden Person(en)) festgestellt, bei dessen Berechnung das vorgehende Organ einen Monatsdurchschnitt des Einkommens für den nachstehenden Zeitraum berücksichtigt:

  • im Falle eines regelmäßigen Einkommens:
    • wenn die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts über einem Jahr liegt, das im Jahr vor der Einreichung des Antrags erworbene versteuerte Einkommen sowie das in den drei Monaten vor der Beantragung erworbene Einkommen;
    • in einem sonstigen Fall das in den drei Monaten vor der Beantragung erworbene Einkommen;
    • im Falle eines unregelmäßigen Einkommens die in den zwölf Monaten vor der Einreichung des Antrags erhaltene Summe.

Im Sinne des oben Dargelegten ist das Beilegen der durch die Finanzbehörde ausgestellten Einkommensbescheinigung und/oder der durch den Arbeitgeber ausgestellten Gehaltsbestätigung für den oben festgelegten Zeitraum notwendig.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES VORHANDENSEINS EINES WOHNSITZES IN UNGARN

Der Drittstaatsangehörige, der einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG einreicht, meldet die Errichtung seines ersten Wohnsitzes in Ungarn – sofern er noch über keinen Wohnsitz in Ungarn verfügt – gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags an. Der Drittstaatsangehörige muss zur Anmeldung seines ersten Wohnsitzes mit einem Dokument seine Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigung über die Wohnung nachweisen. Die zur Anmeldung des Wohnsitzes dienende Rubrik des Antrags (Beiblatt E) muss von der anmeldenden Person wie auch vom Eigentümer der Wohnung oder von der unter einem anderen Rechtstitel zur Nutzung der Wohnung berechtigten Person als Unterkunftsgeber unterschrieben werden.

Die Wohnmöglichkeit in Ungarn kann wie folgt nachgewiesen werden:

·        mit einem Wohnungsmietvertrag zum Nachweis des Mietverhältnisses;

·        mit einem Dokument über die Wohnungsnutzung aus Gefälligkeit;

·        mit einem Dokument zum Nachweis des Eigentumsrechts der Wohnung bzw. mit einer Abschrift des Grundbuchblattes, die nicht älter als 30 Tage ist;

·        mit der in einer notariellen Urkunde festgehaltenen, dem Antragsteller eine Möglichkeit zum Wohnen sichernden Erklärung des auf dem Territorium von Ungarn über ein Aufenthaltsvisum oder eine Aufenthaltserlaubnis, über eine Rechtsstellung als eingewanderte oder niedergelassene Person bzw. laut eines gesonderten Gesetzes über eine Aufenthaltskarte oder ständige Aufenthaltskarte verfügenden bzw. als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen oder

·        mit einem Immobilienkaufvertrag und der Kopie des Beschlusses der den Immobilienerwerb genehmigenden zuständigen Regierungsbehörde der Hauptstadt oder des Komitats;

·        mit einem sonstigen Dokument.

Das Dokument zum Nachweis der Wohnbedingungen muss nicht beigelegt werden, wenn der Antragsteller im Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieses bereits beigelegt hatte und sich die angemeldete Unterkunft des Drittstaatsangehörigen nicht geändert hat.

 

DOKUMENTE ZUM NACHWEIS DES BESTEHENS EINER UMFASSENDEN KRANKENVERSICHERUNG

Bei der Einreichung eines Antrags auf eine Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG müssen Sie mit einem Dokument nachweisen, dass Sie für den gesamten Bereich der medizinischen Versorgungsleistungen als versichert angesehen werden (und insbesondere aufgrund eines gesonderten Gesetzes über die Sozialversicherung, eines internationalen Vertrags oder einer Sondervereinbarung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind) oder die Kosten Ihrer medizinischen Versorgung aus der zur Verfügung stehenden finanziellen Deckung sicherstellen können.

Im Laufe des Verfahrens kann die fremdenpolizeiliche Behörde Sie zur Klärung des Sachverhalts noch zur Einreichung weiterer Dokumente auffordern!

 

GÜLTIGKEITSDAUER

Die Gültigkeitsdauer des Dokuments der Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG beträgt 5 Jahre, die bei einem durch den Ausländer eingebrachten Antrag um weitere 5 Jahre verlängert werden kann.

 

VERBUNDENE RECHTE UND PFLICHTEN

Der niedergelassene Drittstaatsangehörige verfügt über die im Grundgesetz und in den Rechtsnormen zugesicherten Berechtigungen.

Der niedergelassene Drittstaatsangehörige ist zu einem unbefristeten Aufenthalt auf dem Territorium von Ungarn berechtigt.

Der niedergelassenen Person stehen auch die gesonderten Rechtsnormen entsprechenden Berechtigungen der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügenden Personen zu.

Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten ist man im Besitz einer gültigen Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG zu einer visumfreien Einreise und einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen berechtigt.

Die Person ist ohne gesonderte Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt.

Die über eine Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG verfügende Person erwirbt das Recht dazu, sich für einen Zeitraum von mehr als neunzig Tagen innerhalb eines Zeitraums von einhundertachtzig Tagen auf dem Gebiet eines von dem ihr die Rechtsstellung einer „Person mit einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG“ erteilenden Mitgliedstaat abweichenden anderen Mitgliedstaates aufzuhalten, vorausgesetzt, dass die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllt werden. Mit einer Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG kann man sich auf folgender Basis auf dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates aufhalten:

·        Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit in einer Eigenschaft als Angestellter oder selbständiger Unternehmer;

·        Absolvierung eines Studiums oder Berufsbildung;

·        sonstige Zwecke.

Die fremdenpolizeiliche Behörde gibt im Interesse der Aufnahme des niedergelassenen Drittstaatsangehörigen ins Register der personenbezogenen Daten und Wohnanschriften die zur Registrierung notwendigen Daten zur Person und Wohnanschrift innerhalb von fünf Tagen nach der Ausstellung des Dokuments zum Nachweis der Rechtsstellung als niedergelassene Person auf elektronischem Wege an die nach dem Wohnsitz des Drittstaatsangehörigen mit einer Rechtsstellung als niedergelassene Person zuständige Kreisverwaltung weiter. Über die Registrierung der Daten gibt die Kreisverwaltung einen behördlichen Ausweis aus.

Die niedergelassene Person ist in Ungarn zu einer Wohnsitzkarte berechtigt und muss die Ausgabe eines ständigen Personalausweises beantragen. Der ständige Personalausweis der niedergelassenen Personen berechtigt nicht zur Reise ins Ausland; das ist nur im Besitz des durch das Herkunftsland der niedergelassenen Person ausgestellten Reisedokuments und der zum Aufenthalt berechtigenden Niederlassungserlaubnis möglich.

Der Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises kann bei jeder Kreisverwaltung und auch bei der Regierungsbehörde der Hauptstadt Budapest eingebracht werden; das Verfahren ist gebührenfrei und die Entscheidungsfrist beträgt 20 Tage. Zum Antrag ist das Dokument zum Nachweis der Rechtsstellung als niedergelassene Person bzw. der behördliche Ausweis zum Nachweis der Personenkennzahl und der Wohnanschrift (Wohnsitzkarte) vorzulegen.

Der niedergelassene Drittstaatsangehörige muss die Änderung seines im Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemeldeten Wohnsitzes – den Festlegungen in einer gesonderten Rechtsnorm entsprechend – bei der nach seinem neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverwaltung (Hauptstädtischen Stadtbezirksverwaltung) der Regierungsbehörde der Hauptstadt bzw. des Komitats anmelden. Die Änderung des Wohnsitzes ist nicht mit einem Umtausch des Aufenthaltsdokuments verbunden. Die Anmeldung der Änderung des Wohnsitzes wird durch den vom Amtsleiter der Kommunalverwaltung ausgegebenen behördlichen Ausweis über die Personenkennzahl und die Wohnanschrift nachgewiesen, weshalb dieser behördliche Ausweis mit dem Aufenthaltsdokument zusammen aufzubewahren und der dazu berechtigten Behörde zur Einsicht zu übergeben ist.

Wenn der eingewanderte oder niedergelassene Drittstaatsangehörige auf dem Territorium von Ungarn ein Kind mit Drittstaatsangehörigkeit bekommen hat, muss dies unter Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes auf dem in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Formular bei der nach dem Wohnsitz bzw. der Unterkunft der Eltern zuständigen Regionaldirektion angemeldet werden. Nach seiner Anmeldung wird dem Kind im Falle eines Elternteils mit Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG eine nationale Niederlassungserlaubnis ausgestellt, die von der zuständigen Regionaldirektion außer der Reihe, doch spätestens nach fünf Tagen ausgegeben wird.

Der Drittstaatsangehörige muss den Verlust, die Entwendung oder die Vernichtung seines Reisedokuments sowie seiner zum Aufenthalt berechtigenden Erlaubnis unverzüglich bei der fremdenpolizeilichen Behörde (der Regionaldirektion des Amtes für Einwanderung und Asyl, der Polizeidirektion oder im Falle eines Auslandsaufenthalts der zuständigen ungarischen Auslandsvertretung) melden. Über die Meldung stellt die fremdenpolizeiliche Behörde eine Bescheinigung aus. Über ein verloren geglaubtes und nach der diesbezüglichen Meldung wiedergefundenes Reisedokument ist die fremdenpolizeiliche Behörde unverzüglich zu informieren.

 

WIDERRUF UND WIDERRUFBARKEIT DER NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS-DAUERAUFENTHALT-EG

Von der fremdenpolizeilichen Behörde wird die Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG widerrufen, wenn

·        der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für mehr als zwölf Monate verlassen hat;

·        der Drittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine langfristige Aufenthaltsberechtigung erwirbt;

·        der Drittstaatsangehörige sich für mehr als sechs Jahre nicht auf dem Territorium von Ungarn aufhält;

·        der Drittstaatsangehörige zur Beschaffung der Erlaubnis gegenüber der fremdenpolizeilichen Behörde falsche Daten bzw. unzutreffende Tatsachen angegeben hat;

·        der Drittstaatsangehörige ausgewiesen oder ihm gegenüber ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt wurde;

·        der Drittstaatsangehörige als Inhaber einer Blauen Karte EU oder als dessen Familienangehöriger eine Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG erworben und das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für eine Zeit von mehr als vierundzwanzig aufeinanderfolgenden Monaten verlassen hat.

Die fremdenpolizeiliche Behörde kann die Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG widerrufen, wenn der Drittstaatsangehörige nicht mehr über eine Rechtsstellung als Flüchtling verfügt oder nicht unter einem zusätzlichen Schutz steht.

 

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