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Flüchtlingsverfahren

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GRUNDBEGRIFFE

ASYLRECHT
Das Asylrecht ist der Rechtstitel, der den ihn erwerbenden Ausländer berechtigt, sich auf dem Territorium von Ungarn aufzuhalten, und ihm zugleich auch einen Schutz gegen Zurückweisung, Ausweisung und Auslieferung gewährt.

FLÜCHTLINGSVERFAHREN

Das Ziel des Flüchtlingsverfahrens ist es festzustellen, ob die einen Asylantrag einreichende Person zu einem Flüchtlingsstatus oder einem Status als zu schützende Person berechtigt ist, ob in ihrem Fall ein Zurückweisungsverbot besteht, ob sie im Falle des Bestehens eines Zurückweisungsverbots ausgewiesen bzw. abgeschoben werden oder im Rahmen einer Überstellung laut Dubliner Verfahren überstellt werden kann.

FLÜCHTLING
Die Person kann ein Flüchtling sein, die in ihrer Heimat aus Gründen der Rasse bzw. der Religion, wegen der Zugehörigkeit zu einer Nationalität bzw. einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung verfolgt wurde oder sich vor so einer Verfolgung begründet fürchtet, sich gegenwärtig auf dem Territorium von Ungarn aufhält und einen Antrag für einen Flüchtlingsstatus eingebracht hat.

Sofern es keinen Ausschließungsgrund für die Anerkennung gibt, werden zur Sicherung der Einheit der Familie die Familienangehörigen des Flüchtlings (Ehegatte, wenn die Familienbeziehung bereits vor ihrem Eintreffen in Ungarn bestand; minderjährige Kinder bzw. im Falle eines minderjährigen Kindes dessen Eltern) sowie in Ungarn geborene Kinder des Flüchtlings auf Antrag als Flüchtling anerkannt.

Der Flüchtlingsstatus steht bis zum Erwerb der ungarischen Staatsangehörigkeit sowie bis zum Widerruf des Flüchtlingsstatus der als Flüchtling anerkannten Person zu.

Der Flüchtlingsstatus muss von der Flüchtlingsbehörde von Amts wegen wenigstens alle drei Jahre überprüft werden.

ZU SCHÜTZENDE PERSON
Als zu schützende Person kann die Person zusätzlichen Schutz erhalten, die zwar nicht den Bedingungen der Anerkennung als Flüchtling entsprochen hatte, bei der jedoch die Gefahr besteht, dass sie im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einem groben Unrecht ausgesetzt wäre und den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder dies in ihrer Angst vor einer Gefahr nicht möchte.

Zur Sicherung der Einheit der Familie müssen – wenn kein Ausschließungsgrund besteht – auf Antrag dieser Person als zu schützende Person auch die Familienangehörigen des aufgrund des oben Dargelegten als zu schützende Person anerkannten Ausländers anerkannt werden, wenn sie einen gemeinsamen Antrag auf Anerkennung eingereicht haben oder der Familienangehörige den Antrag auf Anerkennung mit Zustimmung des als zu schützende Person anerkannten Ausländers, vor dem Anerkennungsbeschluss als zu schützende Person eingereicht hat.

Wird darüber hinaus auf dem Territorium von Ungarn ein Kind des als zu schützende Person anerkannten Ausländers geboren, muss auf seinen Antrag hin das Kind als zu schützende Person anerkannt werden.

Der Status als zu schützende Person muss von der Flüchtlingsbehörde von Amts wegen wenigstens alle drei Jahre überprüft werden.

ASYLANT
Die Zuerkennung des Asylantenstatus, d. h. eines vorübergehenden Schutzes kann bei Personengruppen, die ihre Heimat massenweise verlassen, aufgrund einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union oder der Regierung erfolgen. Das Parlament kann den Ausländern einen vorübergehenden Schutz als Asylant gewähren, die zu einer Gruppe von massenweise nach Ungarn fliehenden Personen gehören, die gezwungen waren, wegen eines bewaffneten Konflikts, Bürgerkriegs oder ethnischer Zusammenstöße bzw. einer allgemeinen, systematischen oder groben Verletzung der Menschenrechte – insbesondere wegen Folter bzw. anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – aus ihrer Heimat zu fliehen. Zwischen dem Flüchtlings- und dem Asylantenstatus besteht ein zeitlicher Unterschied: während der Asylantenstatus nur bis zu dem durch das Parlament bestimmten Zeitpunkt besteht – für ein Jahr, wobei der Zeitraum verlängert werden kann –, erlischt der Flüchtlingsstatus mit dem Erwerb der ungarischen Staatsangehörigkeit oder dem Widerruf des Flüchtlingsstatus.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ÜBER DAS FLÜCHTLINGSVERFAHREN

Art der Einreichung des Antrags

In Ungarn wird das Flüchtlingsverfahren im Falle eines bei der Flüchtlingsbehörde eingereichten Antrags auf Anerkennung eingeleitet, weshalb die Person, wenn sie vor Verfolgung oder einem groben Unrecht flieht, unmittelbar nach ihrem Eintreffen in Ungarn eine Erklärung über ihre Absicht zum Erwerb eines internationalen Schutzes abzugeben hat. Bei der Einreichung des Antrags auf Anerkennung muss sie persönlich bei der Flüchtlingsbehörde erscheinen, doch kann die Absicht zur Einreichung eines Asylantrags auch in einem fremdenpolizeilichen, Ordnungs- oder Strafverfahren, am Flughafen oder in der Transitzone angezeigt werden.

Anschrift der sich mit Flüchtlingsangelegenheiten beschäftigenden Gebietsorgane des Amtes für Einwanderung und Asyl:

· Regionaldirektion Budapest und Komitat Pest, Abteilung Flüchtlingsfragen

Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Budapest XI., Budafoki út 60 (Korrespondenzadresse: 1903 Budapest, Pf. 314)

· Regionaldirektion Nördliche Tiefebene, Abteilung Flüchtlingsfragen

Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Debrecen, Sámsoni út 149 (Korrespondenzadresse: 4033 Debrecen, Sámsoni út 149)

· Regionaldirektion Südliche Tiefebene, Abteilung Flüchtlingsfragen Békéscsaba

Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Békéscsaba, Kétegyházi út 10 (Korrespondenzadresse: 5600 Békéscsaba, Pf. 1)

· Regionaldirektion Südliche Tiefebene, Abteilung Flüchtlingsfragen Szeged

Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Szeged, Londoni krt. 15 (Korrespondenzadresse: 6724 Szeged, Londoni krt. 15)

· Regionaldirektion West-Transdanubien, Abteilung Flüchtlingsfragen

Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Győr, Szövetség u. 15-17 (Korrespondenzadresse: 9026 Győr, Szövetség u. 15-17)

· Regionaldirektion Mittel-Transdanubien, Außenstelle und Abteilung Flüchtlingsfragen Tatabánya

Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Bicske, Csabdi út 20 (Korrespondenzadresse: 2060 Bicske, Csabdi út 20)

· Regionaldirektion Nordungarn

Geschäftsstelle für den Parteienverkehr: Balassagyarmat, Kossuth utca 43 (Korrespondenzadresse: 2660 Balassagyarmat, Kossuth utca 43)

Es besteht die Möglichkeit, dass der Ausländer seinen Antrag vor der Einreise auf das Gebiet von Ungarn, in der sog. Transitzone einreicht. Gegenwärtig gibt es an zwei Grenzübergängen, in Tompa und Röszke eine solche Transitzone.

Flüchtlingshaft

Die Flüchtlingsbehörde kann zur Durchführung des Asylverfahrens bzw. zur Gewährleistung der Überstellung laut Dubliner Verfahren die ihre Anerkennung beantragende Person in Flüchtlingshaft nehmen, deren Rechtstitel für den Aufenthalt ausschließlich auf der Einreichung des Antrags auf Anerkennung beruht, wenn die sonstigen Bedingungen für die Anordnung der Haft bestehen. Die Haft darf für höchstens 72 Stunden angeordnet werden, wobei die Dauer vom Gericht auf Antrag der Flüchtlingsbehörde um höchstens 60 Tage verlängert werden kann. Die Flüchtlingsbehörde kann den Antrag auf Verlängerung der Haft auch mehrmals einbringen, und zwar so, dass die Gesamtdauer der Haft nicht über 6 Monaten liegen darf.

Fingerabdrücke und Passbild

Nach der Einreichung des Asylantrags nehmen die ungarischen Behörden bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Fingerabdrücke des Antragstellers ab und schicken diese an die Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (EURODAC), um herauszufinden, ob der Antragsteller früher bereits einen Asylantrag eingereicht oder sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat. Die Fingerabdrücke werden im EURODAC-System vertraulich behandelt. Außer den Fingerabdrücken wird vom Antragsteller auch ein Foto aufgenommen, das wir ebenfalls vertraulich behandeln.

Kosten

Wenn dies das erste Flüchtlingsverfahren des Asylbewerbers in Ungarn ist, ist sowohl das behördliche als auch das Gerichtsverfahren kostenlos. Die Kosten des Dolmetschers werden von der Behörde getragen. Nach dem ersten Verfahren erhält die ihre Anerkennung beantragende Person eine persönliche Kostenfreiheit, es sei denn, dass die Flüchtlingsbehörde angesichts der persönlichen Umstände der ihre Anerkennung beantragenden Person über die Erstattung der auftretenden Kosten entscheidet.

Hilfeleistung

Wenn Sie während Ihrer Reise von Ihren Familienangehörigen getrennt wurden und mit ihnen Kontakt aufnehmen möchten, kann Ihnen die Flüchtlingsbehörde über das Rote Kreuz und andere humanitäre Organisationen Hilfe gewähren. Dazu bitten wir Sie, detailliert die personenbezogenen Daten Ihrer Angehörigen und ihren letzten bekannten Aufenthaltsort anzugeben!

Sie haben das Recht, neben der Flüchtlingsbehörde auch die Hilfe anderer Personen und Organisationen – z. B. von Rechtsanwälten, eine kostenlose Rechtshilfeleistung gewährenden Organisationen und von Seiten des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – zu beantragen.

KONTAKTDATEN DER HILFELEISTUNGSORGANISATIONEN

Ungarisches Rotes Kreuz (Suchdienst)

1051 Budapest, Arany János utca 31

Korrespondenzadresse: 1367 Budapest, Pf. 121

Tel.: (06 1) 374 1338